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Gesetzentwurf

Trans- und Inter-Haftregeln in Berlin noch vor Wahl

Das Abgeordnetenhaus entscheidet über eine neue Regelung, die Haftbedingungen für trans und inter Personen verbessert. Künftig soll im Einzelfall entschieden werden, in welches Gefängnis es geht.


In die für Männer vorgesehene Justizvollzugsanstalt Moabit in Berlin könnten bald auch transmännliche Untersuchungshäftlinge kommen, deren Pass noch ein weibliches Geschlecht ausgibt (Bild: Fridolin freudenfett / wikipedia)

Nun also doch noch vor der Wahl: Eine Initiative zur Verbesserung der Haftbedingungen von trans- und intergeschlechtlichen Gefangenen in Berlin (queer.de berichtete) könnte Anfang September durch das Abgeordnetenhaus gehen. Nachdem sich der Gesetzentwurf über ein Jahr lang im Beratungsprozess befunden hatte, wurde er nun mit einer kleinen Änderung zurück an das Plenum verwiesen. Dort soll in der Sitzung vom 2. September abgestimmt werden.

Das Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen sieht unter anderem vor, dass die Möglichkeit von Einzelfallentscheidungen geschaffen wird. Diese soll neben dem ansonsten geltenden Trennungsgebot der Geschlechter bestehen und trans und inter Personen zugute kommen. Aus der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hieß es gegenüber queer.de nun, man sei "sehr erleichtert, dass das Gesetz noch vor der Wahl verabschiedet werden kann".

Entscheidungen mit Ermessensspielraum

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte das Gesetz als "Voraussetzung für einen zeitgemäßen Umgang mit Transpersonen im Gefängnis" bezeichnet. Die Regelung wurde bewusst offen formuliert, um den Entscheider*innen einen Ermessensspielraum zu geben. Dadurch wird es möglich, dass zum Beispiel eine trans Frau, die amtlich noch mit männlichem Geschlecht und Vornamen registriert ist, nicht in ein Männergefängnis muss, sondern mit anderen Frauen untergebracht wird. Nichtbinäre und intergeschlechtliche Personen könnten wohl stärker mitbestimmen, ob sie in die nach wie vor bestehenden Haftanstalten für Männer oder für Frauen kommen.

Solche Regelungen wären dann "unter Berücksichtigung der Persönlichkeit und der Bedürfnisse der Gefangenen, der Erreichung des Vollzugsziels und der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt" möglich, wie es im Gesetzestext heißt. Nach den Beratungen neu hinzugekommen ist die Bestimmung, dass bei der Einzelfallregelung die "Bedürfnisse der übrigen Gefangenen" eine Rolle spielen sollen.

Unklar ist, welche rechtliche Handhabe sich daraus zum Beispiel für Gefangene ergibt, deren Bedürfnissen in einem solchen Einzelfall nicht entsprochen wird. Im Zweifelsfall wären wohl umfangreiche Erhebungen zu den zu berücksichtigenden Aspekten nötig, etwa durch Gutachten.

Konsequenz aus Verfassungsgerichtsurteil

Die angestrebten Veränderungen sollen unter anderem Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Schutzes der Geschlechtsidentität genügen (queer.de berichtete). Das Gericht hatte etwa 2017 geurteilt, dass Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen, Anrecht auf einen positiv formulierten, dritten Geschlechtseintrag haben. Die Justizverwaltung in Berlin nahm das zum Anlass, die Haftbedingungen für trans- und intergeschlechtliche Gefangene insgesamt zu reformieren. Damit wäre das Bundesland das erste, das eine solche Regelung explizit einführt.

Ende des Jahres 2018 wurde dann die Möglichkeit des Geschlechtseintrags "divers" geschaffen, der wahlweise nur für intergeschlechtliche Personen gelten soll, die sich nicht als Mann und nicht als Frau empfinden, oder auch für andere trans Personen (queer.de berichtete). Um die Auslegung des Gesetzes gibt es seitdem Streit. Nachdem viele nicht-intergeschlechtliche trans Personen das Gesetz für die Änderung ihres Namens und Geschlechtseintrags genutzt hatten, drohte Innenminister Horst Seehofer (CSU) öffentlich mit Konsequenzen für Ärzt*innen (queer.de berichtete).

