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Gerichtsurteil

Angehender Polizist verliert Job nach "Like" für queerfeindliche Karikatur

Weil er eine Karikatur, auf der ein Mann seinen Hintern mit einer Pridefahne abwischt, mit einem "Like" versah, durfte ein Bewerber trotz Zusage nicht zur Bundespolizei. Zu Recht, urteilte ein Verwaltungsgericht.


Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden

Mit einem "Like" unter einer queerfeindlichen Karikatur hat sich ein angehender Bundespolizist um die Beamtenkarriere gebracht. "Posts" und "Likes" in sozialen Netzwerken können Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen, entschied das Verwaltungsgericht Aachen nach Mitteilung vom Freitag (Az.: 1 L 480/21).

Der Mann hatte bereits eine Einstellungszusage für die Bundespolizei erhalten, als seine Aktivitäten im Internet auffielen. So hatte der Bewerber eine Karikatur mit einem "Like" versehen, die einen Mann zeigt, der sich mit einer Regenbogenfahne das Gesäß abwischt. In einem anderen Fall hatte der Bewerber ein "Mittelfinger-Emoji" wegen eines gegen ihn verfügten Fahrverbots gepostet. Daraufhin war die Einstellungszusage widerrufen worden.

Gericht: Bewerber fehlt nötige Toleranz und Neutralität

Dagegen wehrte sich der Mann vor Gericht. Vergeblich: Schon der "Like" unter der Karikatur mit der Regenbogenfahne reiche aus, um Zweifel an seiner charakterlichen Eignung zu wecken, befand das Gericht. Der Polizeiberuf sei im besonderen Maße durch den Kontakt mit Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung und sexueller Orientierung geprägt.

Der Bewerber habe mit seinem "Like" bewiesen, dass ihm die nötige Toleranz und Neutralität fehle, um seine Dienstpflichten ohne Ansehen der Person auszuüben. Die Bundespolizei sei an die Einstellungszusage nicht mehr gebunden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. (cw/dpa/AFP)



#1 WadimAnonym
  • 27.08.2021, 15:59h
  • Eigentlich bin ich gegen der Zensur.
    Aber in diesem Fall halte ich die Beurteilung und die Entscheidung der Polizei für absolut richtig, da die Polizisten mit hatteMenschen zu tun haben.
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#2 queergayProfil
  • 27.08.2021, 17:17hNürnberg
  • Ein wegweisendes und hervorragendes Gerichtsurteil. Diesem Möchte-gern-Polizisten mit erhofften Machtbefugnissen wurde ordentlich der Marsch geblasen.
    Insgesamt ein gutes Zeichen, das hier die Justiz gesetzt hat.
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#3 LegatProfil
#4 LegatProfil
  • 27.08.2021, 17:31hFrankfurt am Main
  • Sehr gutes Urteil. Genau so muss es bei allen Staatsdienern gehandhabt werden.
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#5 KölnfischAnonym
  • 27.08.2021, 19:15h
  • Eine völlig richtige Entscheidung, für die ich beide Daumen nach oben halte.
    Leider wissen wir nicht, wie viele BewerberInnen
    sich das Like nur gedacht haben.
    Wie reifende Bananen sind Ordnungsbehörden und Militär bekanntlich stellenweise braun
    gesprenkelt.
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#6 Dont_talk_aboutProfil
  • 28.08.2021, 03:00hFrankfurt
  • Ich halte die Entscheidung für richtig. Eine "Zusage" für einen Job ist nichts rechtsverbindliches.

    Wäre er bereits angestellt oder verbeamtet wären aber Arbeitnehmerrechte gegen Verfehlungen abzuwägen.
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#7 Matze0815
  • 28.08.2021, 08:49h
  • Antwort auf #6 von Dont_talk_about
  • Auch mündlich können Arbeitsverträge geschlossen werden. Eine mündliche Zusage ist daher durchaus verbindlich (hat jedoch in Zweifel dass Problem, dass diese Zusage ohne Zeugen schwierig zu beweisen ist, daher gibt es nachträglich noch einen schriftlichen Arbeitsvertrag)
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#8 Matze0815
  • 28.08.2021, 08:53h
  • Antwort auf #3 von Legat
  • Ich denke auch, dass es durchaus Zensur ist, den immerhin wird der Bewerber auf Grund der Äußerung seiner Meinung und seines Verhaltens hier benachteiligt.

    Für zukünftige Bewerber bedeutet dies, dass Sie Ihre eigene Meinung nur noch zurückhaltender bis gar nicht äußern können, wenn sie Angst davor haben, dass Ihre Meinung ggf nicht "Mainstream" ist.

    Nichts desto trotz halte ich die Abwägung des Gerichts, die Meinungsäußerung des Bewerbers mit der Neutralitätspflicht der Polizei abzuwägen für gut.
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#9 LegatProfil
#10 LegatProfil