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Wahlkampf

Laschet im Interview mit Szenemagazin unverbindlich bei LGBTI-Rechten

Der Kanzlerkandidat der Union nennt in einem Interview mit dem queeren Magazin "Fresh" keine konkreten Pläne bei LGBTI-Rechten.


Armin Laschet will nach der Bundestagswahl am 26. September Angela Merkel im Kanzleramt ablösen (Bild: CDU / Laurence Chaperon)

NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat im Interview mit dem queeren Essener Magazin "Fresh" betont, dass seine Partei auf der Seite queerer Menschen stehe. "Die CDU repräsentiert die gesamte Breite der Gesellschaft", so Laschet in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch.

Er sei etwa stolz darauf, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen bereits 2016 einstimmig die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als offizielles Parteinetzwerk anerkannt hatte – als erster Landesverband eines Flächenlandes (queer.de berichtete). Den Fans des Magazins versicherte er: "Schwul-lesbische Wählerinnen und Wähler sind mir genauso wichtig wie alle anderen auch – denn Vielfalt ist die Stärke unseres Landes."

Zu queerpolitischen Themen äußerte sich Laschet vage. Beim Transsexuellengesetz sei eine Reform zwar "unbestritten sinnvoll", die Union habe aber andere Vorstellungen als die SPD. "Wir wollen eine sinnvolle Balance zwischen Schutz und Recht auf Selbstbestimmung finden", so der 60-Jährige. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung einen von LGBTI-Aktivist*innen heftig kritisierten Reformentwurf 2019 auf Eis gelegt hatte (queer.de berichtete).

Die Forderung, das Merkmal "sexuelle Identität" im Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes zu verankern, beantwortete Laschet ausweichend. Der Kanzlerkandidat erklärte schlicht, dass Schwule und Lesben bereits durch Rechtsprechung und andere Gesetze geschützt seien. Die Ergänzung wird bereits seit Jahren von SPD, FDP, Linken, Grünen und inzwischen auch von einigen hochrangigen Unionspolitiker*innen wie Tobias Hans oder Norbert Röttgen gefordert.

Zur Dresdner Terrorattacke vom Oktober 2020, bei der ein Islamist aus Hass auf Homosexuelle einen schwulen Mann erstochen hatte, erklärte Laschet: "Hassdelikte gehören hart bestraft." Er forderte, dass Schulen und Integrationskurse "Toleranz und Respekt vermitteln" müssten.

Vorbild Merkel

Bei der Frage der Ehe für alle sagte Laschet, dass er es 2017 als Kanzler wohl genauso wie Angela Merkel gemacht hätte. Die Kanzlerin hob damals den Fraktionszwang auf, stimmte aber persönlich gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht (queer.de berichtete). Die NRW-Regierung von Ministerpräsident Laschet hatte damals dem Gesetz im Bundesrat nicht zugestimmt, konnte es aber nicht verhindern (queer.de berichtete).

Laschet wird seit Monaten aus der LGBTI-Community heraus immer wieder kritisiert. So sorgte wiederholt für Unmut, dass Laschets derzeit wichtigster Berater Nathaniel Liminski in der Vergangenheit durch homosexuellenfeindliche Aussagen aufgefallen ist (queer.de berichtete). Trotzdem warb der Kanzlerkandidat vergangene Woche in einem Werbespot mit einer Regenbogenfahne (queer.de berichtete).

Bereits vor Laschet hatte "Fresh" mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, FDP-Chef Christian Lindner und Linkspartei-Chef Dietmar Bartsch gesprochen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lehnte laut "Fresh" ein Interview mit dem queeren Magazin ab. (dk)

Im Gegensatz zu AnnaLena Baerbock (Grüne) gab uns Armin Laschet (CDU) im FRESH-Magazin ein interessantes Interview:

Posted by FRESH – Das Queer-Mag für NRW on Thursday, August 26, 2021
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#1 N8EngelProfil
  • 26.08.2021, 13:21hWenden
  • Die CDU braucht Stimmen, weil sie hinten liegt, da wird jedem alles zugesagt, ohne Konkret zu werden. Kreide ist nunmal billig , Wählerstimmen kostbar.Nach der Wahl kann man sich dann problemlos darauf berufen, nichts wirklich versprochen zu haben...
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#2 wie gehabtAnonym
  • 26.08.2021, 13:43h
  • Da stochert einer gewaltig im Nebel.

    Er steht auf einer Seite ? Auf welcher ?
    Das bleibt auf geheimnisvolle Weise im Dunkeln.

    Als Wählerstimmen sind wir selbstverständlich genau so wichtig wie die anderen, lach.

    Schwule und Lesben sind bereits durch Rechtsprechung und andere Gesetze geschützt....
    Dann lasst uns Artikel 3 doch komplett streichen, weil irgendwo ist das ja schon alles durch Rechtsprechung und andere Gesetze geschützt.

