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Köln

Polizeigewalt beim CSD: 15.000 Euro Schmerzensgeld für Sven W.

Am Rande des CSD Köln 2016 wurde Sven W. von Polizisten misshandelt, landete aber selbst vor Gericht. Nun haben sich der 30-Jährige und das Land NRW auf einen Vergleich geeinigt.


Sven W. wurde beim Kölner CSD 2016 von Polizeibeamten verletzt – mit Bildern auf Facebook machte er damals den Fall öffentlich. Angeklagt wurde jedoch nur er (Bild: privat)

Das Schmerzensgeldverfahren um Polizeigewalt am Rande des CSD 2016 in Köln ist mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Wie eine Sprecherin des Kölner Landgerichts am Mittwoch auf Anfrage mitteilte, haben sich der 30 Jahre alte Kläger Sven W. und das Land NRW auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro geeinigt. Der Betrag entspricht jener Summe, die der 30-Jährige in seiner Klage gefordert hatte. Das Land hatte in einem ersten Vorschlag zunächst nur 2.000 Euro, dann 10.000 Euro angeboten (queer.de berichtete).

Der Vorfall hatte sich Anfang Juli 2016 am Rande der Kölner Parade zum Christopher Street Day ereignet. Nachdem Sven W. zwei bedrängten Frauen bei den Toiletten einer "McDonald's"-Filiale unterstützend zur Seite stand, brach eine Rangelei aus. Die von den Mitarbeiter*innen herbeigerufene Polizei ging auf Sven W. los, nach einem Schlag ging er zu Boden. Der Kölner wurde heraus geschleift, in der Folge noch getreten und weiter ins Gesicht geschlagen. Der Schläger soll dies mit "Das brauchst du doch, du Schwuchtel" kommentiert haben. Auf der Wache wurde Sven W. rechtswidrig Blut abgenommen. Nach sieben Stunden wurde er mitten in der Nacht in Unterwäsche vor die Hintertür gesetzt. Seine Kleidung durchnässten die Beamten zuvor, um sicherzustellen, dass das Opfer friert.

Bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte auch, dass nicht die Polizeibeamten, sondern der 30-Jährige wegen Körperverletzung, Widerstands und Beleidigung zum Nachteil der Beamten in drei Instanzen angeklagt worden war. Vor dem Kölner Amtsgericht und später in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht war der 30-Jährige aber jeweils freigesprochen worden.

Polizeischülerin sagte gegen aggressive Kollegen aus

Als es vor dem Amtsgericht Köln zum ersten Prozess gegen das Opfer kam, traute sich eine damalige Polizeischülerin, gegen ihre Kollegen auszusagen. Nicht der Angeklagte sei aggressiv gewesen, sondern die festnehmenden Beamten. Schon das Amtsgericht hatte Hinweise gesehen, dass mindestens einer der Beamten "außerhalb der Verhältnismäßigkeit" gehandelt habe. Es notierte, es gebe deutliche Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen der beteiligten Beamten (queer.de berichtete).

Im April 2019 sprach auch das Landgericht den Kölner frei. Mit den Tränen kämpfend erklärte der Richter damals, dass er als Vertreter des Staates dem Gericht vorstehe. Er schäme sich, sagte der Richter, und bat den Freigesprochenen um Entschuldigung. Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft hielt er für haltlos. Es seien vielmehr die Handlungen der Beamten gewesen, die als Straftaten zu werten seien (queer.de berichtete).

Staatsanwaltschaft stellte Verfahren gegen Polizisten ein

Doch Sven W. musste noch ein mal vor ein Gericht: Wieder ging die Staatsanwaltschaft in Revision, wollte sich mit dem Urteil nicht abfinden. Erneut gab es einen Freispruch – diesmal in letzter Instanz. Eine Beleidigung, die der Angeklagte einem Beamten entgegengeschleudert hatte, wertete das Gericht als wechselseitige Beleidigung, was zur Straffreiheit führte. Auch das Oberlandesgericht mahnte bei der Urteilsverkündung an, die Strafverfolgung gegen die beteiligten Beamten zeitnah zu beginnen (queer.de berichtete).

Kurz vor Beginn des Zivilverfahrens im Juni war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft die Strafverfahren gegen zwei beteiligte Polizisten ohne öffentlichen Prozess gegen Geldauflage eingestellt hatte (queer.de berichtete). Die Hintergründe konnten auch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags nicht aufgeklärt werden (queer.de berichtete). (cw/dpa)



#1 mind_the_gap
  • 26.08.2021, 08:14h
  • "Auf der Wache wurde Sven W. rechtswidrig Blut abgenommen. Nach sieben Stunden wurde er mitten in der Nacht in Unterwäsche vor die Hintertür gesetzt. Seine Kleidung durchnässten die Beamten zuvor, um sicherzustellen, dass das Opfer friert."

    Dies ist nicht etwa eine Schilderung aus einer "Bananenrepublik", sondern die Darstellung von Sadismus und Brutalität durch Vertreter des deutschen Staates. Man fasst es nicht und möchte sich nur noch erbrechen.

