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Queere Geschichte

So lang und unrühmlich war der Weg zur Hirschfeld-Stiftung

Vor zehn Jahren wurde die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld errichtet – nach über zehn Jahren Wartezeit und einem beschämenden Parteienstreit. Den Grundstein legte 2000 ein historischer Bundestagsbeschluss.


Der Arzt und Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld (1868-1935) war Mitbegründer der ersten Homosexuellen-Bewegung (Bild: BMH, Grüne NRW / Flickr)

Der 7. Dezember 2000 ist ein historischer Tag: Der Deutsche Bundestag beschließt einstimmig eine Entschließung zur "Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen" (PDF). Darin "bedauert" das Parlament, "dass Lesben und Schwule in der Vergangenheit schweren Verfolgungen ausgesetzt waren und auch heute noch mit Diskriminierungen konfrontiert werden". Die Verfolgungsmaßnahmen, darunter Verschleppungen in Konzentrationslager mit Ermordungen sowie Zwangssterilisierungen, seien "nationalsozialistisches Unrecht".

Die im Antrag von der Bundesregierung geforderte pauschale Aufhebung der Urteile nach Paragraf 175 aus der Nazi-Zeit erfolgt zwei Jahre später – dann gegen die Stimmen von Union und FDP, die unter anderem die gleichzeitige Aufhebung der Urteile gegen Deserteure ablehnen und argumentieren, dass jene gegen Homosexuelle bereits durch die Generalklausel beim Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege aus dem Jahr 1998 erfasst seien. Zu einer – in der Entschließung im Jahr 2000 fehlenden – Aufhebung der Urteile nach Paragraf 175 aus der Nachkriegszeit und einer Entschädigung der Betroffenen kann sich die Politik erst 2017 durchringen.

Die NS-Urteile waren "Vernichtungsfeldzüge gegen Leute, die man schlicht und einfach für Abschaum hielt, für Menschen, die es in der menschlichen Gesellschaft nicht einmal mehr verdienten, der Gunst eines ordnungsgemäßen Strafverfahrens gewürdigt zu werden, in dem sie sich verteidigen konnten", betont die SPD-Politikerin Margot von Renesse in der Debatte im Jahr 2000 (PDF).

Der Antrag hält einen weiteren Teil des Vernichtungsfeldzugs fest: "Nach der Machtübernahme durch die NSDAP wurden die Organisationen der homosexuellen Bürgerrechtsbewegung von den Nationalsozialisten zerschlagen, Publikationen der Schwulen- und Lesbenorganisationen verboten. Das in Berlin ansässige Institut für Sexualwissenschaft des Dr. Magnus Hirschfeld wurde von der SA gestürmt und geplündert."


Hirschfelds Institut für Sexualwissenschaft 1933 nach der Plünderung durch die Nazis (Bild: BMH)

Als Reaktion darauf und zur Entschädigung homosexueller NS-Opfer fordert die geschlossen verabschiedete Erklärung "einen kollektiven Ausgleich", der die Anerkennung des Unrechts verdeutliche und "der Förderung homosexueller Bürger- und Menschenrechtsarbeit gewidmet ist (z.B. in Form einer Stiftung in Gedenken an Magnus Hirschfeld, einer Preisverleihung und ähnlicher Maßnahmen)".

2002: Der rot-grüne Entwurf

Es dauert dann zwei Jahre, bis Abgeordnete der rot-grünen Bundesregierung (und nicht diese selbst) einen "Gesetzentwurf zur Errichtung einer 'Magnus-Hirschfeld-Stiftung'" vorlegen (PDF) – verheerenderweise erst auf dem letzten Drücker zum Beginn des Wahlkampfsommers. Die Stiftung des öffentlichen Rechts solle mit 15 Millionen Euro als Stiftungskapital ausgestattet werden.

