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Leseprobe

Europa, verrate deine eigenen Werte nicht!

Ohne die volle Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt bleiben Europas Werte ein leeres Versprechen. Es muss sich in der EU endlich was tun! Ein Plädoyer aus dem neuen Buch "Europe For Future".


Die European Rainbow Flag weht vor dem Dortmunder U (Bild: R. Gorecki / Stadt Dortmund)
  • Von Vincent-Immanuel Herr und Martin Speer
    22. August 2021, 04:19h, 36 Kommentare

Die EU als ein Ort der Würde und Vielfalt ist nicht denkbar ohne die rechtliche, soziale und kulturelle Akzeptanz sexueller Minderheiten und der Breite der Geschlechtervielfalt. Davon ist die EU allerdings noch weit entfernt: Sowohl Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle (LGBT* ) als auch intergeschlechtliche Menschen (I) erfahren in der EU immer noch Ausgrenzung und Diskriminierung. Der neueste LGBTI-Report zeigt: Rund 40 Prozent der betroffenen Personen berichten von persönlicher Belästigung oder Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, rund 60 Prozent würden sich nicht trauen, in der Öffentlichkeit die Hand ihres Partners oder ihrer Partnerin zu halten; circa 11 Prozent erfuhren in den vergangenen fünf Jahren Gewalt.

All das fußt auf Jahrhunderten der Ablehnung und Unterdrückung menschlicher Vielfalt durch kulturelle Normen, religiöse Vorstellungen und einer heteronormativen Idee von Gesellschaft und Zusammenleben. Millionenfache Schicksale stecken dahinter, schließlich verstehen sich rund 6 Prozent der EU-Bevölkerung als LGBTI*, und um die 10 Prozent ordnen sich einem Spektrum außerhalb klassischer heterosexueller Zuschreibungen zu.

Die LGBTI-Frage wird zu Europas Gretchenfrage


Dieser Beitrag ist ein angepasster Auszug aus dem Buch "Europe For Future – 95 Thesen, die Europa retten", erschienen Anfang August bei Droemer

Für die EU lässt sich vereinfacht feststellen, dass je weiter östlich, desto schwieriger die Situation für Betroffene. In Polen haben sich gar 100 Gemeinden und Landkreise zu "LGBT-ideologiefreien Zonen" (Strefa wolna od ideologii LGBT) erklärt, und in Ungarn verbietet ein neues Gesetz die nachträgliche Änderung des Geschlechts auf amtlichen Dokumenten. In vielen Teilen Osteuropas – und nicht nur da – steht die LGBTI*-Ablehnung exemplarisch für eine tiefe Verunsicherung und Uneinigkeit in zentralen Fragen des europäischen Miteinanders: Welche Werte und Normen halten die EU zusammen? Wo liegen die gesellschaftspolitischen Prioritäten? Wie umgehen mit dem (vermeintlichen) Verlust von Traditionen und Gewohnheiten in einer Welt im Wandel? Die LGBTI*-Frage ist zu Europas Gretchenfrage geworden: "Nun sag, wie hast du's mit den europäischen Werten und der Würde jedes Menschen?"

Diskriminierung ist nach den EU-Verträgen verboten

Für uns ist klar: Eine Ausgrenzung sexueller oder geschlechtlicher Minderheiten lässt sich mit dem europäischen Werte- und Würdeverständnis nicht vereinbaren. In Artikel 21 der Grundrechtecharta der Europäischen Union heißt es unmissverständlich: "Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, (…) oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten." Was die EU und die Betroffenen schleunigst brauchen, ist Akzeptanz und Verbindlichkeit. Die im November 2020 vorgestellte LGBTIQ-Strategie der EU-Kommission liefert einen wichtigen Beitrag dazu. Hier werden erstmals gemeinsame Ziele und Standards festgelegt und auch Gelder für den Einsatz gegen Diskriminierung und hate speech mobilisiert. Doch das geht noch nicht weit genug.

Insbesondere Kirchen und Glaubensgemeinschaften, die in vielen Teilen Europas bis heute meinungsprägend sind, müssen sich die unbequeme Frage anhören, inwieweit sie eine menschenunfreundliche und zuweilen bigotte Sicht auf die Thematik noch beibehalten und wie dies mit eigenen Werten der Nächstenliebe in Einklang zu bringen ist. EU-Fördergelder müssen konsequent zurückgehalten werden, wenn in Regionen oder ganzen Staaten sexuelle Minderheiten diskriminiert und ausgeschlossen werden.


