CDU bezeichnet LGBTI-Schulaufklärung als "ideologische Experimente mit Kindern"

Die Berliner CDU lehnt "sexuelle Vielfalt" an Schulen laut einer neuen Wahlwerbung ab. Beim Kampf um Stimmen für die Abgeordnetenhauswahl, die parallel zur Bundestagswahl am 26. September stattfindet, wollen sich die Christdemokrat*innen so von den Grünen absetzen, wie aus einer am Donnerstagmorgen veröffentlichten Twitter-Grafik hervorgeht.

In der Grafik zeigt die CDU angebliche grüne Positionen zu Bildungspolitik und stellt eigene Thesen gegenüber. In einem Punkt heißt es, die Grünen träten für "sexuelle Vielfalt in Kitas und Schulen" ein, was von der CDU mit einem "Daumen runter"-Symbol kritisiert wird. Dagegen hält die CDU mit den Worten: "Keine ideologischen Experimente mit Kindern." Diese Terminologie wird gewöhnlich von der AfD oder der polnischen Regierungspartei PiS verwendet, um queere Menschen abzuwerten.

Hintergrund ist, dass Berlin als erstes deutsches Bundesland 2009 einen Landesaktionsplan für die LGBTI-Akzeptanz beschlossen hatte, um gegen Homo- und Transphobie in allen gesellschaftlichen Bereichen vorzugehen, darunter auch in der Schule (queer.de berichtete). Laut dem neuen Umsetzungsbericht der Justizsenatsverwaltung (PDF) sollen etwa Gewaltpräventionsmaßnahmen bereits früh in Bildungseinrichtungen umgesetzt werden, um queerfeindliche Zwischenfälle an Schulen zu verringern. Als die CDU 2011 bis 2016 in Berlin als Juniorpartner der SPD mitregierte, trug sie diesen Aktionsplan noch mit.

Die Kampagne der CDU mutet bizarr an, da die Partei eigentlich in ihrem "Berlin-Plan" erklärt, sie wolle gegen LGBTI-Feindlichkeit vorgehen: "In unserer Stadt ist kein Platz für Homophobie, Intoleranz und Hass. Die Maßnahmen des Landes im Kampf gegen Diskriminierung werden wir fortführen und weiterentwickeln", heißt es darin. Auch in der Schule wolle man LGBTI-Feindlichkeit bekämpfen: "Wir wollen, dass die Themen Homosexualität und Diversität im Bildungsbereich integrativ-ganzheitlich, interdisziplinär und altersgerecht vermittelt werden."

Die Hauptstadt-CDU tut sich bislang schwer mit der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten: 2015 lehnte die Parteibasis etwa die Abschaffung des Eheverbots für Schwule und Lesben in einer Mitgliederbefragung ab (queer.de berichtete). 2018 hetzte die Partei – gemeinsam mit der AfD – gegen die Broschüre "Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben", mit der Kita-Fachkräfte im Umgang mit unterschiedlichen Lebensweisen vertraut gemacht werden sollen (queer.de berichtete).

Kritik in sozialen Netzwerken

An der Kampagne gab es viel Kritik in sozialen Netzwerken. Ein Nutzer schrieb etwa: "Stell dir vor es ist 2021 und die CDU positioniert sich gegen sexuelle Vielfalt. In Berlin." Ein grüner Twitter-Autor warf der CDU Heuchelei vor: "Einerseits aufm CSD auf Stimmenfang gehen und so tun, als würde man die queere Gemeinschaft unterstützen und dann hier wie die AfD rumpöbeln." Eine lesbische Mutter kritisierte die CDU mit den Worten: "Dass Kinder in den Schulen über queere Familien wie meine erfahren dürfen (und dass diese genauso toll sind wie Heterofamilien), ist für euch ein 'Ideologisches Experiment'?"

Die grüne Landespartei reagierte auf Twitter mit einer "Korrektur" der CDU-Grafik und schrieb in Richtung des politischen Gegners: "Schämt euch".

Laut Umfragen deutet sich bei der Abgeordnetenhauswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD, Grünen und CDU um den ersten Platz an. In der zweiten Reihe kämpfen AfD, Linke und FDP um den vierten Platz, werden aber wohl alle mit Sicherheit im nächsten Parlament vertreten sein. Derzeit wird Berlin von einer rot-rot-grünen Koalition unter Führung der SPD regiert. (dk)

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