Wegen Queerpolitik: AfD wirft CSU "linke Identitätspolitik" vor

Die AfD macht deutlich, dass sexuelle und geschlechtliche Minderheiten für sie nicht "normal" seien

Für die Bundestagswahl hat die AfD den Slogan "Deutschland. Aber normal" ausgewählt – und zeigt mit LGBTI-feindlichen Äußerungen nun deutlich, wen sie als nicht "normal" ansieht: So veröffentlichte die AfD Bayern eine Pressemitteilung, in der sie der CSU-geführten Landesregierung wegen einer Initiative zur Gründung eines queeren Netzwerks "linke Identitätspolitik" vorwarf.

(Bild: Facebook)

"Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket bedient die Staatsregierung die Forderungen einer kleinen, aber lautstarken Lobbygruppe, nämlich der Aktivisten der sogenannten LGBTIQ-Community", empörte sich Jan Schiffers, der kinder- und jugendpolitische AfD-Sprecher im Landtag. Mit Schaum vor dem Mund fuhr der Rechtspopulist fort: "Gewählt oder anderweitig demokratisch legitimiert wurden dieses Lobbyvertreter nie – dennoch maßen sie sich an, für Menschen mit homosexueller oder anderer sexueller Orientierung als Sprecher aufzutreten."

Tatsächlich hatte Landessozialministerin Carolina Trautner (CSU) am Dienstag angekündigt, dass die Landesregierung bis 2023 insgesamt 786.000 Euro zur Verfügung stellen würde, um ein landesweites queeres Netzwerk aufzubauen (queer.de berichtete). Allerdings lehnt es Bayern nach wie vor ab, LGBTI-Feindlichkeit wie in allen anderen 15 Ländern mit einem umfassenden Landesaktionsplan zu bekämpfen. Dieser wird von LGBTI-Aktivist*innen seit Jahren gefordert, da laut einer Studie die Hälfte der queeren Menschen im Freistaat Diskriminierungserfahrungen hat (queer.de berichtete).

Die AfD ignoriert allerdings derartige Studien. So behauptete Schiffers in seiner Wut-Pressemitteilung: "Der überwiegende Teil der Menschen, die – wie sich die Staatsregierung ausdrückt – zum LGBTIQ-Personenkreis zählen – benötigt aber keinerlei Beratungsangebote, sondern lebt frei und selbstbestimmt sein Leben." Die veranschlagten Gelder sollten seiner Meinung nach eingesetzt werden, um Familien zu entlasten.

Nicole Höchst verbreitet Nonsens-Meldung über trans Journalistin

Auch andere Politiker*innen der AfD versuchen, mit LGBTI-Feindlichkeit Stimmen zu erhaschen – und nehmen es dabei mit der Wahrheit nicht so genau. Am Sonntag erklärte die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst etwa, die trans WDR-Journalistin Georgine Kellermann habe behauptet, "dass sie sich 'an ihren Tagen' Erdbeer-Marmelade in den Slip schmiert". Ein entsprechender offensichtlich gefälschter Tweet hatte zuvor die Runde in sozialen Netzwerken gemacht. Höchst verknüpfte ihren Twitter-Eintrag zudem mit Gedanken über den Rundfunkbeitrag, obwohl die Journalistin ihr Profil ausdrücklich privat betreibt.

Kellermann erwiderte umgehend: "Sehr geehrte Frau Höchst, ich habe das nie geschrieben. Ich denke, das ist Ihnen auch klar. Aber das interessiert Sie nicht. Sie machen einmal mehr Stimmung gegen einen Menschen, den Sie nicht einmal persönlich kennen." Die Journalistin ergänzte: "Ich bin eine Frau und so möchte ich von Ihnen angesprochen werden. Ihre Respektlosigkeit zeigt mir einmal mehr, was ich von Menschen wie Ihnen zu erwarten habe." Als Postskriptum fügte sie an: "Bitte entschuldigen Sie sich nicht. Ich würde es Ihnen nicht abnehmen."

Höchst hatte in den letzten Tagen mehrfach mit queerfeindlichen Äußerungen um die Stimmen von Homo-Hasser*innen geworben. So veröffentlichte sie am 28. Juli auf Facebook eine lange Abhandlung mit der Überschrift "Regenbogen, Regenbogen über alles". Darin beklagte sie, das Symbol sei "gekapert" worden und stehe "für totalitäre Vielfaltsdoktrin und Weltherrschaftsambitionen". Weiter schrieb sie: "Wir von der AfD wollen nicht unter der Knute des pervertierten Regenbogens in die von Cassandra beschrieben dystopische und menschenverachtende Zukunft."

(Bild: Facebook)

Am Dienstag beklagte sich Höchst außerdem über das "Regenbogenpropagandabüchlein" mit dem Titel "Raffi und sein pinkes Tutu" von Riccardo Simonetti, das kürzlich im Happy Meal des Schnellrestaurants McDonald's enthalten war (queer.de berichtete). (dk)

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