Laschet im Interview mit Szenemagazin unverbindlich bei LGBTI-Rechten

NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat im Interview mit dem queeren Essener Magazin "Fresh" betont, dass seine Partei auf der Seite queerer Menschen stehe. "Die CDU repräsentiert die gesamte Breite der Gesellschaft", so Laschet in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch.

Er sei etwa stolz darauf, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen bereits 2016 einstimmig die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als offizielles Parteinetzwerk anerkannt hatte – als erster Landesverband eines Flächenlandes (queer.de berichtete). Den Fans des Magazins versicherte er: "Schwul-lesbische Wählerinnen und Wähler sind mir genauso wichtig wie alle anderen auch – denn Vielfalt ist die Stärke unseres Landes."

Zu queerpolitischen Themen äußerte sich Laschet vage. Beim Transsexuellengesetz sei eine Reform zwar "unbestritten sinnvoll", die Union habe aber andere Vorstellungen als die SPD. "Wir wollen eine sinnvolle Balance zwischen Schutz und Recht auf Selbstbestimmung finden", so der 60-Jährige. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung einen von LGBTI-Aktivist*innen heftig kritisierten Reformentwurf 2019 auf Eis gelegt hatte (queer.de berichtete).

Die Forderung, das Merkmal "sexuelle Identität" im Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes zu verankern, beantwortete Laschet ausweichend. Der Kanzlerkandidat erklärte schlicht, dass Schwule und Lesben bereits durch Rechtsprechung und andere Gesetze geschützt seien. Die Ergänzung wird bereits seit Jahren von SPD, FDP, Linken, Grünen und inzwischen auch von einigen hochrangigen Unionspolitiker*innen wie Tobias Hans oder Norbert Röttgen gefordert.

Zur Dresdner Terrorattacke vom Oktober 2020, bei der ein Islamist aus Hass auf Homosexuelle einen schwulen Mann erstochen hatte, erklärte Laschet: "Hassdelikte gehören hart bestraft." Er forderte, dass Schulen und Integrationskurse "Toleranz und Respekt vermitteln" müssten.

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Vorbild Merkel

Bei der Frage der Ehe für alle sagte Laschet, dass er es 2017 als Kanzler wohl genauso wie Angela Merkel gemacht hätte. Die Kanzlerin hob damals den Fraktionszwang auf, stimmte aber persönlich gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht (queer.de berichtete). Die NRW-Regierung von Ministerpräsident Laschet hatte damals dem Gesetz im Bundesrat nicht zugestimmt, konnte es aber nicht verhindern (queer.de berichtete).

Laschet wird seit Monaten aus der LGBTI-Community heraus immer wieder kritisiert. So sorgte wiederholt für Unmut, dass Laschets derzeit wichtigster Berater Nathanael Liminski in der Vergangenheit durch homosexuellenfeindliche Aussagen aufgefallen ist (queer.de berichtete). Trotzdem warb der Kanzlerkandidat vergangene Woche in einem Werbespot mit einer Regenbogenfahne (queer.de berichtete).

Bereits vor Laschet hatte "Fresh" mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, FDP-Chef Christian Lindner und Linkspartei-Chef Dietmar Bartsch gesprochen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lehnte laut "Fresh" ein Interview mit dem queeren Magazin ab. (dk)

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