Aus der Opposition regt sich Widerstand gegen das Vorhaben, vor allem gegen die im Entwurf aufgeführte Besetzung des Kuratoriums der Stiftung. So soll der LSVD zwei Sitze erhalten; ihm nahestehende Verbände sind ebenfalls berücksichtigt, während etwa, wie die FDP bemängelt, das Jugendnetzwerk Lambda oder der Völklinger Kreis fehlen (letzterer wird zusammen mit ver.di nach den Ausschussberatungen aufgenommen). Obwohl das Kuratorium ehrenamtlich arbeitet, wird letztlich in Debatten und Pressemitteilungen ein Klüngel-Szenario aufgebaut, das den Grünenpolitiker und damaligen LSVD-Sprecher Volker Beck begünstige. Auch aus Szeneverbänden und -medien kommt Kritik an einer unausgewogenen Kuratoriumsbesetzung, für die kein Dialog gesucht worden sei.


Ausschnitt aus dem vor der dritten Lesung vom Rechtsausschuss überarbeiteten Entwurf (PDF)

In der zu Protokoll gegebenen Debatte zur zweiten und dritten Lesung (PDF) behauptet Dr. Jürgen Gehb (CDU), unter dem "Deckmantel einer ehrenwerten Stiftung" würden "ungebührliche Eigeninteressen überhand gewinnen". Er spricht von "Selbstbedienung" und einer "Lex Beck" und kritisiert, dass die Koalition "einmütige Kritik in der Anhörung, dass sich die Bandbreite lesbisch-schwulen Lebens im Kuratorium überhaupt nicht widerspiegele, und selbstverständlich die Gleichrangigkeit der Verbände aus Prinzip gewährleistet sein müsse", weiter ignoriert habe. "Stattdessen sind sachlich überhaupt nicht zu rechtfertigende Privilegierungen für gewisse Verbände unübersehbar und bewusst von Herrn Beck gewollt."

"Die Besetzung des Kuratoriums zeigt, dass es Rot-Grün nicht um die Stiftung geht, sondern nur um die rücksichtslose Durchsetzung von Verbandsinteressen", kommentiert auch Jörg van Essen (FDP). "Es geht nicht in erster Linie um die historische Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht und um die Durchsetzung des Stiftungszwecks; es geht vielmehr um die Befriedigung der eigenen Klientel. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Kollegen nicht in der Lage sind, ihr politisches Mandat von ihrer Verbandsfunktion zu trennen."


Jürgen Gehb (l.) und Jörg van Essen bei späteren Debatten

Auch der heute als Christian Schenk bekannte Politiker betont für die PDS, die "Ungleichrangigkeit der Verbände" sei "nicht mit dem Stiftungszweck, sondern lediglich machtpolitisch begründbar". Volker Beck sei "der Vorwurf zu machen, die Stiftung mit der Makel der verbandseigenen Vorteilsnahme belastet zu haben. Wer die Stiftung für seine verbands- und machtpolitische Interessen funktionalisiert, lässt es an Achtung vor den homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus fehlen. Er schmälert ihre Akzeptanz innerhalb der lesbisch-schwulen Communitiy." Beides sei für die Arbeit der Stiftung kontraproduktiv, so Schenk. "Die fehlende Bereitschaft der Koalitionsfraktionen, insbesondere der Grünen, zu konsensfähigen Änderungen verhindert die mögliche, einmütige Zustimmung des Bundestages zu diesem Gesetzentwurf."

"Zum Gedächtnis an Magnus Hirschfeld, der als Jude, Homosexueller und Sozialdemokrat der dreifach tödlichen Feindschaft der Nazis zum Opfer gefallen ist, soll heute eine Stiftung mit seinem Namen errichtet werden", betont Margot von Renesse (SPD) in ihrer Rede. Ein solches Projekt sollte einstimmig verabschiedet werden. "Dass wir diese Einstimmigkeit jetzt nicht mehr erreichen, ist zum Teil – ich räume dies freimütig ein – die Folge von Missverständnissen und Fehleinschätzungen auf unserer Seite, aber auch von Kleinlichkeit, Mangel an Sachlichkeit und Unterstellungen bei der Opposition." Für die Kuratoriumsbesetzung gebe es sachliche Gründe, LSVD und ILGA hätten etwa zwei Sitze als Verbände, "die eine nicht nur mikroskopisch kleine Anzahl weiblicher Mitglieder aufweisen".

