Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?39861

Bayern

Gericht stoppt Abschiebung von schwulem Iraner

Wie beliebig deutsche Behörden schwule Iraner, denen in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen Orientierung der Tod droht, abschieben wollen, zeigt ein Fall aus Dachau.


Eigentlich müssten schwule oder lesbische Geflüchtete in Deutschland Asyl erhalten, wenn ihnen in ihrem Heimatland Verfolgung oder Tod droht (Bild: Emmanuel Huybrechts / flickr)

Das Verwaltungsgericht München hat laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die Abschiebung eines 36-jährigen schwulen Iraners verhindert, der seit 2015 in Deutschland lebt. Der Richter verhängte einen Abschiebestopp von einem Jahr.

Dabei wollte die Ausländerbehörde des Landratsamts Dachau den Mann bereits im August 2020 abschieben. Er war damals unter einem Vorwand ins Landratsamt gelockt worden und festgenommen worden. Am Ende wurde die Abschiebung verhindert, weil der Mann als suizidgefährdet galt. In seinem Heimatland hätte ihm für seine Homosexualität die Todesstrafe gedroht.

Der Geflüchtete hatte seine Homosexualität als Fluchtgrund angegeben, doch sein Asylbegehren war 2019 abgelehnt worden. Die Behörden glauben ihm nicht, dass er im Iran schwer gefährdet gewesen sei. Hinzu kam, dass er bei einer Befragung aus Angst vor der Richterin offenbar seine Leidensgeschichte ausgeschmückt und später einen Antrag nicht gestellt hatte.

Der Iraner ist bereits seit über einem Jahr mit einem 53-jährigen Einheimischen verlobt. Hier gab es zusätzliche Probleme: Die Mutter des Partners akzeptiere die Homosexualität ihres Sohnes nicht, zudem gebe es Problem mit Personalien, die vom Iran bestätigt werden müssten. Immerhin habe der alte Arbeitgeber des Iraners, eine Ausbaufirma aus Karlsfeld, bereits einen unbefristeten Vertrag versprochen, sobald eine Arbeitserlaubnis vorliegt.

Dachau schiebt besonders gerne ab

Die Ausländerbehörde in Dachau ist offenbar besonders abschiebewütig – kürzlich hatte die Abschiebung des seit acht Jahren in Deutschland lebenden und gut integrierten Moussa Nomoko für Aufregung gesorgt. Dabei hatte der 27-Jährige eine Duldung und eine gültige Arbeitserlaubnis.

Eigentlich haben homosexuelle Geflüchtete nach Europarecht Anrecht auf Asyl, wenn sie in ihrem Heimatland wegen ihrer sexuellen Orientierung Gefängnis oder gar die Hinrichtung befürchten müssen. Bereits 2013 hatte der Europäische Gerichtshof ein entsprechendes Urteil gefällt (queer.de berichtete). Trotzdem gibt es immer wieder Berichte über Abschiebungen Homosexueller in Verfolgerstaaten.

Die Bundesregierung hat mit Unterstützung von AfD und FDP 2019 sogar im Bundestag beschlossen, den Verfolgerstaaten Algerien, Marokko und Tunesien das Prädikat "sicher" zu verleihen, um damit Geflüchtete ohne große bürokratische Hürden abschieben zu können (queer.de berichtete). Am Ende scheiterte dies aber am Widerstand aus dem Bundesrat, in dem Grüne und Linke eine Blockademehrheit haben (queer.de berichtete). (dk)



#1 DegenerateThingProfil
  • 31.08.2021, 16:01hDachau
  • Ein Glück für den Mann, fragt sich nur, wie lange Dachau sich gnädig zeigt. Die sind mit Abschiebungen sehr brutal (mit-Handschellen-abführen-mäßig).