    Es hat seinen Grund, weshalb viele queere Menschen nicht die Polizei rufen, wenn sie überfallen oder vergewaltigt wurden. Auf deren Hilfe können wir uns nämlich leider nicht verlassen.
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#2 r4wesfsdAnonym
  • 26.08.2021, 08:48h
  • Als Richterin eines OLG hätte ich, wäre ich in dem Fall Richterin gewesen, dem jungen Mann mindestens 50.000 EUR Schmerzensgeld zugesprochen. Mindestens wohlgemerkt. Da ich die genauen Details nicht kenne, ggf. auch deutlich mehr.

    Ich wäre also deutlich über die Forderung des Klägers hinausgegangen und hätte das gut zu begründen gewusst, da es sich hier offensichtlich eindeutig um ein Hassverbrechen handelt.

    Wäre ich Staatsanwältin in dem Fall gewesen, so hätte ich eine Freiheitsstrafe für die Polizisten gefordert, zumal die Polizisten offenbar vor Gericht auch falsch ausgesagt haben.
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#3 Ith_Anonym
  • 26.08.2021, 08:48h
  • Aber Hauptsache, Proud Police muss bei jedem CSD mitlaufen, auch wenn wir alle verdammt gut wissen, dass jede*r Einzelne davon sehr schön wegsehen würde, wenn so etwas vor der eigenen Nase passiert/ passieren sollte, denn das gebietet schließlich der Korps-Geist, und der geht vor.

    Mein Respekt fürs Durchhalten über die Jahre, wobei wohl andererseits beim ständigen Angeklagt-Werden nur teilweise eine Wahl besteht. Angesichts der Polizeigesetze, die es inzwischen in mehreren Bundesländern gibt, ist allerdings zu befürchten, dass das über die nächsten Jahre schlimmer wird statt besser. Und man dann mit den nassen Klamotten nicht auf der Straße sitzt, sondern in der Zelle, in die man halt einfach mal so gesperrt werden darf, und wo dann auch erstmal niemand was davon erfährt.
    Was soll man als Psycho oder als queerer Mensch also machen. Außer... nicht die Polizei rufen.
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#4 und mehrAnonym
#5 userer
  • 26.08.2021, 11:03h
  • Da hat sich NRW also per Ablasshandel reingewaschen. Geld zahlen, anstatt Schuld zu sühnen. Sehr christlich, sehr katholisch.
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#6 qwertzuiopüAnonym
  • 26.08.2021, 15:20h
  • Wenn ich mir überlege, welches Signal Staatsanwaltschaft und Regierung damit Polizisten geben, wird mir schlecht. "Ihr könnt im Prinzip machen was ihr wollt, selbst wenn eure Schuld offen sichtbar ist, stehen wir hinter euch und boxen euch raus."
    Damit wird auf lange Sicht Vertrauen in Polizei verspielt, das sollte jedem Bürger und jedem guten Polizisten an die Nieren gehen. Ich habe an mir selbst gemerkt, dass ich Polizisten mittlerweile mit großem Argwohn betrachte und im Zweifelsfall lieber die Straßenseite wechsle.
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#7 zundermxeAnonym
  • 26.08.2021, 21:02h
  • Bei der immer noch viel zu geringen Summe, bleibt nur zu hoffen, dass es wenigstens einigermaßen ok für Sven ist. Diesen Betrag halte ich jedoch für Peanuts gemessen an Dauer, Tat und Folgen für Sven.
    Höchst beschämend!

    Fazit Deutschland 2021:
    Wird ein Herr Spahn vergleichsweise alltagsüblich beleidigt, führt dies innerhalb kürzester Zeit zur Verurteilung des Täters.
    Wird ein Normalo beleidigt, geprügelt und gedemütigt, bleibt dies ohne jede Folge für die Täter*innen in Uniform und Robe.

    Was von diesem Fall zurück bleibt, ist genauso unglaublich wie deprimierend:
    Vor Gericht wiederholt belegt durch Zeug*innen und von Richtern als solches gewertetes klares Fehlverhalten von Beamten.
    Ohne jede Folge für die Täter in Uniform!
    Ebenso klares Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft bleibt ebenfalls ohne Folgen.
    Viel vernichtender und ernüchternder kann ein Urteil über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kaum sein.
    Rechtsbeugung, Rechtsvergehen und Strafvereitelung im Amt unter den Augen der Öffentlichkeit als Normalzustand wird als gängige Praxis von Politik und Gesellschaft akzeptiert.
    Dunkel-Deutschland mitten in der möchte-gern queeren CSD-Hochburg Köln.

    Wenn ich sage, dass ich nie wieder an einem CSD in Köln teilnehmen werde, dann nicht aus Angst vor der Willkür der Polizei.
    Kann und will nicht mehr ertragen müssen, wie Polizei, Religionen und Parteien wie cdu dort ganz selbstverständlich mitmachen dürfen. Die Veranstalter*innen lügen sich und uns in die Tasche.
    Ein CSD sollte in erster Linie für Opfer und Betroffene sein - nicht für Täter*innen.
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#8 mind_the_gap
#9 PeerAnonym
  • 27.08.2021, 10:58h
  • Mal ganz abgesehen davon, dass 15.000 Euro für das körperliche und seelische Leid, die jahrelangen falschen Beschuldigungen und den Verlust des Vertrauens in staatliche Instanzen sehr wenig Geld ist.

    Aber dass die Täter ungeschoren davonkommen sollen und sich für ihre Taten nicht vor Gericht zu verantworten haben, ist ein Justizskandal.
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