Volker Beck (Grüne) betont, man habe das Gespräch mit allen Fraktionen gesucht und Anliegen von FDP und PDS aufgegriffen. Die Union sei aber nicht zu einem Konsens bereit gewesen, deren Kritik ihm "vorgeschoben" vorkomme – zumal sie bereits im Haushaltsausschuss gegen die Stiftung gestimmt habe, weil sie mit der Haushaltslage nicht vereinbar sei: "Die Union will die Stiftung gar nicht (…) Um das zu bemänteln, bauen Sie eine wüste Vorwurfskulisse auf. Sie spielen wieder einmal politisches Theater." Die Stiftung sei "kein Jackpot" und "keine Gewinnausschüttungsgemeinschaft", so Beck zu den Klüngel-Vorwürfen. "Bei der Besetzung des Kuratoriums geht es nicht darum, Zuwendungen an die dort vertretenen Verbände zu leisten, sondern darum, deren Sachverstand für die Erfüllung der Stiftungszwecke zu nutzen."


Margot von Renesse und Volker Beck bei anderen Debatten

Das Gesetz wird letztlich mit Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die der Union und bei Enthaltungen von FDP und PDS angenommen. Bei der Behandlung im Bundesrat beklagt dann wenige Wochen später der Hamburger Justizsenator Roger Kusch (damals CDU): "Mit diesem Stiftungsgesetz soll nicht Magnus Hirschfeld ein Denkmal gesetzt werden, sondern dem Grünen-Politiker Volker Beck". Mit 15 Millionen Euro sei dieses Denkmal zudem "nicht billig". Das Kuratorium sei "nicht ausgewogen besetzt", sondern reduziere sich "auf solche Verbände, die Volker Beck nahe stehen". Kusch beklagt unter anderem auch, dass der Stiftungszweck nicht bestimmt genug sei und die Arbeit quasi unnötig sei: "Wie will eine noch so üppig ausgestattete Stiftung bei der Darstellung homosexuellen Lebens den Boulevardzeitungen, Fernsehsoaps und Hochglanzmagazinen das Wasser reichen? Wo soll wissenschaftliche Forschung ansetzen, wenn sich beim Millionenpublikum des Christopher-Street-Day die Kölner Innenstadt kaum noch vom Rosenmontagszug unterscheidet?"

Letzlich folgt eine Mehrheit der Länderkammer seinem Ansinnen, "mit dem Ziel der grundsätzlichen Überarbeitung" des Entwurfes den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Bundesratssitzung (PDF) findet allerdings fünf Tage nach der Bundestagswahl statt – das Vorhaben fällt damit dem Diskontinuitätsprinzip zu Opfer.

2003/2004: Der Antrag der FDP

Nach dieser von viel Kritik begleiteten Niederlage für die alte und neue rot-grüne Bundesregierung und speziell ihren Juniorpartner wird es zunächst still um die Stiftung. Dann legt die FDP im Februar 2003 einen Entwurf (PDF) vor, der größtenteils den vorherigen übernimmt und etwa erneut 15 Millionen Euro Stiftungskapital vorsieht.

Das Stiftungsziel ist vorsichtiger formuliert, aus der Förderung von "Emanzipations-, Bürgerrechts- und Menschenrechtsarbeit im In- und Ausland" wird nun "Bürgerrechtsarbeit zu fördern, Menschenrechtsarbeit im Ausland zu unterstützen". Auch verlieren LSVD und ILGA jeweils einen von zwei Kuratoriumssitzen zugunsten von Jugendnetzwerk Lambda und der Deutschen Gesellschaft für sozialwissenschaftliche Sexualforschung.