Diskriminierende Fälle zeigten Notwendigkeit auf

Im Jahr 2019 hatte der Fall Diana O. für Aufsehen gesorgt. Weil im Wagen der trans Frau ein unbekanntes weißes Pulver gefunden worden war, wurde sie für ein halbes Jahr zur Untersuchungshaft mit Männern eingesperrt (queer.de berichtete). Erst Protest gegen diese Behandlung führte dazu, dass die bayrischen Behörden Diana O. wieder freiließen.

Auch zwei transgeschlechtliche Aktivist*innen aus der Besetzung des Hambacher Forstes in Nordrhein-Westfalen sollen ihre Haftzeit im jeweils falschen Gefängnis verbracht und dabei diskriminierende Erfahrungen mit dem Personal und anderen Häftlingen gemacht haben.



#1 DQ24Anonym
  • 28.08.2021, 10:06h
  • Die Herangehensweise, alles als "Einzelfallentscheidung" zu betrachten, sorgt für Rechtsunsicherheit bei transsexuellen und intersexuellen Menschen.
    Besser wäre es, sofern die Intergeschlechtlichkeit festgestellt wurde, die Personen SELBST entscheiden zu lassen, ob sie in einen Frauen- oder Männerknast wollen.
    Bei Transsexualität sollte der Zeitpunkt der Antragsstellung nach dem TSG (so lange, bis dieses nicht durch neue Regelungen ersetzt wurde) entscheidend sein. Alternativ ein Nachweis darüber, wie lange jemand im empfundenen Geschlecht lebt (würde 2 Jahre vorschlagen).
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#2 canadianSarahAnonym
  • 28.08.2021, 11:50h
  • Antwort auf #1 von DQ24
  • nicht jede*r « Transsexuelle*r macht das TSG durch. Habt ihr nur noch Bürokratie und Gatekeeping im Kopf??? Das TSG sagt nichts aus, wie man die Rolle lebt. Hast du mal eine VÄPÄ nach TSG gehabt??? Ist dir bewusst, wie schlimm dieses Bürokratiemonster ist? Eine Transperson ist auch trans, wenn es von aussen nicht sichtbar ist. Schon mal daran gedacht??? Es gibt nicht nur Transsexuelle im T der LGBT. Auch transgender Menschen
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#3 FrAgeAnonym
#4 canadianSarahAnonym
  • 28.08.2021, 13:57h
  • Antwort auf #3 von FrAge
  • ich bin trans ohne TSG Urteil, weil ich das TSG als Menschenunwürdig befinde. Was wenn jemand erst seit unter 2 Jahren im richtigen Geschlecht lebt?

    So würd ichs machen: Selbsterklärung, ich bin ü30 und hab es satt von anderen bevormundet zu werden(Hormone musste ein anderer entscheiden, Namen darf ich selbst bestimmen, OPs entscheidet der MDK drüber). Warum glaubt ihr Betroffenen nicht? Kein Arzt, Psycho etc kann dir sagen, ob du trans bist. Warum alles immer mit nachweis? Wie lange sollen die Strafverfahren noch dauern?

    Denkt man einer an die Opfer? Sorry, muss im Gutachterwahnsinn auch mal das aufbringen

    Das TSG kostet dem Staat und den Betroffenen sehr viel Zeit und Geld.
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#5 KompliziertAnonym
  • 28.08.2021, 15:28h
  • Ich bin trans*maskulin mit Vä/Pä und HRT, aber ohne GaOp und würde nur über meine Leiche in den Männerknast gehen, aufgrund einschlägiger Erfahrungen...so einfach ist es einfach nicht, eine von oben erdachte für alle passende Regelung zu finden. Es kann nur das eigene Befinden maßgebend sein.
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