Vincent-Immanuel Herr und Martin Speer sind Autoren, EU-Experten und Berater aus Berlin. Gemeinsam machen sie sich als Team HERR & SPEER für das vereinte Europa und eine geschlechtergerechtere Gesellschaft stark. Für ihr Engagement wurden sie u.a. mit dem Jean-Monnet-Preis für europäische Integration ausgezeichnet (Bild: Phil Dera)

Akzeptanz der Geschlechtervielfalt

Zu einer umfassenden LGBTI*-Akzeptanz gehört auch die EU-weite formale Anerkennung des dritten Geschlechts und der vollen Geschlechtervielfalt, also beispielsweise der gelebten Erfahrung, mit einem Körper geboren zu sein, der den normativen Vorstellungen von männlich/Mann und weiblich/ Frau nicht entspricht. EU-Staaten wie Malta, Portugal, Deutschland und Dänemark haben dafür schon Gesetzgebungen auf den Weg gebracht und ermöglichen den entsprechenden Personen Eintragungen wie "divers" oder "x" im Personenstandsregister oder in amtlichen Dokumenten. Wir schlagen vor, dass eine Anerkennung in allen EU-Staaten und auf europäischer Ebene ermöglicht wird und alle amtlichen Dokumente die Option "divers" erhalten oder es freigestellt wird, ob ein Geschlecht überhaupt eingetragen wird.

Liebe in Verantwortung? Fehlanzeige

Auch bei der Frage der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare in Ost und West gespalten. Wer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen und dafür eine Ehe schließen will, kann dies aktuell nur in zwölf EU-Mitgliedsstaaten tun. In sieben weiteren ist immerhin alternativ die eingetragene Lebenspartnerschaft eine Option, während ein formaler Verbund eines gleichgeschlechtlichen Paares in Bulgarien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und der Slowakei explizit ausgeschlossen ist.

Uns selbst betrifft das Thema unmittelbar: Martin lebt mit einem Mann zusammen, Vincent mit einer Frau. Bis 2017 wurden wir auch in Deutschland vor dem Gesetz unterschiedlich behandelt. Diese Ungerechtigkeit hat uns dazu bewegt, 2015 einen offenen Brief an die deutsche Bundesregierung zu schreiben. Unter dem Titel #EsIstZeit haben den Brief rund 150 prominente Personen des öffentlichen Lebens und weitere 50.000 per Online-Unterschriften mitgetragen. Im Brief hieß es damals: "Für immer mehr von uns, mittlerweile eine überwältigende Mehrheit unserer Gesellschaft, ist Gleichheit nur möglich, wenn die Liebe zwischen zwei Menschen nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Ist Freiheit nur erreicht, wenn Familie und Ehe keine Frage des Geschlechts, sondern der gelebten Verantwortung füreinander sind." Was für Deutschland gilt, gilt mittlerweile auch für die EU. Rund 76 Prozent der EU-Bürgerinnen unterstützen heute die Forderung nach der Ehe für alle.


Das Gebäude der EU-Kommission am IDAHOBIT 2020 (Bild: EU / /Claudio Centonze)

Ein Solidaritätspakt europaweit

Dass es Menschen in einigen EU-Staaten bis heute grundsätzlich nicht möglich ist, eine rechtlich geschützte Partnerschaft einzugehen, steht im Widerspruch zu den Grundwerten der EU. Um diesen Widerspruch aufzuheben, schlagen wir zweierlei vor: Zum einen soll es allen Paaren – unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung – in der EU ermöglicht werden, eine solche verbindliche Partnerschaft einzugehen. Das Vorbild dafür findet sich in Frankreich. Hier wurde 1999 der sogenannte Zivile Solidaritätspakt (Pacte civil de solidarité, kurz PACS) eingeführt. Diese zivilrechtliche Partnerschaftsform ermöglicht es Paaren, egal ob hetero-, bi- oder homosexuell, Verantwortung füreinander zu übernehmen und beispielsweise steuerliche oder Erbschaftsfragen gemeinsam zu regeln. Der Solidaritätspakt wird von lokalen Behörden und nicht, wie bei der Ehe üblich, vom Amtsgericht geschlossen – und wird auch als "Ehe light" bezeichnet. Das Modell erfreut sich großer Beliebtheit. Rund 190.000 Partnerschaften, davon 96 Prozent zwischen heterosexuellen Paaren, werden mittlerweile pro Jahr geschlossen. Geheiratet wird in Frankreich mit 230.000 Mal pro Jahr nur ein wenig öfter. Der Pakt scheint zur Lebensrealität und zu den Wünschen vieler Bürgerinnen zu passen. Mittlerweile gibt es den Solidaritätspakt auch in Luxemburg, andere Länder wie Österreich oder die Schweiz denken über die Einführung nach.