Zur ersten, per Protokoll-Reden gehaltenen Lesung (PDF) gibt sich Rot-Grün noch offen und gesprächsbereit: "Die feine englische Art ist es sicherlich nicht, erst einen Gesetzentwurf nicht zu unterstützen, und ihn dann kurze Zeit später mit eigenem Briefkopf selbst einzubringen", rügt Sabine Bätzing (SPD) zwar die FDP. Aber "alle Beteiligten dieses Hauses" sollten sich "nicht zum zweiten Mal die Chance entgehen lassen, gemeinsam die Einrichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung zu beschließen." Auch ihr Partei-Kollege Johannes Kahrs äußert an jenem 25. September 2003 Hoffnung auf einen gemeinsamen Antrag. Das Wiederaufgreifen des Vorhabens sei "gut so", meint die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk.

Gut neun Monate später setzt die FDP das Thema wieder auf die Tagesordnung: "Nachdem sich Rot-Grün bislang jeder sachlichen Diskussion über die Initiative der FDP entzogen hat, muss die Koalition jetzt öffentlich im Deutschen Bundestag Farbe bekennen", so die Abgeordnete Ina Lenke zur "Verweigerungshaltung" der Regierung. In der Sitzungswoche trägt die Abgeordnete dann nach, dass rot-grüne Vertreter die Anträge mit Verweis auf den Haushalt endgültig abgelehnt hätten (queer.de berichtete).

Der Gesetzentwurf wird dann tatsächlich in der Sitzung am 18. Juni 2004 (PDF) in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und Grünen gegen die Stimmen von Union und FDP abgelehnt (queer.de berichtete). Sinn und Zweck der Stiftung begrüße man, so Bätzing in einer erhitzten Debatte mit vielen Zwischenrufen. Das Agieren der Opposition, die kurz vor dem CSD in Berlin die Debatte ansetze, um "uns in die Enge zu treiben", sei aber "Populismus". Man müsse der "finanzpolitischen Realität ins Auge sehen, die derzeit keine Finanzierung der Stiftung erlaubt". Im aktuellen Haushalt und auch für 2005 könne kein Geld für die Stiftung bereitgestellt werden.


Sabine Bätzing (l.) und Ina Lenke

Bei der Finanzierung habe es "keine Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern gegeben", ergänzt Johannes Kahrs schriftlich, die Opposition habe auf eine schnelle Abstimmung gedrängt, anstatt auf ein Einstellen von Mitteln in den Haushalt zu warten. Irmingard Schewe-Gerigk betont für die Grünen, man habe es bei schwierigem Haushalt für wichtiger gehalten, "mögliche Hilfen für überlebende Opfer des Nationalsozialismus vorrangig zu behandeln". Die Ziele der Stiftung werde man aber nicht aus den Augen verlieren, dafür stehe auch "der im Dezember 2003 auf Antrag der Koalitionsfraktionen zustande gekommene Bundestagsbeschluss auf Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen", dessen Umsetzung in Arbeit sei.

Michaela Noll (CDU) beklagt, die Regierung habe eine Behandlung des Themas immer wieder vertagt. Die Art und Weise der Argumentation sei angesichts der Nazi-Opfer "menschenunwürdig". Ziel des Bestrebens der Union sei, "dass diese Menschen eben nicht vergessen werden". Bis zuletzt habe sie gehofft, "etwas gemeinsam auf den Weg zu bringen".

"Vor zwei Jahren hat Volker Beck zusammen mit den anderen Grünen die Errichtung dieser 'Magnus-Hirschfeld-Stiftung' in letzter Minute verhindert", behauptet Ina Lenke (FDP) forsch. "Sie ist an den überzogenen Maximalanforderungen der Grünen gescheitert", "einseitige Verbandsinteressen" seien "rücksichtslos" über das Gemeinwohl gestellt worden. Nun hätten sowohl Grüne als auch SPD zu einem Scheitern beigetragen und "traditionell linke Ideen (…) verraten".

