Ungarn schränkt Verkauf von queeren Büchern und Filmen ein

Gibt's in Ungarn nur noch unter dem Ladentisch: Regenbogen­familie im Kinderbuch "You Be You"

Neue Attacke auf LGBTI-Rechte in Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einer Verordnung den Verkauf von Medien eingeschränkt, die sexuelle und geschlechtliche Minderheiten darstellen oder thematisieren.

Die neue Rechtsregel erschien am Freitagabend im Ungarischen Amtsblatt. Sie regelt die Durchführung des neuen queerfeindlichen Gesetzes, das es untersagt, Menschen unter 18 Jahren Informationen über LGBTI zukommen zu lassen. Das von Orbans rechtsnationaler Fidesz-Partei dominierte Parlament hatte das Gesetz im Juni gebilligt (queer.de berichtete).

Kein Verkauf in der Nähe von Schulen oder Kirchen

Der neuen Verordnung zufolge dürfen Kinderbücher und andere an sie gerichtete Produkte, die "die Abweichung von der bei der Geburt empfangenen geschlechtlichen Identität oder Geschlechtsoperationen oder selbstzweckhafte Sexualität abbilden sowie Homosexualität darstellen oder bewerben", nicht in den Auslagen von Läden gezeigt werden. Auch sollten sie seperat von anderen Produkten in verschlossener Packung, durch die der Umschlag nicht erkennbar ist, angeboten werden.

Entsprechende Medien dürfen außerdem nicht im Umkreis von 200 Metern von Schulen, Jugendeinrichtungen oder Kirchen verkauft werden. Bei dieser Regel entfällt die Beschränkung, dass die Produkte, für die das Verbot gilt, sich an Kinder richten müssen. Die 200-Meter-Regel erinnert an die ungarische Prostitutionsgesetzgebung. Sexarbeiterinnen ist es verboten, ihre Dienste im Umkreis von 200 Metern von Schulen und Kirchen anzubieten.

Verordnung tritt in 30 Tagen in Kraft

Die Verordnung tritt in 30 Tagen in Kraft. Sie bezieht sich auf das Mitte Juni vom ungarischen Parlament beschlossene Gesetz, das nach russischem Vorbild Homo- und Trans-"Propaganda" gegenüber Minderjährigen verbietet: "Werbung" oder auch nur die Darstellung von Homosexualität oder Transgeschlechtlichkeit in Büchern, Filmen und anderen Medien, Werbekampagnen sowie Schulen ist damit nicht mehr erlaubt. Die rechtsnationale Regierung hält trotz internationaler Kritik an dem Gesetz fest. (cw/dpa)

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