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Gesetzentwurf

Berlin will Haft für Trans und Inter neu regeln

In Berlin könnten in Zukunft Einzelfallentscheidungen darüber bestimmen, in welches Gefängnis trans- und intergeschlechtliche Menschen kommen. Regelungsbedarf besteht dringend – auch bundesweit.


Die Justizvollzugsanstalt Moabit ist in Berlin bislang ausschließlich für männliche Erwachsene ab dem 21. Lebensjahr zuständig (Bild: G.Elser / wikipedia)

Der Berliner Senat plant eine Neuregelung beim Justizvollzugsgesetz, durch die sich die Lage trans- und intergeschlechtlicher Gefangener verbessern soll. Konkret soll die Möglichkeit von Einzelfallentscheidungen eingeführt werden, die zum ansonsten geltenden Trennungsgrundsatz von Männern und Frauen im Justizvollzug hinzutreten würden. Der Gesetzentwurf wurde bereits im August vergangenen Jahres vom Senat ins Abgeordnetenhaus der Hauptstadt eingebracht und befindet sich seitdem in der Beratung.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) äußert mit Blick auf den nun schon länger andauernden Beratungsprozess seine Hoffnung, ein fertiges Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden zu können. Das geplante Gesetz sei "die Voraussetzung für einen zeitgemäßen Umgang mit Transpersonen im Gefängnis". Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden in diesem Jahr zeitgleich zur Bundestagswahl am 26. September statt.

Wie geht "Trennungsgrundsatz" bei mehr als zwei Geschlechtern?

Hintergrund der angestrebten Veränderungen seien die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Schutzes der Geschlechtsidentität (queer.de berichtete), die Anpassung an geltendes EU-Recht sowie die angestrebte Stärkung der Resozialisierungsfunktion des Straf- und Jugendstrafvollzugs. In Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil aus 2017 zum amtlichen Geschlechtseintrag wurden zum Ende des Jahres 2018 Reformen beim Personenstandsgesetz verabschiedet, durch die unter anderem der Geschlechtseintrag "divers" eingeführt worden ist (queer.de berichtete).

In Gefängnissen gilt nicht nur in Deutschland ein sogenannter Trennungsgrundsatz. Dieser besagt, dass männliche und weibliche Gefangene getrennt voneinander unterzubringen sind. Das dient insbesondere dem Schutz weiblicher Gefangener. Die Einführung des neuen Geschlechtseintrags neben der bis dahin bereits bestehenden Möglichkeit eines freigelassenen Eintrags habe, wie es aus der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung heißt, dazu beigetragen, Bewusstsein für einen neuen Regelungsbedarf zu schaffen. Hinzu treten die Bedürfnisse von Menschen, die sich gegenwärtig im Prozess der Transition befänden, jedoch noch nicht die Möglichkeit hatten, ihren amtlichen Geschlechtseintrag zu ändern.

Das ist eine in Deutschland recht häufig auftretende Situation, da das zugrunde liegende Transsexuellengesetz von 1981 hohe Hürden und Voraussetzungen zur Änderung des Geschlechtseintrags vorsieht. In der Praxis müssen Menschen in der Transition erst einen einjährigen sogenannten "Alltagstest" in psychotherapeutischer Begleitung durchlaufen. In diesem Jahr sollen sie in der neuen Geschlechtsrolle leben, jedoch ohne hierzu durch eine Hormonersatztherapie, mögliche Operationen oder passende Ausweisdokumente unterstützt zu sein. Für die Änderung der Eintragungen müssen dann teure und wissenschaftlich äußerst fragwürdige Gutachten mit teils langen Wartezeiten erstellt werden.

Mit der neuen Regelung will die Berliner Justizverwaltung auch den bereits geltenden Antidiskriminierungsgrundsätzen im Straf- und Jugendvollzug sowie bei Untersuchungsgefangenen Rechnung tragen. Diese sehen vor, dass der Vollzug Anstrengungen zu unternehmen habe, Diskriminierungen wegen des Geschlechts oder der sexuellen Identität zu vermeiden. Aufgrund der zu erwartenden, geringen Zahl an Gefangenen, die divers sind, einen offenen Geschlechtseintrag haben oder bei denen aufgrund einer gegenwärtigen oder vergangenen Transition ein Konflikt zum Trennungsgebot von Strafgefangenen ergibt, gibt es keinen Plan, neue Unterbringungsanstalten einzurichten. Stattdessen soll die Verteilung auf die bisherigen Anstalten durch Einzelfallentscheidungen diskriminierungsarm gestaltet werden. Außerdem würden gesonderte Anstalten ein weiteres Problem mit sich bringen: das der sozialen Isolation der betroffenen Gefangenen.

