Die CDU Berlin hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kommentarlos eine Wahlkampagne gelöscht, in der sie LGBTI-Schulaufklärung als "ideologische Experimente mit Kindern" bezeichnet hatte. Eine entsprechende Grafik, in der die Christdemokrat*innen das Eintreten der Grünen für "sexuelle Vielfalt" kritisierten, ist derzeit auf Twitter, Facebook und Instagram nicht mehr aufrufbar.
Die Kampagne hatte zu heftiger Kritik geführt, auch weil die CDU dabei eine Rhetorik benutzte, mit der die AfD Stimmung gegen LGBTI macht (queer.de berichtete). Am Montag erklärte der Berliner Landesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) schließlich, dass die CDU die vergangene Woche gestartete Kampagne bedaure. Der queere Verband der Partei distanzierte sich zudem ausdrücklich von der "missverständlichen" Werbekampagne. Trotzdem war sie in sozialen Medien noch abrufbar (queer.de berichtete).
LSU dünnhäutig
Die LSU reagierte am Dienstag dünnhäutig auf Kritik an ihrer Distanzierung. So erklärte eine Mitarbeiterin der LSU Pankow auf Facebook unter anderem auf die Frage, warum die Kampagne, die angeblich von der CDU bedauert wird, noch immer in sozialen Medien zu finden war: "[W]er sachlich mit mir spricht, kann auch eine Antwort erwarten. Das ist in dem Fall nicht gegeben."
Konkret geht es bei der Kampagne um die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV), die 2009 unter anderem Namen von der damaligen rot-roten Regierung ins Leben gerufen worden war. Als die CDU 2011 bis 2016 als Juniorpartner der SPD in Berlin mitregierte, trug sie diese Initiative mit. Laut dem aktuellen Umsetzungsbericht der Justizsenatsverwaltung (PDF) ist ein Ziel der Initiative, Gewaltpräventionsmaßnahmen bereits früh in Bildungseinrichtungen umzusetzen, um queerfeindliche Zwischenfälle an Schulen zu verringern.
In Berlin finden am 26. September, parallel zur Bundestagswahl, Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. (dk)
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