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Wahlen 2021

LSVD-Wahlprüfsteine: Grüne zur Bundestagswahl vorne

Auch Linke und FDP schnitten in der Auswertung des Verbands zu 24 Forderungen gut ab. Ohne AfD wäre die Union das klare Schlusslicht.


Der Bundestag unterm Regenbogen bei einer Aktion vor der Wahl 2017. Der nächste wird am 26. September bestimmt – die Briefwahl hat bereits begonnen (Bild: DAH/Johannes Berger)

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat am Donnerstag die Auswertung seiner Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl veröffentlicht. Insgesamt hatte der Verein die im Parlament vertretenen Parteien zu 24 Forderungen in acht Themenbereichen befragt. Auch die Detail-Anworten der Parteien (inklusive jene der ungefragten Humanisten) finden sich auf der Webseite des LSVD.

In der Auswertung des Verbands, wie gewohnt in einer verkürzten Smiley-Grafik zusammengefasst, zeigten sich die Grünen als größte Unterstützer der Forderungen, "dicht gefolgt von der Linken und der FDP". Die SPD liege auf Platz vier, weil sie viele Punkte unbeantwortet lasse. "Die Union will vor allem am Status quo festhalten, bleibt vage und lässt insgesamt 14 Forderungen unbeantwortet", so der Verband. "Sie verspricht lediglich einen Aktionsplan gegen Hassgewalt und befürwortet die Aufhebung des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer."


Teil 1 der LSVD-Auswertung

Konkret ging es bei den Fragen- und Forderungskomplexen um die Bereiche Diskriminierungsschutz in Artikel 3 des Grundgesetzes sowie den Ausbau des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die Reform des Abstammungs- und Familienrechts für Regenbogenfamilien, die rechtliche Anerkennung der Selbstbestimmung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen und die Bekämpfung Hasskriminalität gegen queere Menschen, um den Einsatz für Menschenrechte von LGBTI weltweit, die Umsetzung von menschenrechtskonformer und LGBTI-inklusiver Flüchtlingspolitik und um die Punkte "Respekt und Akzeptanz im Alltag stärken" sowie "Queere Gesundheit fördern".

CDU und CSU lehnen in ihrer gemeinsamen Antwort die Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes ab, weil der Diskriminierungsschutz "bereits rechtlich verwirklicht" sei. Der aktuelle Koalitionspartner SPD will hingegen ein "Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität" aufnehmen. Auch Linke und Grüne bekennen sich zu diesen Merkmalen, die FDP zu "sexueller Identität", während sie durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "geschlechtliche Identität" im Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts erfasst sieht.

Bei der Reform des Rechts zu trans- und intergeschlechtlichen Menschen bewertet der LSVD die Antworten der Union zu den Kernforderungen "Selbstbestimmte Personenstandsänderung" und "Standesamt statt Gericht" als "vage", während er sie bei den übrigen Parteien außer der AfD als erfüllt ansieht. Über den Wahlprüfsteinen schwebt insgesamt die Frage, ob eine zögerliche bis blockierende Union Teil der nächsten Regierung wird und was ein möglicher Partner durchsetzen kann. "Wir werden weiterhin dafür kämpfen, die entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten hierfür zu bekommen", schreibt die SPD in ihrer Antwort zur Ergänzung von Artikel 3.


Die AfD-Antworten will der LSVD wegen "vieler menschenverachtender und hetzerischer Aussagen" nach der Wahl von der Webseite nehmen. Letztlich lehnt die Partei viele Forderungen ab, beantwortet andere nicht, um Diskriminierung und Gewalt gegenüber LGBTI lediglich als Problem der "Migrations- und Integrationspolitik" darzustellen.

Das Antidiskriminierungsgesetz will die Partei abschaffen, da "geradezu willkürlich bestimmte Gruppen als schutzwürdig erachtet" würden, andere, etwa "Kinder und Familien", nicht. Man habe die "Idealvorstellung einer Familie aus Vater, Mutter und (möglichst mehreren) Kindern", so die AfD, die in der aktuellen Legislaturperiode die Ehe für alle wieder abschaffen wollte und Regenbogenfamilien gegenüber dem LSVD als "Einzelfall" bezeichnet. Die Partei lehnt auch die Aufnahme von verfolgten queeren Flüchtlingen ab, will sich nicht gegen die queerfeindliche Politik Ungarns und Polens (und auch sonstiger Staaten) positionieren und stellt sich gegen die Öffnung der Blutspende für homosexuelle Männer, weil diese "wesentlich mehr Sexualpartner als heterosexuell lebende Männer" hätten und damit "sich auch einem größeren Risiko sexuell übertragbarer Krankheiten" aussetzten. (cw)



#1 LegatProfil
  • 26.08.2021, 19:47hFrankfurt am Main
  • Deshalb werden die Grünen auch von mir gewählt. Diese lächerliche Schmutzkampangne der Rechten gegen Frau Baerbock wird mich davon nicht abhalten.
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#2 AndreAnonym
  • 26.08.2021, 21:26h
  • Antwort auf #1 von Legat
  • Wenn man eine Partei bewerten muss, wer sich am stärksten für die Rechte von LSBTI einsetzt, müsste man tatsächlich Grüne oder Linke wählen.