2010/11: Errichtung am Bundestag vorbei

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 bleibt das Thema unter der nun Großen Koalition liegen. 2009 übernimmt die FDP das Ruder an der Seite der Union und nimmt die Errichtung der Stiftung in den Koalitionsvertrag auf. Diese solle "durch interdisziplinäre Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwirken".

Am 12. November 2010 meldet Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen ersten Erfolg: Der Haushaltsausschuss hat für die Stiftung 10 Millionen Euro bereitgestellt. Neun Monate später beschließt das Bundeskabinett die Errichtung der Stiftung (queer.de berichtete). Diese habe den Zweck, sowohl an die Verfolgung Homosexueller durch die Nationalsozialisten zu erinnern als auch die heutige Lebenswelt lesbischer Frauen und schwuler Männer zu erforschen, so die Justizministerin. Damit solle der Diskriminierung von sexuellen Minderheiten in der Gesellschaft entgegengewirkt werden.


Der Grünenpolitiker Volker Beck spricht darauf in einer Pressemitteilung von "finsterster Hinterzimmerpolitik": Das Parlament sei nicht in den Prozess einbezogen worden und es habe auch keine öffentlichen Diskussionen im Vorfeld gegeben. "Ausgerechnet die 'Liberalen' begeben sich auf den Weg einer staatlich gelenkten Lesben- und Schwulenpolitik", so Beck, der zudem "bürgerfernen schwarz-gelben Murks" beklagt: So sei der Stiftungszweck zu eng gefasst, Menschenrechtsarbeit bleibe nun strikt ausgeklammert. Auch abseits der Politik gibt es erneut Kritik an der Kuratoriumsbesetzung: Der Lesbenring oder das Netzwerk TransInterQueer fordern etwa mehr Beteiligung.


Mit dieser Anzeige in Szenemagazinen feiert sich die FDP 2011 für die Einrichtung der Stiftung (queer.de berichtete)

Zum 26. Oktober ändert das Kabinett noch einmal die vorgesehene Stiftungssatzung in Bezug auf das Kuratorium, um bei der Entsendung von Bundestagsmitgliedern Mehrheitsverhältnisse zu berücksichtigen (queer.de berichtete). Die Politik hat nun deutlich mehr Einfluss: Fünf Ministerien erhalten insgesamt sechs Sitze, aus dem Bundestag sind nun bis zu neun Abgeordnete vertreten. Die Community erhält hingegen (zunächst) nur acht Sitze: für die Bundeskonferenz schwul-lesbischer Landesnetzwerke, den Fachverband Homosexualität und Geschichte, die Initiative Queer Nations, das Jugendnetzwerk Lambda, den Lesbenring und LSVD, die Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) und den Völklinger Kreis.

Zum 27. Oktober 2011 wird die Stiftung von der Bundesregierung – nun nach bürgerlichem Recht – per Urkunde errichtet. Neu ist unter anderem noch der Hinweis, dass bei der Wahl des Fachbeirats durch das Kuratorium mehrere Institute zu Sexualforschung und Zeitgeschichte und etwa die Stiftung Akademie Waldschlösschen und der Verein der Freunde des Schwulen Museums zu berücksichtigen seien.

Am 10. November bestellt Leutheusser-Schnarrenberger den Kommunikationsberater Jörg Litwinschuh zum Vorstand der Stiftung. Diese nimmt so die Arbeit auf – und Litwinschuh wird es in den nächsten Jahren gelingen, die Parteien und ihre unterschiedlichen launischen Vertreter*innen hinter der Stiftung zu vereinigen.


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übergibt Jörg Litwinschuh die Stiftungssatzung (Bild: mhstiftung / facebook)

Offenlegung: Dieser Beitrag ist Teil einer zwölfteiligen Serie zum Stiftungsjubiläum. Konzeption und redaktionelle Umsetzung werden von der BMH gefördert. Die Beiträge werden unabhängig und eigenverantwortlich von queer.de erstellt.



