Volker Beck erwirkt neues Urteil gegen Attila Hildmann

Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) hat sich vor Gericht erneut erfolgreich gegen Äußerungen des rechtsradikalen Verschwörungserzählers Attila Hildmann gewehrt. Das Landgericht Berlin verurteilte diesen, Drohungen und Beleidigungen zu unterlassen, wie er sie im vergangenen Sommer ausgesprochen hatte (Az. 27 O 389/20). Das teilte ein Sprecher des Landgerichts auf Anfrage am Freitag mit.

Der Kochbuchautor Hildmann hatte im Juli 2020 auf einer Versammlung in Berlin mit dem Inaussichtstellen der Todesstrafe gegen Beck für Empörung gesorgt. Zudem setzte er im Juli und September 2020 jeweils beleidigende Kommentare über einen Messenger-Dienst ab.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Beck: "Bei Wiedereinreise könnte es für ihn teuer werden"

Hält sich Hildmann nicht an das Urteil, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Die Entscheidung erfolgte nach Gerichtsangaben in Abwesenheit des Beklagten, für den auch kein Anwalt zugegen war. "Eine Rückkehr nach Deutschland wäre für Attila Hildmann wegen des heutigen Urteils und der Unterlassungserklärung erschwert", erklärte Volker Beck gegenüber dem "Spiegel". "Bei Wiedereinreise könnte es für ihn teuer werden."

Volker Beck saß von 1994 bis 2017 für die Grünen im Bundestag (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr)

Bereits Ende Juli hatte Beck eine Einstweilige Verfügung gegen Hildmann erstritten (queer.de berichtete). Beim neuen Urteil handelt es sich um ein sogenanntes Versäumnisurteil. Es ist noch nicht rechtskräftig. Hildmann könnte dagegen Einspruch erheben innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung.

- w -

Vor einem Haftbefehl flüchtete Hildmann in die Türkei

Früher als veganer Kochbuchautor und Fitness-Guru bekannt, nennt Hildmann sich inzwischen selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger. Er trat bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Volksverhetzung, Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann nicht vollstreckt werden, denn er ist in der Türkei. Laut Staatsanwaltschaft besitzt er neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft.

Hildmann hatte sich seit der Flüchtlingskrise 2015 immer mehr radikalisiert und verbreitete insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie bei Veranstaltungen und in einem Telegram-Kanal krude Verschwörungstheorien und extreme Hetze. So warf er jüdischen Familien vor, "die deutsche Rasse auslöschen" zu wollen. Volker Beck, der sich nicht nur gegen LGBTI-Feindlichkeit, sondern auch gegen Antisemitismus engagiert, wurde zu einem der Hauptfeinde Hildmanns. So forderte der Koch mehrfach öffentlich die Todesstrafe für Beck, "indem man ihm die Eier zertritt" (queer.de berichtete).

Hildmann beschimpfte Beck zudem als "Kinderficker", "Untermensch" und "ekelhafte Judenschwuchtel". Außerdem betreibe der Grünen-Politiker "jüdischen Kulturmarxismus" mit dem Ziel, "die Verschwuchtelung und Transgenderisierung der Gesellschaft voranzutreiben, um den deutschen Volkskörper zu schwächen und die Männer zu kastrieren". Einige der Äußerungen darf Hildmann nun nach der Entscheidung des Landgerichts nicht wiederholen, entsprechende Einträge aus der Vergangenheit sind zu löschen. (cw/dpa)

• attila hildmann
• volker beck