Vorgesehenes Verfahren bewusst offen gestaltet

Einen detaillierten Verfahrensvorschlag zur Regelung der Einzelfälle sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Stattdessen heißt es in der eingebrachten Vorlage zur Beschlussfassung, die Regelung sei "bewusst offen gehalten". Genannte Fälle seien nur als Beispiele zu verstehen, mit deren Hilfe zukünftige, vom ansonsten geltenden Trennungsgrundsatz abweichende Entscheidungen zur Unterbringung besser gefällt werden könnten.

Auch der Trennungsgrundsatz selber wird reformiert. Statt der Trennung weiblicher von den männlichen Gefangenen sieht der neue Grundsatz die Trennung Gefangener unterschiedlichen Geschlechts vor. Hinzu treten dann die Ausnahmereglungen: Vom Grundsatz der neu formulierten getrennten Unterbringung solle im Einzelfall "unter Berücksichtigung der Persönlichkeit und der Bedürfnisse der Gefangenen, der Erreichung des Vollzugsziels und der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt insbesondere dann abgewichen werden", wenn sich Gefangene entweder "aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität nicht dem in ihrem amtlichen Personenstandseintrag angegeben, sondern einem anderen Geschlecht" oder "dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht" zugehörig empfänden.

Ob die neue Regelung in der Lage ist, nicht hinnehmbare Härten für inter- und transgeschlechtliche Gefangene zu verhindern, wird sich also erst noch zeigen müssen. Immerhin liegt es dann im Ermessen des entscheidenden Personals, wie sehr auf die Bedürfnisse dieser queeren Gefangenen eingegangen wird. Auch das Einklagen von Rechten könnte sich durch die offene Formulierungsweise im Zweifelsfall schwierig gestalten.

Krasse Fälle zeigen Regelungsbedarf, Bundesregierung versteht das Problem nicht

Nicht hinnehmbare Härten hatte es indes in den vergangenen Jahren in Deutschland einige gegeben. 2019 machte etwa der Fall Diana O. aus Bayern Schlagzeilen. Im Auto der damals 45-Jährigen fand man geringe Mengen weißen Pulvers. Aufgrund des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz schickten die Behörden die Frau ein halbes Jahr ins Gefängnis – und zwar in den Männerknast. Der Grund: Diana O. hatte keine an das weibliche Geschlecht angleichende Operation des Genitalbereichs vornehmen lassen. Für die Behörden Grund genug, über ihre amtliche Anerkennung als Frau hinwegzusehen und sie monatelang mit Männern wegzusperren (queer.de berichtete).

Die bayerische Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer hatte den Fall kritisiert und darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht es 2011 als verfassungswidrig beurteilt hatte, dass zur Anerkennung in einem Geschlecht ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verlangt wird (queer.de berichtete). Dies war bis zu jenem Jahr ein Grundsatz im Transsexuellengesetz gewesen. Eben diese Praxis der Kopplung des Geschlechts an die äußere Form von Genitalien wurde jedoch, das ging aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums hervor, im Falle Diana O. in der Haftanstalt aufrecht erhalten. Eine Entscheidung in der Sache gab es nicht: Die Frau wurde nach Schaffung von Öffentlichkeit für ihre Lage aus der Untersuchungshaft entlassen (queer.de berichtete).

Ebenfalls 2019 wurden zwei Aktivist*innen rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen kurzzeitig inhaftiert – jeweils im falschen Gefängnis. Das Waldstück bei Aachen ist seit Jahren Schauplatz von Besetzungen und Polizeiaktionen und galt zwischenzeitlich als Symbol des Umgangs mit der Klimakrise. Die transgeschlechtliche Frau, die nur als "Luna" bekannt wurde, berichtete unter anderem über sexuelle Belästigung durch Mithäftlinge und über die ihr auferlegte Isolation innerhalb des Gefängnisses. Der trans Mann, den aktivistische Medien als "Mike-B" vorstellten, wurde nicht ins Männergefängnis gelassen. Der Grund: angeblich "funktionierende Geschlechtsorgane", dabei lag über die "Funktionsfähigkeit" der Organe gar kein Gutachten vor. Unter der Gabe von Testosteron setzen der Eisprung und die Fähigkeit, schwanger zu werden, aus – wenn sie denn vorher vorhanden gewesen sind.

Diskriminierungen bereits bei der Durchsuchung von Personen

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hieß es im April vergangenen Jahres, bei trans- oder intergeschlechtlichen Personen sei in Fragen von Haft und Durchsuchung auf das "in dem Personaldokument eingetragene Geschlecht" beziehungsweise auf die Angaben des von der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität ausgestellten Ergänzungsausweises zu achten. Da sich diese schon dem Prinzip nach widersprechen, ist jedoch unklar, welcher Eintrag dann maßgeblich sein soll. Bei Durchführung von Durchsuchungsmaßnahmen und Ingewahrsamnahmen solle darüber hinaus auch der Wunsch der Person "nach Möglichkeit berücksichtigt werden".