    Handelt es sich hier um eine Wahlempfehlung?

    Wenn man sich aber nicht nur über seine Sexualität identifiziert und diesen Punkt ausklammert bzw. Wahlprogramme vergleicht, sind die Grünen und Linken für mich nicht wählbar.

    Es wird dieses Jahr sowieso sehr schwer die richtige Entscheidung zu wählen, zumindestens wenn man taktischer Wähler ist.
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#3 GrünGelbBitteAnonym
  • 26.08.2021, 21:36h
  • Am liebsten wäre mir eine Regierung aus Grünen und FDP.
    Klima als wichtigstes Thema, aber auch die Wirtschaft muss laufen, gerne ebenfalls klima-modern. Und gemeinsam mit den Grünen würden die FDP auch LGBTQ-Themen umsetzen, anders als mit der CDU.
    Sie haben es ja zuletzt schon im gemeinsamen Antrag geübt und liegen oftmals gar nicht weit auseinander. Nur kämpft man eben um das gleiche Klientel.

    Die Linken haben sich mit der Abstimmung zu Afghanistan, ihrer Einstellung zur Bundeswehr, NATO und Russland immer wieder selbst diskreditiert.

    SPD und CDU sind total träge und abgerockt. Sie brauchen dringend Erneuerung, neue Ansätze und bitte auch neue Köpfe. Die könnten beide gerne mal für ein paar Jahre in die Opposition.
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#4 Anonyma
  • 27.08.2021, 00:10h
  • Die Wahlprüfsteine des LSVD beim Thema "Trans*/Inter* Anerkennung" sind irreführend, weil schon die Fragestellung viel zu kurz greift und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung vollständig unterschlägt. "Selbstbestimmte Personenstandsänderung" und "Standesamt statt Gericht" reicht hier als Fragestellung nicht aus und suggeriert irreführend, dass Grüne, FDP, Linke und SPD gleichauf lägen, was aber nicht der Realität entspricht. Nur die Grünen und die FDP bekennen sich durch ihre bereits vorgelegten Gesetzesentwürfe explizit zu einem Recht auf körperliche Selbstbestimmung, wobei die Grünen dies in ihrer Antwort an den LSVD auch nochmal ausdrücklich betonen, ohne danach gefragt worden zu sein. Bei der Linken lässt sich zur Zeit nur erahnen, dass sie vermutlich dafür wäre und bei der SPD ist durch die Aussagen von Brunner und Scholz bekannt, dass sie ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung ablehnt. Ein Selbstbestimmungsgesetz ohne ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung wäre aber eine absolute Katastrophe, denn es würde diesen existenziell wichtigen Bereich vollständig den medizynischen (das "y" ist kein Schreibfehler) Fachgesellschaften mit ihren weitgehend willkürlichen (weil psychiatrischen) Leidlinien (auch das "d" ist kein Schreibfehler) überlassen und das eigentlich zu verhindernde "Gatekeeping" so in einem politisch nur schwer erreich- und beeinflussbaren Bereich dauerhaft weiter am Leben erhalten. Eine Partei, die ein Selbstbestimmungsgesetz ohne ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung propagiert, fördert keine Selbstbestimmung, sondern schaufelt ihr ein tiefes Grab.
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#5 andreAnonym
  • 27.08.2021, 00:18h
  • Sollte ich zur Wahl gehen, was ich lange nicht getan habe, kommt Grün oder SPD für mich nicht in Frage. Beide schließen eine Koalition mit den Linken nicht rigoros aus. Das währe für mich Bedingung. Damit ist gesagt, daß ich auch Linke nicht wähle . AfD schon überhaupt nicht. Warum Linke nicht ? Meine Familie war in Sippenhaft unter der SED und die Linke ist nichts Anderes. Meine Mutter hatte Berufsverbot. Sie war eine hohe Finanzbeamtin und ich flog von der Sportschule in Leipzig. Dazu wurde eine Krankheit erfunden die ich plötzlich hatte. Ich war, als Rennkanute sehr gut und hätte es sicher mal weit gebracht.
    Der wahre Grund, mein Onkel wollte über Ungarn nach Österreich und wurde geschnappt. Mitte der 80iger.
    Die Linke geht also überhaupt nicht. Egal wie die sich wenden und drehen. Das habe ich nie vergessen. Ich mag überhaupt nicht schreiben, was ich für diese Leute empfinde. Und wenn ich die Wissler reden höre, auch wenn Sie Wessi ist,, kommt mir das sehr bekannt vor. Gruslig.
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#6 LinksGrünAnonym
  • 27.08.2021, 04:37h
  • Die Grünen schneiden hier eindeutig am besten ab - die Grünen sind auch die Partei der Stunde angesichts der heranrollenden Klimakatastrophe.
    Meine beiden Kreuze gingen an die Grünen. Der Wahlbrief ist schon unterwegs.

