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Ankündigung im Wahlkampf

Innenministerkonferenz berät über queerfeindliche Gewalt

Seit 1954 gibt es die Innenministerkonferenz der Länder. Kurz vor den Wahlen setzt SPD-Senator Andreas Geisel das Thema Hasskriminalität gegen LGBTI erstmals auf die Tagesordnung. Der LSVD bedankt sich.


Der SPD-Politiker Andreas Geisel ist seit Dezember 2016 Senator für Inneres und Sport in Berlin. Am 26. September 2021 wird nicht nur der Bundestag, sondern auch das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt (Bild: SenInnDS)

Der Wahlkampf in Bund und Berlin bringt ein queerpolitisches Thema, das von den Verantwortlichen lange ignoriert wurde, endlich auf die Tagesordnung: Die nächste Innenministerkonferenz der Länder wird sich auf Initiative Berlins erstmalig mit Hasskriminalität gegen LGBTI befassen. Das kündigte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Sonntagabend bei der Veranstaltung "#Gemeinsambunt für Vielfalt, gegen Hass und Ausgrenzung" im Schillertheater an.

"Wenn wir im Bereich der LSBTIQ-feindlichen Hasskriminalität von einer bundesweiten Dunkelziffer von 80 bis 90 Prozent sprechen, dann wird es höchste Zeit, den Scheinwerfer anzumachen und diesen Bereich auszuleuchten", erklärte Geisel in einer vorab versandten Pressemitteilung. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) beklage zu Recht, dass seit Bestehen der Innenministerkonferenz 1954 dieses wichtige Thema noch nie als Besprechungspunkt auf der Tagesordnung stand. "Unsere Freiheit und Vielfalt müssen wir jeden Tag mit Leben erfüllen", so der Innensenator. "Dazu gehört der Schutz von allen Menschen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität."

Geisel: Über Nationalen Aktionsplan "müsse man reden"

Der LSVD habe bereits Vorschläge gemacht, "über die es sich lohne zu diskutieren", erklärte Geisel. Dazu gehöre etwa eine Unabhängige Expertenkommission, die eine Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von Queerfeindlichkeit und damit verbundener Hasskriminalität machen und entsprechende Handlungsempfehlungen erarbeiten solle. Auch über einen Nationalen Aktionsplan für Vielfalt und zur Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit "müsse man reden". Ebenso über die Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden für Opfer von LGBTI-feindlicher Gewalt sowie über die statistische Erfassung in den polizeilichen Kriminalstatistiken.

"Wir müssen homophobe und transfeindliche Gewalt klar benennen, damit sie nicht in der allgemeinen Begriffsstatistik untergeht", sagte der Berliner Innensenator. "Queere Menschen werden ja deshalb angegriffen, weil sie sich offen queer zeigen. Allein in den letzten sechs Wochen sind 12 sehr gewalttätige Angriffe gegen queere Menschen in Berlin bekannt geworden. Das müssen wir klar und deutlich verurteilen", so Geisel bei der Veranstaltung im Schillertheater. Berlin sei eines der wenigen Bundesländer, in denen Zahlen über queerfeindliche Gewalt erhoben werden. Dies müsse "bundesweiter Standard" werden.

Wie Geisel queerfeindliche Gewalt in Berlin besser bekämpfen will, dazu äußerte sich der SPD-Politiker nicht in seiner Pressemitteilung.

Die letzten Wochen waren hart. Sowohl emotional, als auch aktivistisch und politisch. Seit Jahren werden queere Menschen...

Posted by Alfonso Pantisano on Sunday, August 22, 2021
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Der LSVD bedankt sich beim SPD-Politiker

Der LSVD bedankte sich bei Geisel für die Ankündigung, über die bereits seit vielen Jahren erhobenen Forderungen erstmals bei der Innenministerkonferenz zu diskutieren. "Das ist ein bedeutendes Signal an die queere Community", sagte Vorstandsmitglied Henny Engels in einer Pressemitteilung (PDF). "Der LSVD erwartet von der Innenministerkonferenz eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Prävention, Erfassung und Bekämpfung von LSBTI-feindlicher Hasskriminalität. Elementarer Bestandteil eines bundesweiten Aktionsplans mit einem Bund-Länder-Programm ist die Reform der polizeilichen Erfassungsmethoden."

Darüber hinaus müssten die Behörden bei der Bekämpfung von queerfeindlicher Gewalt verstärkt mit LGBTI-Organisationen zusammenarbeiten, "um Vertrauen zu schaffen, Opfern angemessen zu helfen und damit die Anzeigebereitschaft zu steigern", so der LSVD. "Es müssen in deutlich mehr Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften Ansprechpersonen für LSBTI bestellt werden, wie dies in einigen Städten längst erfolgreich praktiziert wird."

Ob bei der Innenministerkonferenz auch etwas beschlossen wird, werden wir leider erst nach den Wahlen erfahren: Die nächste Sitzung des Gremiums findet vom 1. bis 3. Dezember 2021 in Stuttgart statt – Geisel ist dann vielleicht gar nicht mehr im Amt. (mize/pm)



#1 N8EngelProfil
  • 23.08.2021, 07:06hWenden
  • ein gutes Zeichen.
    Käme jetzt noch mehr als heiße Luft dabei raus ... naja man wird ja mal träumen dürfen.
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#2 VerteidigerAnonym
  • 23.08.2021, 10:07h
  • Antwort auf #1 von N8Engel
  • Das ist dringend notwendig, das LSBTI feindliche Straftaten Thema der Bundesinnenministerkonferen werden.

    Und es ist ein Skandal, das in den meisten Bundesländern LSBTI feindliche Straftaten nicht in den Polizeiberichten kenntlich gemacht werden. Da lobe ich dann nur die Polizei in Berlin.
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