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Afrika

Uganda suspendiert Dutzende NGOs – darunter ein LGBTI-Verein

Mit vermeintlichen Verstößen gegen Registrierungs- und Finanzvorschriften begründete die Regierung im ostafrikanischen Uganda die Schließung von insgesamt 54 Nichtregierungsorganisationen.


Die Flagge Ugandas. "Für Gott und mein Land" lautet der Wahlspruch des Landes (Bild: flickr / Matt Lucht / by 2.0)

Die Regierung im ostafrikanischen Uganda hat die Schließung von 54 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf unbestimmte Zeit angeordnet. Grund dafür seien fehlerhafte Registrierungen sowie fehlende Finanzabschlüsse, teilte die zuständige Behörde am Freitag mit. Betroffen sind u.a. Organisationen, die Wahlen beobachten und sich für Menschen- und Frauenrechte einsetzen. Das Betätigungsverbot gilt auch für Chapter IV, ein Verein, der für LGBTI-Rechte eingetreten ist.

Staatschef Yoweri Museveni, der seit mehr als 30 Jahren an der Macht ist, wird immer wieder vorgeworfen, mit Härte gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft vorzugehen. Er hatte sich bei von Manipulationsvorwürfen begleiteten Wahlen im Januar mit 58 Prozent der Stimmen gegen Herausforderer Bobi Wine durchgesetzt. Vor der Abstimmung war Wine mehrfach vorübergehend festgenommen und unter Hausarrest gesetzt worden. Ugandische Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Menschenrechtler*innen mehr als 500 seiner Anhänger*innen kurz vor und nach der Wahl willkürlich verhaftet und verschleppt.

Eines der queerfeindlichsten Länder Afrikas

Uganda, ein 44 Millionen Einwohner*innen zählender Binnenstaat in Ostafrika, zählt zu den queerfeindlichsten Ländern des Kontinents. Derzeit können sexuelle und geschlechtliche Minderheiten mit lebenslanger Haft bestraft werden, es wird aber seit Jahren immer wieder über die Einführung der Todesstrafe für Homosexualität diskutiert (queer.de berichtete).

Zuletzt beschloss das Land ein Sexualstrafrecht, das an der Verfolgung Homosexueller festhält (queer.de berichtete). Umfragen zufolge steht eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter der Kriminalisierung und Verfolgung sexueller Minderheiten. (cw/dpa)



#1 PeerAnonym
  • 21.08.2021, 12:09h
  • Ich verstehe nicht, wieso solche Regime noch mit deutschen "Entwicklungshilfe"-Geldern an der Macht gehalten werden...

    Stattdessen sollte man lieber LGBTI vor Ort unterstützen und die Menschen, die sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen.
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#2 BlackCatProfil
  • 21.08.2021, 14:02hNürnberg
  • Kann dem ersten Kommentar nur zustimmen. Wer weiß, vielleicht hat Uganda ja Bodenschätze die fuer die deutsche Wirtschaft wichtig sind.
    Dann können Wirtschaftsinteressen wichtiger als Menschenrechte werden.
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#3 PinoAnonym
#4 dellbronx51069Anonym
  • 21.08.2021, 19:01h
  • Antwort auf #2 von BlackCat
  • Wenn es dort Bodenschätze geben sollte wird sich China ganz sicher bald an deren Ausbeutung begeben wie demnächst in Afghanistan, incl. Einsatz für Menschen/ Lgbti Rechte. ;-))
    Da haben es unsere Politiker ja auch mal wieder erfolgreich vergeigt.
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#5 YannickAnonym
#6 YannickAnonym