    Wer andere Prioritäten setzt als Menschenrechte und die Verhinderung der Zerstörung der eigenen Lebensgrundlagen, denkt kurzsichtig. Für mich gab es ohnehin nur diese Wahl: AfD ist ein absolutes NoGo, CDU/CSU waren es für mich auch schon immer, genau wie die neoliberale FDP, die möchte, dass alles "der Markt regelt". SPD hat uns in den letzten Jahren meist verarscht, und Die Linke hat Wagenknecht.

    Ach übrigens, wer meint, "die Wirtschaft" sei wichtiger, wird schon bald herb enttäuscht sein. Denn auf einem klima-eskalierenden Planeten ohne ausreichend verankerte Menschenrechte wird auch die Wirtschaft bald nicht mehr funktionieren. Es wird so sein wie jetzt schon bei COVID: manche macht die Krise zu noch reicheren Multimilliardären (bestes Beispiel Jeff Bezos), der Löwenanteil wird aber weiter verarmen (siehe z.B. die geplante Erhöhung der Grundsicherung um 0,67% bei einer Inflationsrate von 3,8%).

    Diese Regierung gehört abgewählt. Und zwar so, dass es sozialer, demokratischer und ökologischer weitergeht. Langfristig haben wir keine andere Wahl.
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#7 zundermxeAnonym
  • 27.08.2021, 04:43h
  • Antwort auf #2 von Andre
  • Na, fände mal interessant von einem taktischen Wähler, der sich nicht über seine Sexualität identifiziert, zu hören, was für ihn die Grünen konkret unwählbar macht und wo er Sinn und Chance sieht seine Stimme für sein Leben und seine Vorstellung von Gesellschaft taktisch einzusetzen.
    Bin sehr gespannt, was du schreibst.
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#8 zundermxeAnonym
  • 27.08.2021, 05:03h
  • Antwort auf #3 von GrünGelbBitte
  • Na wenn du dir die fdp so sehr wünschst, dann sind dir die vergangenen Jahre egal und du glaubst als Teil einer neuen Bundesregierung würde es Lindner, Kubicki und Co schaffen Themen, wie Gleichstellung, Menschenrechte und Klima erstmals gleichberechtigt zur Wirtschaft zu behandeln???
    Wow - allein, wenn ich an die Tühringen-Nummer mit der afd oder an Lindners NRW-fdp denke, wünsch ich mir deine Phantasie.

    Du sprichst von der fdp, die beim letzten Mal gemäß ihrem Guru Lindner lieber nicht regierten wollte statt falsch mit den Grünen?

    Wer fdp wählt, kann dann auch gleich cdu/csu wählen. Für nichts anderes steht die fdp gemäß ihrem eigenen Programm.
    Ganz nebenbei sind es nicht wenige Redebeiträge im Bundestag für die die fdp Applaus von (Teilen) der afd bekommt. Warum wohl?
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#9 zundermxeAnonym
  • 27.08.2021, 05:15h
  • Antwort auf #5 von andre
  • Bei allem Respekt vor deinen Erfahrungen und denen deiner Familie, wo siehst du ernsthaft die Gefahren ganz aktuell und konkret in 2021, die von der Linken ausgehen könnten?

    Werde selbst die Linken, wie mehrfach erwähnt, auch nicht wählen.
    Doch ist der Preis Linke, Grüne und SPD allesamt nicht zu wählen, wie du schreibst, doch eine erneute von cdu/csu geführte Regierung.
    Sticht da nicht die Vergangenheit die Zukunft aus?
    Oder bist du eh für cdu/csu/fdp?
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#10 SchonAnonym
  • 27.08.2021, 07:09h
  • Antwort auf #6 von LinksGrün
  • Ich gebe Dir grundsätzlich recht, aber den Grünen fehlt die Fachkompetenz beim Thema Umweltschutz. Elektroautos sind kein Bestandteil der Lösung sondern verschlimmern das Problem. Durch das dauernde Greenwasching glauben die Leute inzwischen, dass die Benutzung von Strom emmisionsfrei ist. Ist er nicht. Jede Kilowattstunde erzeugt über 400g Kohlendioxid. Dafür werden Subventionen von Wärmepumpen und Lastenfahrrädern versprochen - Klientelpolitik für Leute, die sich so was sowieso leisten können. Klimaschutz muss die Erfüllung der Bedürfnisse aller Bürger (Stadt/Land/reich/arm) neu denken und erfinden. Eine intelligente Infrastruktur, Homeoffice mit Meetingsoftware, energiesparende Strukturen und eine konsequente CO2- und Ressourcenbepreisung auch in z.B der Zementindustrie, Stromindustrie, Düngeindustrie sind meiner Ansicht nach der bessere Ansatz. Wer bis hier hin gelesen hat, respekt. Vielen Dank für das Lesen.
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