Die Eheöffnung ist für Europas Wertekanon unverzichtbar

Wir schlagen vor, dass der Zivile Solidaritätspakt nach französischem Vorbild eine Option für alle Paare in der Europäischen Union wird. Allen Paaren in der EU soll darüber hinaus der Zugang zur Ehe ermöglicht werden. Abgeleitet vom Grundverständnis der Gleichheit, unabhängig vom Geschlecht und der sexuellen Orientierung, ist auch dieser Schritt für eine EU der Würde und Gerechtigkeit unverzichtbar. Um einen gesellschaftlichen Konsens für die Eheöffnung in den skeptisch eingestellten Staaten herzustellen, soll den betreffenden Ländern eine Übergangsfrist von bis zu fünf Jahren gewahrt werden. Folgt nach der Frist keine umfassende rechtliche Gleichstellung für gleich- geschlechtliche Paare, sollen Kürzungen der EU-Fördergelder oder der Ausschluss von Bewerbungen auf diese folgen. Die Schaffung beider Optionen, der zivilen Partnerschaft nach französischem Vorbild und der Ehe für alle, kann es mehr Paaren in der EU ermöglichen, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Das wäre nicht nur ein Segen für Europas Paare, sondern auch für Europas Gesellschaft(en). Weil Verantwortung füreinander im Kleinen beginnt und dann ins Große ausstrahlt.

Infos zum Buch

Vincent-Immanuel Herr, Martin Speer: Europe For Future – 95 Thesen, die Europa retten. Das europäische Manifest im Wahljahr 2021. 336 Seiten. Droemer. München 2021. Paperback: 16,99 € (ISBN 978-3-426-30268-2). E-Book: 14,99 €


#1 AnuneckAnonym
  • 22.08.2021, 08:39h
  • "...ob ein Geschlecht überhaupt eingetragen wird."

    Der Eintrag eines Geschlechtes überhaupt stellt schon die Grundlage der Ungleichbehandlung dar. Wo dieser Eintrag sinnvoll wäre ist bei der Krankenversicherung, aber staatlichen Belangen muss diese Information eigentlich nicht zur Verfügung stehen.
    Oder weiß jemand ein Beispiel dafür?
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#2 MagsAnonym
#3 Anonyma
  • 22.08.2021, 11:20h
  • Wenn das im Vergleich zu den Ausführungen zur Eheöffnung erstaunlich kurze Stückchen Text, das unter der Überschrift "Akzeptanz der Geschlechtervielfalt" zu finden ist, alles ist, was den Autoren zu diesem Thema einfällt, dann ist das einigermaßen ernüchternd, denn die für die tatsächliche Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt zentralen Aspekte Selbstbestimmung und Entpathologisierung fehlen (mal wieder) vollständig. Eine "EU-weite formale Anerkennung des dritten Geschlechts und der vollen Geschlechtervielfalt" kann nur dann wirklich Sinn machen, wenn man Ländern wie z.B. Deutschland die Möglichkeit nimmt, diese "formale Anerkennung" durch fremdbestimmte und pathologisierende Hürden so schwierig zu gestalten, dass geschlechtliche Vielfalt dann im Alltag alleine schon zahlenmäßig gleich wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Gerade Deutschland, das immer wieder gerne "vergisst", dass es zu jedem noch so kleinen Schritt zur Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt gerichtlich gezwungen werden musste, ist hier mit seinen archaischen gesetzlichen Regelungen ein Paradebeispiel dafür, wie man die "Akzeptanz der Geschlechtervielfalt" und deren "formale Anerkennung" besser nicht gestalten sollte.
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#4 YannickAnonym
  • 22.08.2021, 12:32h
  • Europa hat seine eigenen Werte bereits verraten, als es die vorschnelle Ost-Erweiterung vorgenommen hat, bevor es Garantien bzw. ausreichend Sanktionsmöglichkeiten gab, falls Staaten EU-Recht brechen.

    Und auch der hier erwähnte Art. 21 verbietet zwar eigentlich Diskriminierung aufgrund der "sexuellen Ausrichtung", beinhaltet aber genauso die Aussage, dass das für die Eheöffnung nicht gilt.

    Und wirklich angewendet wird dieser Artikel auch nicht, übrigens nicht nur in Bezug auf Polen und Ungarn, sondern auch auf Deutschland, wo nach wie vor viele rechtliche Diskriminierungen von LGBTI vorhanden sind.