    Geht's noch ?

    Wenn wir JETZT nicht aufpassen, dann werden Laschet und Liminski uns noch böse in den Ohren klingen.

    Das ganze übliche wie uch leere bla bla vor der Wahl wird hoffentlich keinen zur CDU/CSU locken.
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#3 stephan
  • 26.08.2021, 14:17h
  • Laschet wäre - selbst wenn er verbindliche Zusagen gemacht hätte - nicht zuverlässig. Und sein nebulöses Gerede zeigt jetzt um so deutlicher, dass wir nichts Gutes von ihm zu erwarten haben! Kurz: Die Union ist nach wie vor unwählbar für LGBTIQs.
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#4 userer
#5 KopfschüttelAnonym
#6 anonymAnonym
  • 26.08.2021, 17:03h
  • Jetzt im Wahlkampf gehts doch nur darum Stimmen zu sammeln. Hinterher weiß wieder keiner von was oder irgendwelche anderen Ausreden.
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#7 Ana NymAnonym
  • 26.08.2021, 18:06h
  • Wer Armin Laschet etwas beobachtet,
    stellt fest, dass er sehr schnell seine "Prioritäten nach Außen" ändern kann.
    Das ist eine der wesentlichen Eigenschaften, die ihm sehr in seiner politischen Karriere geholfen haben.
    Es kann durchaus sein, dass er seinen Standpunkt inzwischen verändert hat, aber genauso schnell würde eine "Rücktransformation" möglich sein - würde sich der gesellschaftspolitische Wind einmal massiv drehen.
    Ich erinnere mich als Armin Laschet erkannt hat, dass er in NRW nicht die Gastronomie "abschalten" kann, dass es zu Pleiten und schweren Situationen führen wird. Er ging damit progressiv vor die Kamera, sprach dann etwas über eine Stunde mit Angela Merkel, kam aus diesem Gespräch heraus und war plötzlich genau der entgegengesetzten Meinung und hat diese dann auch als die seine vertreten, Grund: Minderung aller Kontakte, also Gastronomie verbieten. Das war vor etwas weniger als einem Jahr vor Weihnachten.
    Es müssen gute Argumente gewesen sein, die Angela Merkel vortrug.
    Entweder hat also Armin Laschet vorher nicht "weit" genug gedacht und dieses korrigiert (das wäre Okay) oder er hat sich umstimmen lassen, obwohl er vorher richtig gedacht hatte.
    Fakt war und ist, dass es keine messbaren COVID-Fall-Anstiege bei ordentlich geführter Gastronomie gegeben hat.
    "Wir" die queeren Menschen und Freunde sind inzwischen als großer Teil der Gesellschaft erkannt worden und damit relevant für Wählerstimmen. Da Armin Laschet es sich aber auch nicht mit den zahlenmäßig deutlich vorhandenen Konservativen verscherzen will, wird er auch nichts Positives für uns versprechen oder andeuten. Denn es wird sehr wahrscheinlich gar keine Pläne geben, denn solche hätten die regierenden Parteien ja dann schon flux umsetzen können, ganz ohne Wahldruck. Die Menschen hatte Corona "im Kopf" und es wäre ein leichtes gewesen z.B. das TSG mit dem BGB § 45b sinnvoll und gut zu verheiraten, oder die anderen Dinge die uns Queers ungleich behandeln - das haben sie aber nicht.
    Armin Laschets Interview ist also lediglich ein Zeichen das wir wahrgenommen werden (als potenzielle Wählerstimmen), aber weder ein Versprechen noch eine vage Absichtserklärung der CDU/CSU künftig entsprechende (queerfreundliche) Politik zu machen.
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#8 zundermxeAnonym
  • 27.08.2021, 01:16h
  • Ein Begriff trifft bei Laschet stellvertretend und symptomatisch für die Politik der cdu/csu immer zu:
    Diffusion.
    Glaubwürdigkeitsdiffusion.
    Kompetenzdiffusion.
    Verantwortungsdiffusion.
    ...
    Nix und alles mit breitem Lachen.
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#9 LegatProfil
  • 27.08.2021, 08:29hFrankfurt am Main
  • Zumindest werden wir mit Laschet ein Digitalisierungsministerium bekommen. Durch diese Maßnahme allein wird es uns sicher gelingen, die Kosten für die Digitalisierung Deutschlands bereits soweit anzuheben, wie die komplette Durchführung der Digitalisierung anderer Länder gekostet hat. Länder, die nun schon lange - im Gegensatz zu uns - nicht mehr in der IT-Steinzeit leben.
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#10 Taemin
  • 27.08.2021, 10:17h
  • Balance zwischen Schutz und Recht auf Selbstbestimmung. Bin ich einfach nur blöd oder versteht das sonst jemand auch nicht? Wie können Schutz und Selbstbestimmung Gegensätze sein, die balanciert werden müssen?
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