Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?39694

Artikel 3

Bundesweiter Aktionstag gegen LGBTI-Diskriminierung am 19. September

Derzeit blockiert die Union, den Diskriminierungsschutz für queere Menschen ins Grundgesetz aufzunehmen. Mit einem Aktionstag eine Woche vor der Bundestagswahl wollen LGBTI-Organisationen darauf aufmerksam machen.


Die Initiative Grundgesetz für alle vergangenen Monat beim CSD in Berlin

Am 19. September plant die Initiative Grundgesetz für alle einen bundesweiten, queeren Aktionstag. Eine Woche vor der Bundestagswahl soll es damit zu Kundgebungen in zahlreichen Städten in Deutschland kommen. Die zentrale Kundgebung ist vor dem Berliner Reichstagsgebäude geplant.

Ziel der Proteste ist es, Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes zu ergänzen. In diesem Antidiskriminierungsartikel heißt es bisher: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Anders als im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wird das Merkmal "sexuelle Identität" nicht erwähnt. Dabei hatten sich im Februar 2020 hatten bei einer Sachverständigenanhörung alle Expertinnen und Experten für die Aufnahme ausgesprochen (queer.de berichtete). Grundgesetz für alle fordert zusätzlich die Aufnahme des Merkmals "geschlechtliche Identität" in die deutsche Verfassung.

Bislang blockiert jedoch die CDU/CSU-Fraktion jegliche Abstimmung im Bundestag, die AfD spricht sich grundsätzlich gegen den Schutz für LGBTI aus. FDP, Linke, Grüne und auch die regierende SPD setzen sich jedoch dafür ein, allerdings wollen die Sozialdemokrat*innen nicht gegen ihren Koalitionspartner stimmen. Erst Ende Mai votierte der Bundesrat gegen eine entsprechende Initiative (queer.de berichtete).

Vereinzelt bröckelt jedoch die Ablehnungsfront der Union: So sprach sich etwa der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und CDU-Bundesvorstandsmitglied Norbert Röttgen für eine Grundgesetz-Ergänzung aus.

Die Situation rund um uns herum – Georgien, Ungarn, Türkei, Russland, Polen – zeigt uns, wir müssen solidarisch sein,...

Posted by Initiative Grundgesetz für Alle on Tuesday, July 6, 2021
Facebook / Initiative Grundgesetz für Alle
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Grundgesetz-für-alle-Initiator Christian Gaa erklärte, der Protesttag solle der Öffentlichkeit vor Augen führen, dass es den Aktivist*innen ernst sei: "An der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung aller Menschen darf unsere Politik keine Zweifel lassen." In den nächsten Koalitionsvertrag gehöre "die Forderung eines verlässlichen Schutzes der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch Artikel 3".

Kai Bölle vom CSD Deutschland e.V. ergänzte, dass es zwar viele Fortschritte wie die Öffnung der Ehe oder die Einführung der dritten Geschlechtsoption "divers" gegeben habe. "Aber wir alle wissen, Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt zu erfahren, ob in der Schule, im Beruf, auf der Straße, aber auch per Gesetz, ist für queere Menschen noch immer Alltag", so Bölle. "Als Beispiele können dafür unter anderem genannt werden: die noch immer legalen 'Homoheilungen' von queeren Erwachsenen, die Benachteiligung von homo- und bisexuellen Menschen beim Blutspenden, das bis heute noch immer geltende 'Transsexuellengesetz', sowie die Situation, dass Zwei-Mütter-Familien eine Stiefkindadoption über sich ergehen lassen müssen, um als Eltern ihrer eigenen Kinder anerkannt zu wer den. All dies muss ein Ende haben."

Die Forderung nach einer Reform von Artikel 3 ist nicht neu, sondern wird von LGBTI-Aktivist*innen bereits seit Jahrzehnten gestellt. Bereits 2007 unterstützten etwa viele Prominente wie Bischöfin Maria Jepsen, Showmaster Jürgen von der Lippe oder Schlagermoderator Dieter Thomas Heck eine entsprechende Grundgesetzänderung (queer.de berichtete). (dk)

Aktionstag

Oldenburg, 18. September 2021, 15 Uhr vor dem Schloss

Berlin, 19. September 2021, 14 bis 17 Uhr, vor dem Bundestagsgebäude

Frankfurt am Main, 19. September 2021, 14 bis 17 Uhr, vor der Paulskirche

Hamburg, 19. September 2021, wird noch bekanntgegeben

Köln, 19. September 2021, wird noch bekanntgegeben

München, 19. September 2021, wird noch bekanntgegeben

Weitere Städte, wird noch bekanntgegeben


#1 Weimar VierPunktNullAnonym
  • 10.08.2021, 13:36h
  • Echt jetzt?
    Seit Februar konnten erst 87.000 Unterschriften gesammelt werden?!!
    Was ist denn eigentlich los mit euch ?
    Kann doch echt kein Ding sein, die Petition um ein vielfaches mit unseren Unterschriften zu supporten!
    Es ist doch wohl unstrittig, dass eine solche Erweiterung ein erster Schritt ist, damit das Grundgesetz ALLEN Menschen Schutz, Gleichstellung und Würde garantiert,
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Ith_Anonym
  • 11.08.2021, 13:30h
  • Antwort auf #1 von Weimar VierPunktNull
  • Nein, so unstrittig war das nicht, nichtmal hier.

    Eigentlich haben wir hier im Gegenteil sogar monatelang darüber diskutiert, ob das mit der "geschlechtlichen" Identität wirklich dabei sein muss. Bzw. durfte man sich hier monatelang (oder waren's sogar Jahre?) anhören, dass die Forderung zum Schutz geschlechtlicher Identität KEIN Teil dieser Kampagne zu sein habe.
    Argumentiert wurde dafür von cis-homosexueller Seite ungefähr so, wie von der cis-heterosexuellen Seite, um das gesamte Vorhaben abzulehnen.

    Und weil ich das einerseits ziemlich lächerlich fand, aber das Fazit andererseits eben schon lautete, dass es um mich als trans*-Person sowieso nicht geht / zu gehen hat, bzw. das Vorhaben eigentlich lange nur dazu diente, mir zu erzählen, wieso es um mich nicht zu gehen hat, habe ich die ganze Sache für heuchlerisch und überflüssig befunden, abgehakt und mich seither nicht weiter damit befasst.

    Scheint inzwischen ja ein Umdenken gegeben zu haben. Ehe ich mir eine neue Meinung dazu bilde, werde ich mir den aktuellen Stand aber erstmal näher ansehen und nen paar Tage auf mich wirken lassen.
  • Antworten » | Direktlink »