In der polizeilichen Praxis könne es jedoch, so die Bundesregierung weiter, zu nicht näher bestimmten "Fallkonstellationen" kommen, die einer Einzelfallregelung bedürfen würden. Ziel solcher Einzelfallregelungen, die ebenfalls nicht näher bestimmt sind: die Rechte der zu durchsuchenden Person "als auch der Polizeivollzugsbeamtin/des Polizeivollzugsbeamten (PVB) zu berücksichtigen". Dabei sehen die geläufigen Regelungen des Trennungsgebotes von männlichen und weiblichen Personen keine Rücksicht auf etwaige Rechte von Vollzugsbeamt*innen vor. In der Regelung der Bundespolizei heißt es etwa, Personen dürften "grundsätzlich nur von Personen gleichen Geschlechts durchsucht werden".

Da aus der Antwort der Bundesregierung nicht deutlich wird, auf welche "Rechte" der Polizist*innen Bezug genommen wird, liest sich die Passage wie ein Diskriminierungsvorbehalt: Beamtinnen könnten etwa die Durchsuchung transgeschlechtlicher, in Gewahrsam genommener Frauen mit Verweis auf ihre "Rechte" verweigern und so eine Durchsuchung durch männliche Kollegen veranlassen.

Sachsen macht lieber das "biologische Geschlecht" zur Grundlage von Maßnahmen

Solche Unklarheiten bei der Durchsuchung und dem Trennungsgebot in Haft dürften mit ein Grund sein, warum die Innenbehörden des Landes Sachsen einen kreativen Ansatz zur Bestimmung von Geschlecht gewählt haben. Im Juli wurde bekannt, dass Polizist*innen in dem Bundesland bei diversen Personen entgegen des amtlich registrierten Geschlechtseintrags Durchsuchungen nach einem sogenannten "biologischen Geschlecht" vornehmen (queer.de berichtete). Dies erklärte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) als Antwort auf eine Anfrage aus den Reihen der Linken. Demnach "orientiert sich die sächsische Polizei am biologischen Geschlecht als eindeutig feststellbarem Unterscheidungsmerkmal". Durchsuchungen von Personen würden dann "entsprechend der gesetzlichen Regelungen durch Personen gleichen Geschlechts bzw. durch Ärzte durchgeführt". Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, die den Weg für den Geschlechtseintrag "divers" freigemacht hatte, unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Konsenses ja gerade festgestellt, dass ein Verfahren zur Bestimmung eines "biologischen Geschlechtes" gerade nicht existiert.

Sarah Buddeberg von den Linken in Sachsen warnte davor, dass die polizeiliche Praxis auch die Rechte von binären transgeschlechtlichen Männern und Frauen gefährde. Beamte könnten sich mit Rückendeckung durchs Ministerium veranlasst sehen, "das vermeintlich 'echte' biologische Geschlecht entgegen des im Ausweis dokumentierten Geschlechtseintrags" feststellen zu wollen.



#1 Still_Ith_Ehemaliges Profil
  • 04.08.2021, 14:48h
  • "Durchsuchungen von Personen würden dann "entsprechend der gesetzlichen Regelungen durch Personen gleichen Geschlechts bzw. durch Ärzte durchgeführt". Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, die den Weg für den Geschlechtseintrag "divers" freigemacht hatte, unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Konsenses ja gerade festgestellt, dass ein Verfahren zur Bestimmung eines "biologischen Geschlechtes" gerade nicht existiert."

    Wahrscheinlich heißt es einfach das, was dir als trans Person auch am Flughafen passieren kann: Du darfst vor den Herrschaften erstmal strippen, die gucken sich dann gemeinschaftlich deinen Körper und insbesondere deine Geschlechtsorgane an - sofern sie es beim "Gucken" denn belassen - und entscheiden das dann mit der gesamten, fachkundigen Kompetenz, die sie ihnen in der Ausbildung für den Polizei- oder Zolldienst natürlich vollumfänglich vermittelt wurde.
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#2 trans naysayerAnonym
  • 04.08.2021, 15:36h
  • Antwort auf #1 von Still_Ith_
  • "Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, die den Weg für den Geschlechtseintrag "divers" freigemacht hatte, unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Konsenses ja gerade festgestellt, dass ein Verfahren zur Bestimmung eines "biologischen Geschlechtes" gerade nicht existiert.""

    Und da Urteile des BVerfG in Deutschland Gesetzesrang haben, lautet die Antwort: See you in court!

    ...Das gilt auch für Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts beim check in an airports.
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#3 FinnAnonym
  • 04.08.2021, 18:18h
  • "Bundesregierung versteht das Problem nicht"

    Die Bundesregierung versteht so manches nicht.

    Union und SPD haben doch längst abgewirtschaftet und den politischen Offenbarungseid geleistet. Die sitzen nur noch ihre Restlaufzeit ab.
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