LSU distanziert sich von homophober CDU-Kampagne

Die LSU behauptet, die CDU bedaure eine homophobe Kampagne, die bis heute online ist (Bild: LSU Berlin)

Der Berliner Landesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat am Montag nach Gesprächen mit dem CDU-Landesverband Stellung zu einer homophoben Kampagne der Christdemokrat*innen im Landes-Wahlkampf genommen. Demnach sei eine in Social-Media-Einträgen getroffene Aussage zur LGBTI-Politik "missverständlich und wir möchten uns davon distanzieren".

Anlass ist, dass die CDU in einer Online-Kampagne zur Schulpolitik die Förderung "sexueller Vielfalt" an Berliner Schulen ablehnt. In einer Grafik, die nach wie vor auf Twitter, Facebook und Instagram online ist, kritisieren die Christdemokrat*innen eine entsprechende Position der Grünen und fordern stattdessen im AfD-Jargon: "Keine ideologischen Experimente mit Kindern" (queer.de berichtete).

Die CDU kritisiert die Grünen, weil sie sich für LGBTI-Akzeptanz an Berliner Schulen aussprechen

Der LSU-Landesvorstand behauptet, die Hauptstadt-CDU trete jedoch genau für das Gegenteil dessen ein, was sie in ihrer Kampagne sagt: "Selbstverständlich sind uns sexuelle Vielfalt und Aufklärung in Schulen und Kitas wichtig und werden durch die LSU Berlin und aber auch die CDU Berlin seit Jahren im Rahmen der Initiative sexuelle Vielfalt (ISV) unterstützt." Die ISV geht auf den von Rot-Rot 2009 beschlossenen Aktionsplan gegen LGBTI-Feindlichkeit zurück. Sie wurde 2018 – offenbar ohne Wissen der LSU – weiterentwickelt und heißt seither Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV) – die Namensänderung sollte klarstellen, dass auch geschlechtliche Vielfalt ein Thema sei (queer.de berichtete).

Außerdem verteidigt die LSU ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner: "Gerade Kai Wegner setzt sich seit Jahren für Akzeptanz und Toleranz von queeren Menschen ein." Die LSU Berlin und die CDU Berlin bedauerten "diesen missverständlichen Post". Allerdings verrät die LSU nicht, warum der Post bis heute auf mehreren Plattformen online ist.

Die LSU verweist in ihrem Kommentar zudem auf den "Berlin-Plan", also das Wahlprogramm der CDU. Dort sei ein Bekenntnis zu "Akzeptanz und Toleranz für queere Lebensweisen" enthalten. Tatsächlich heißt es darin: "In unserer Stadt ist kein Platz für Homophobie, Intoleranz und Hass. Die Maßnahmen des Landes im Kampf gegen Diskriminierung werden wir fortführen und weiterentwickeln".

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am 26. September, parallel zur Bundestagwahl, statt. Laut einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Forsa-Umfrage kämen SPD und Grüne derzeit auf 21 Prozent der Stimmen, die CDU auf 17 Prozent, die Linke auf 14 Prozent, die AfD auf zehn Prozent und die FDP auf sieben Prozent.

• lsu
• cdu
• berlin
• abgeordnetenhauswahl