    Mein Freund ist afghanischer Asylbewerber und ich habe jedes Mal Angst, dass er nicht mehr nach Hause kommt, wenn er nach Dachau ins Landratsamt fährt. Mit der jetzigen Situation ist eine Abschiebung nach Afghanistan zwar unwahrscheinlich, aber ich bin misstrauisch, ob irrational oder nicht ist jetzt mal dahingestellt.

    Was den iranischen Asylbewerber angeht, wünsche ich ihm viel Glück und hoffe für ihn auf ein Bleiberecht
  • Antworten » | Direktlink »
#2 cuboci79Anonym
  • 31.08.2021, 18:36h
  • Antwort auf #1 von DegenerateThing
  • Ich weiß, das ist nicht die Lösung für das grundsätzliche Problem, dass deutsche Behörden abschiebewütig sind, aber wie ernst ist es denn bei euch? Solltet ihr heiraten, sollte er zumindest eine Duldung erhalten, wenn ich richtig informiert bin.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 AtreusProfil
  • 31.08.2021, 21:18hSÜW
  • Da kommt die urchristliche Gesinnung von Hernn Löwl, CSU Mitglied und Dachaus Landrat, so richtig zur Geltung. Einerseits in der Ablehnung bibelunkonformen Lebens, andererseits in der Verhängung der Todesstrafe über schwule Sünder, so wie es das biblische Regelwerk für unwertes Leben vorsieht.

    Man konstruiere einen Abschiebegrund, der sich niemandem mit logischem Denkvermögen und gesundem Wertesystem erschließt und lässt die iranischen Henker ihr blutiges Werk an seiner Statt verrichten, die nach Abschiebeankündigung, Akteneinsicht und notwendiger Korrespondenz mit Deutschland, längst im Bilde sind und schon eifrig den Strick knüpfen. Wahlweise auch Enthauptung durch die Brüder oder Cousins, zur Ehrenrettung der Familie.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 DegenerateThingProfil
  • 31.08.2021, 21:55hDachau
  • Antwort auf #2 von cuboci79
  • Er hat eine Duldung, das bedeutet aber nur, dass er jederzeit abgeschoben werden kann. Wir wollen heiraten, haben auch schon die meisten Dokumente zusammen, das Problem ist, dass er vorher eben abgeholt/hergelockt werden kann. Ich denke eben, dass das Abschiebestop nach Afghanistan nicht lange anhalten wird (Wahlkampf). Es könnte mir aber auch nur so vorkommen, wegen einer generellen politischen Enttäuschung und Misstrauen
  • Antworten » | Direktlink »
#5 gingerfoxAnonym
  • 31.08.2021, 23:41h
  • Antwort auf #4 von DegenerateThing
  • Bei uns im Dorf gab es in der ersten ""Flüchtlingskrise"" bei der evangelischen Kirche (nicht zusammenzucken, die haben schon mehrere Jungs offiziell getraut, die sind OK) eine Aktion, da wurde zunächst einem, dann mehreren Kirchenasyl gewährt. Ich weiß nur Details vom ersten Fall, aber der Kerl ist wunderbar aufgeblüht, hat extrem schnell deutsch gelernt, irgendwann seine Erlaubnis offiziell bekommen und dann auch eine Stelle und irgendwann eine Frau gefunden. Aber bis dahin kreiste öfter ein Streifenwagen wie ein Geier um den Block vom Gemeindehaus.... Ziemlich widerlich.

    Gibt es bei euch vielleicht sowas in der Nähe?
  • Antworten » | Direktlink »
#6 DegenerateThingProfil
  • 01.09.2021, 07:45hDachau
  • Antwort auf #5 von gingerfox
  • Bei uns im Nachbardorf gibt es eine evangelische Kirche, die von zwei sehr netten Pfarrerinnen geleitet wird. Danke für den Tipp, dass mit dem Kirchenasyl wusste ich nicht, also schon, dass es das theoretisch gibt, aber nicht, dass es auch wirklich funktioniert
  • Antworten » | Direktlink »