Die Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke.queer hat eine Werbekampagne gestartet, mit der die Parteiorganisation die aus ihrer Sicht "entscheidenden Fragen aus queerer Perspektive zuspitzen" will. Dazu wurden am Dienstag sieben Plakate für die Bundestagswahl am 26. September vorgestellt. Auf ihnen gibt es mehrere ironische Sprüche, aber auch konkrete Forderungen: So wird verlangt, die Schaumweinsteuer abzuschaffen und eine Vermögensabgabe einzuführen. Außerdem setze man sich für eine Mindestsicherung von 1.200 Euro netto und die Enteignung von Immobilienkonzernen ein.
Laut den queeren Linken stelle die nächste Bundestagswahl eine Zäsur dar. Deshalb sei einer "grundlegender Politikwechsel" wichtig. Die Linke stelle sich dabei mit ihrem queerpolitschen Wahlprogramm (PDF) auf die Seite von LGBTI. Damit habe die Partei deutlich gemacht, "wo sie inhaltlich steht: an der Seite queerer Menschen".
Allerdings haben hochrangige Vertreter*innen der Linken zuletzt auch vermehrt Stimmung gegen die Gleichbehandlung queerer Menschen gemacht: Der Abgeordnete Alexander Neu verharmloste etwa Homophobie in Russland (queer.de berichtete). Sahra Wagenknecht, die NRW-Spitzenkandidatin der Linken, warnte in ihrem im April veröffentlichten Buch vor "immer skurrileren Minderheiten […], die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein." Als Beispiel für solche "Marotten" nannte sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie (queer.de berichtete).
Der Regenbogen hat im Wahlkampf Hochkonjunktur
Im Bundestagswahlkampf machen derzeit auch andere Parteien Werbung mit queeren Themen. Erst am Wochenende veröffentlichte die CDU einen Personality-Spot mit Kanzlerkandidat Armin Laschet, in dem auch die Regenbogenfahne zu sehen ist. Von den Grünen wurde der Neunzigsekünder als "Pinkwashing" bezeichnet (queer.de berichtete). Die SPD warb damit, dass sie mit dem "queersten Wahlprogramm, das wir je hatten", zur Wahl antrete (queer.de berichtete). Gleichwohl wird auch der SPD in München vorgeworfen, die Regenbogenfahne mit einer Kampagne gegen "Cancel Culture" zu missbrauchen (queer.de berichtete).
Auch die Satiretruppe "Die Partei" hat das Symbol der queeren Community im Wahlkampf entdeckt. Sie wirbt mit einer Regenbogenfahne und dem Slogan: "Wir finden: Fickt euch doch alle!" (dk)