Laschet wirbt mit Regenbogen­fahne

Mit einer Frau vor einer Regenbogen­fahne wirbt dieses Jahr ausgerechnet eine Partei, die vor vier Jahren noch mehrheitlich am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalten wollte (Bild: CDU Deutschland)

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Der Unions-Kanzlerkandidat entdeckt die Regenbogenfahne: In einem am Wochenende veröffentlichten CDU-Wahlwerbespot präsentiert sich Armin Laschet als weiser Staatsmann, der Deutschland wirtschaftlich stark halte, soziale Politik betreibe und den Klimawandel bekämpfe. Außerdem, so suggeriert der Spot, setze sich der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens für Vielfalt ein. Dies zeigt der 90-sekündige Spot mit einer Reihe von Bildern, auf denen jüngere und ältere Menschen unterschiedlicher Hautfarben milde in die Kamera starren – darunter befindet sich auch eine Frau vor einer im Wind wehenden Regenbogenfahne.

Während diese Bilder zu sehen sind, erklärt Laschet: "Mein Deutschland ist ein weltoffenes Land, das für Freiheit einsteht. Und für unsere europäischen Werte. Ein Land, in dem sich jede und jeder sicher fühlen kann. Egal, woher man kommt, woran man glaubt oder wen man liebt."

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Vorwurf des "Pinkwashings"

Die Vereinnahmung der Regenbogenfahne durch den Kanzlerkandidaten stieß in sozialen Netzwerken auf Kritik. Der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne) schrieb etwa am Montagmorgen auf Twitter: "#Laschet lässt im #CDU-Wahlspot eine Regenbogenflagge erscheinen, obwohl die Union seit Jahr(zehnt)en gleiche Rechte für LGBTIQ verhindert & jeden Fortschritt blockiert. Unglaubwürdiges und schamloses #Pinkwashing!" Mit dem Wort Pinkwashing wird eine insbesondere in der Produktwerbung populäre Strategie umschrieben, deren Ziel es ist, durch das Vorgeben einer Identifizierung mit der queeren Community fortschrittlich und tolerant zu wirken.

Laschet hatte sich in der Vergangenheit gegen LGBTI-Rechte gewandt. 2007, damals als NRW-Integrationsminister, lud er etwa queere Organisationen bei der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit aus, was vom Schwulen Netzwerk NRW als "politisch motivierte Diskriminierung" bezeichnet wurde (queer.de berichtete).

Noch 2017 hielt Laschet im NRW-Wahlkampf am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben fest und erklärte, die Ehe sei eine "Verbindung aus Mann und Frau". Er behauptete damals auch, das Grundgesetz enthalte ein verstecktes Verbot für gleichglechgeschlechtliche Hochzeiten (queer.de berichtete). Nach Laschets Wahlsieg verweigerte die NRW-Regierung im Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Ehe-Öffnung die Stimme. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Deutschlands bevölkerungsreichstem Land konnte die Gleichstellung aber nicht mehr verhindern (queer.de berichtete).

Kritisiert wird auch, dass Laschets derzeit wichtigster Berater Nathanael Liminski in der Vergangenheit durch homosexuellenfeindliche Aussagen aufgefallen ist (queer.de berichtete).

Weitere Kritik am Laschet-Spot

Auch weitere Szenen in dem Wahlwerbespot führten zu Kritik: So zeigt sich Laschet in einer Szene bei einem Besuch des Berliner Holocaust-Mahnmals, während er im Hintergrund sagt: "Ich stelle mich Hass, Hetze und Gewalt entgegen. Und werde das auch als Bundeskanzler tun." Auf Twitter kritisierte ein Journalist: "Ein Mahnmal für die ermordeten Juden sollte nicht für politische Eigenwerbung instrumentalisiert werden. Das ist einfach falsch."

In einer weiteren Szene wird Laschet beim Besuch in einer Zeche gezeigt – dabei hat er als einziger Ruß im Gesicht. Dieses "Kinderschminken" brachte ihm einigen Spott bei Twitter ein.

 Update  24.08:
NRWSPDqueer findet Wahlwerbespot "unglaubwürdig"

Die NRWSPDqueer hat Laschets Wahlkampfspot als "unglaubwürdig" kritisiert. "Armin Laschet ist als politisches Fähnchen im Wind bekannt: heute hü und morgen hott", erklärte der Vorsitzende Fabian Spies am Montagabend in einer Pressemitteilung. "Bei den sinkenden Umfragewerte scheint jeder Strohhalm beziehungsweise jede neue Wähler*innen-Gruppe recht."

Die NRWSPDqueer verwies auf die bescheidene queerpolitische Bilanz des CDU-Politikers in Nordrhein-Westfalen: "So lud Laschet als NRW-Integrationsminister nicht nur queere Organisationen bei der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit aus. Die von ihm geführte Landesregierung verweigerte im Bundesrat der Eheöffnung mit haarsträubenden Argumenten die Zustimmung", kritisierten die queeren Sozialdemokrat*innen. "Der Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit, der unter Hannelore Kraft als erster seiner Art in einem Flächenland eingeführt wurde, wird nun ebenso mehr schlecht als recht und ohne neue, wichtige Impulse fortgeführt."

Eine gute Politik für queere Menschen brauche laut Spies "eine progressive Mehrheit ohne die Union und ohne Laschet, dessen Meinungen stärker im Wind wehen als die Regenbogenflagge in seinem Werbespot".

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