#1 VerteidigerAnonym
  • 08.08.2021, 12:54h
  • Danke an die FDP, das Ihr so erfolgreich 2011 die Hirschfeld-Stiftung durchgesetzt habt. Was für ein historisches Versagen von SPD, Grünen und Linksparteii.

    Danke an die FDP, das ihr die Ehe für alle befürwortet und unterstützt habt.

    Danke an die FDP, das ihr als erste Partei die altruisitsche Leihmutterschaft und Eizellspende fordert, was alle anderen Parteien immer nocht nicht in ihren Wahlprogrammen haben.

    FDP mit Abstand die Partei, die sich am Meisten für LSBTI-Belange einsetzt. So war es immer schon...

    Von Grünen, Linken und SPD immer nur Sprüche, Solidaritätsbekundungen aber umgesetzt wird wenig von deren Versprechen.
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#2 Daniel NeuburgAnonym
#3 zundermxeAnonym
  • 08.08.2021, 14:28h
  • Antwort auf #1 von Verteidiger
  • Lachen oder weinen?!

    Deine Brille ist so gelb, dass dir die Flüssigkeit wohl schon aus den Augen tropft.

    Wie tatkräftig und mit welchem Fokus sich die fdp tatsächlich für die Belange von Queers einsetzt, lässt sich kurz mit zwei Beispielen verdeutlichen:

    Fast zeitgleich nach dem in Ägypten mal wieder zwei junge Männer wegen Homosexualität öffentlich gesteinigt werden, reist Herr Westerwelle als Minister mit Wirtschaftsdelegation und Lebenspartner nach Ägypten, macht Geschäfte,Politik und stärkt das Regime, dass später vom arabischen Frühling weggefegt wird.

    Lindner und Kubicki loben und beglückwünschen ihre Landes-fdp zur historischen Wahl in Thüringen mit den Stimmen der afd und bezeichnen die Wahl als völlig legitim und demokratisch. Erst als der öffentliche Gegenwind zu stark wird, rücken sie davon ab und generieren sich als missverstandene Opfer. Alle maßgeblichen Personen im Bund wie in Thüringen sind bis heute im fdP-Parteiamt.

    Welche queerpolitischen Werte und Ziele verfolgt diese fdp wohl tatsächlich, wenn sie weder mit Faschisten noch mit totalitären Staaten ein praktisches Problem hat sobald es konkret um Macht und Geld geht?
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#4 RebeccaProfil
  • 08.08.2021, 14:39hBerlin
  • Und wenn ich die abschließende Satzung lese, merke ich, dass wie immer, gerade die Trans* Leute vergessen wurden.

    Genau wie im AGG, in den einschlägigen Hassgesetzen.

    Immer werden die Trans* Menschen unterschlagen.
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#5 zundermxeAnonym
#6 LotiAnonym
#7 Is wohl soAnonym
#8 PeerAnonym
  • 08.08.2021, 17:22h
  • Antwort auf #1 von Verteidiger
  • Bei der Stiftung hat die FDP tatsächlich mal was hinbekommen.

    Aber man darf nicht vergessen, dass die FDP jahrelang z.B. bei der Eheöffnung gemauert hat. Und die Gleichstellung in Art. 3 GG hat die FDP noch bis vor kurzem komplett abgelehnt.

    Es ist also kein Grund, hier über die FDP zu jubeln. Die müssen erst noch in Zukunft beweisen, ob sie es wirklich ernst meinen mit LGBTI-Rechten oder doch wieder opportunistisch ihr Fähnlein nach dem Wind drehen.
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#9 swimniAnonym
#10 canadianSarahAnonym
  • 08.08.2021, 18:19h
  • Antwort auf #4 von Rebecca
  • Ironie, dass man eine Stiftung nach einem Mediziner benennt, welcher trans als Phenonem gründlichst erforscht hat, und dann bei der Stiftungsgründung trans Leute vergisst. Aber das ist typisch Deutschland.
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