Bundesweiter Aktionstag gegen LGBTI-Diskriminierung am 19. September

Am 19. September plant die Initiative Grundgesetz für alle einen bundesweiten, queeren Aktionstag. Eine Woche vor der Bundestagswahl soll es damit zu Kundgebungen in zahlreichen Städten in Deutschland kommen. Die zentrale Kundgebung ist vor dem Berliner Reichstagsgebäude geplant.

Ziel der Proteste ist es, Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes zu ergänzen. In diesem Antidiskriminierungsartikel heißt es bisher: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Anders als im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wird das Merkmal "sexuelle Identität" nicht erwähnt. Dabei hatten sich im Februar 2020 hatten bei einer Sachverständigenanhörung alle Expertinnen und Experten für die Aufnahme ausgesprochen (queer.de berichtete). Grundgesetz für alle fordert zusätzlich die Aufnahme des Merkmals "geschlechtliche Identität" in die deutsche Verfassung.

Bislang blockiert jedoch die CDU/CSU-Fraktion jegliche Abstimmung im Bundestag, die AfD spricht sich grundsätzlich gegen den Schutz für LGBTI aus. FDP, Linke, Grüne und auch die regierende SPD setzen sich jedoch dafür ein, allerdings wollen die Sozialdemokrat*innen nicht gegen ihren Koalitionspartner stimmen. Erst Ende Mai votierte der Bundesrat gegen eine entsprechende Initiative (queer.de berichtete).

Vereinzelt bröckelt jedoch die Ablehnungsfront der Union: So sprach sich etwa der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und CDU-Bundesvorstandsmitglied Norbert Röttgen für eine Grundgesetz-Ergänzung aus.

Grundgesetz-für-alle-Initiator Christian Gaa erklärte, der Protesttag solle der Öffentlichkeit vor Augen führen, dass es den Aktivist*innen ernst sei: "An der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung aller Menschen darf unsere Politik keine Zweifel lassen." In den nächsten Koalitionsvertrag gehöre "die Forderung eines verlässlichen Schutzes der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch Artikel 3".

Kai Bölle vom CSD Deutschland e.V. ergänzte, dass es zwar viele Fortschritte wie die Öffnung der Ehe oder die Einführung der dritten Geschlechtsoption "divers" gegeben habe. "Aber wir alle wissen, Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt zu erfahren, ob in der Schule, im Beruf, auf der Straße, aber auch per Gesetz, ist für queere Menschen noch immer Alltag", so Bölle. "Als Beispiele können dafür unter anderem genannt werden: die noch immer legalen 'Homoheilungen' von queeren Erwachsenen, die Benachteiligung von homo- und bisexuellen Menschen beim Blutspenden, das bis heute noch immer geltende 'Transsexuellengesetz', sowie die Situation, dass Zwei-Mütter-Familien eine Stiefkindadoption über sich ergehen lassen müssen, um als Eltern ihrer eigenen Kinder anerkannt zu wer den. All dies muss ein Ende haben."

Die Forderung nach einer Reform von Artikel 3 ist nicht neu, sondern wird von LGBTI-Aktivist*innen bereits seit Jahrzehnten gestellt. Bereits 2007 unterstützten etwa viele Prominente wie Bischöfin Maria Jepsen, Showmaster Jürgen von der Lippe oder Schlagermoderator Dieter Thomas Heck eine entsprechende Grundgesetzänderung (queer.de berichtete). (dk)

• artikel 3
• grundgesetz für alle
• bundestagswahl