    Eine EU, die nicht mal ihre eigenen Werte und Gesetze bei allen Mitgliedern durchsetzen kann, verliert irgendwann den Rückhalt der Menschen.

    Was die EU dringend bräuchte:
    - ein EU-Parlament, das wirklich etwas zu sagen hat statt nur eine Alibi-Veranstaltung zu sein, um zu kaschieren, dass die EU-Kommission alles alleine ausklüngelt

    - ein Mechanismus, wonach man bei extremen Verstößen gegen EU-Recht (z.B. im Bereich Minderheitenschutz, Pressefreiheit, unabhängige Justiz, etc.) ein Land auch wieder rausschmeißen kann

    - ein Mehrheitsprinzip (das natürlich unterschiedliche Einwohnerzahlen der Staaten berücksichtigt) statt des aktuellen Einstimmigkeitsprinzips (Wo findet man schon Einstimmigkeit? Erst recht, wenn 27 Staaten einig werden müssen...)
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#5 KaiJAnonym
  • 22.08.2021, 13:19h
  • Antwort auf #3 von Anonyma
  • Es muss der Gutachtenzwang aus dem Personstandsgesetz ersatzlos gestrichen werden und es muss das Gesetz jedem Menschen zugänglich sein. Besser noch muss wohl das Selbstbestimmungsgesetz der Grünen her. Aber bitte nicht wieder sich selbst in der Pathalogisierung verlieren, sondern auf die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen als die eigentliche Vorraussetzung für eine umfassende Gleichberechtigung und Selbstverwirklichung pochen!
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#6 M SpeerAnonym
  • 22.08.2021, 13:31h
  • Antwort auf #4 von Yannick
  • Danke für diese wichtige Gedanken. Die angesprochenen Vorschläge zur Stärkung der Demokratie, Entscheidungsfähigkeit, Resilienz und Werteorientierung sind zentral, damit wir die EU krisenfester und zukunftsorientierter aufstellen.

    Viele der genannten Aspekte finden sich auch so oder in ähnlicher und ausführlicher Form im Buch als These, zB die Parlamentsstärkung, eine Rausschmissklausel oder auch die Abschaffung des Einstimmigkeitskeitsprinzips. Sie haben bestimmt Freude an diesem Buch und den Gedanken und Analysen darin.
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#7 KaiJAnonym
  • 22.08.2021, 14:04h
  • Die EU-Kommission und das EU-Parlament sind doch schon ein ganzes Stück weiter als die Autoren. Jene Verlangen gleiche Rechte bei sonstiger Konsequenz, während diese doch noch auf der Akzeptanzschiene fahren. Der gesetzliche Rahmen ist in der EU für jene schon lange da, um eine Akzeptanz sollte nicht gestrig "gebettelt" werden.
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#8 KaiJAnonym
#9 M SpeerAnonym
  • 22.08.2021, 14:40h
  • Antwort auf #7 von KaiJ
  • Diese Differenz zwischen dem, was EU Verträge und Institutionen sagen und dem, wie sich die Lebens- und Rechtsrealität für viele aus der Community in einigen Mitgliedstaaten darstellt, ist genau Ausgangspunkt für unsere Gedanken im Buch. Hätten wir den Zustand, wie ihn sich Kommission und Parlament wünschen, hätten wir u.a. keine LGBT-freien Zone, keine Diskriminierungerfahrungen in allen (!) EU-Staaten, keine ungleiche Behandlung vor dem Gesetz in manigfaltiger Weise in EU Staaten noch. Und auch der Backclash in diesen Fragen ist nicht außer acht zu lassen. Ich befürchte, wir sind weniger weit, als wir uns gerne wünschen.
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#10 KaiJAnonym
  • 22.08.2021, 15:51h
  • Antwort auf #9 von M Speer
  • EU-Komission und EU-Parlament wünschen sich nicht mehr nur, sondern sie handeln mehr und mehr nach dem, was das EU-Recht wie die Charta vollständig hergeben. Und bei Anrufung wacht auch besonders der EuGH auf die Einhaltung des Diskriminierungsverbots. Es geht hier um Umsetzug von Recht mit Hilfe von qualitativen Sanktionen. Wie geschrieben, im Vergleich zur EU bewegt ihr Euch eher unpolitisch in der Vergangenheit bzw. mit einer Austrittsklausel im Sinne von EU-Zerstörern wie Putin zum Nachteil von uns Queers insbesondere in den betroffenen Ländern.
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