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Queere Websites

Studie zeigt Online-Zensur in unfreien Staaten auf

Eine Studie analysiert, wie das Blocken queerer Netzinhalte in autoritären Staaten funktioniert. Sie bietet Strategien, wie trotzdem für Menschenrechte gestritten werden kann. Und Forderungen an Gesetzgeber.


Das Fenster zu unendlicher Information oder ein Instrument zur Kontrolle? Das Netz kann auch für LGBTI leider beides sein (Bild: Frederico Cintra / flickr)
  • Von Jeja Klein
    1. September 2021, 12:34h, noch kein Kommentar

In einer neuen Studie haben Wissenschaftler*innen die Zensur von LGBTI-Inhalten im Internet untersucht. Dabei konzentrierten sich die Menschenrechtler*innen und Computerwissenschaftler*innen auf sechs als eher unfrei geltende Staaten.

Das Internet sei, wie es in der Studie heißt, für marginalisierte Gruppen und daher auch für LGBTI ein Mittel, mit dem für sie wichtige Informationen und Ressourcen zugänglich werden. Außerdem werde über das Netz die Verbindung zu anderen, oft verstreut lebenden Mitgliedern der Community oft erst möglich. Ein freies Internet sei darum nötig, damit sich Menschen in der Verteidigung der Menschenrechte oder beim Aufbau einer Bewegung engagieren können.

Menschenrechtsarbeit an der Schnittstelle zu Computerwissenschaften

An der Untersuchung beteiligt waren die LGBTI-Menschenrechtsorganisation OutRight, die an der Universität von Toronto sitzende Organisation The Citizen Lab, die an der Schnittstelle von Computerwissenschaften und Menschenrechten arbeitet, sowie OONI, ein Projekt für freie Software, das sich der Transparenzmachung von Eingriffen in die Internetkommunikation widmet.

Twitter / OpenObservatory | Die Studie wurde am 31. August publik gemacht

Die Arbeit stellt sechs Fallstudien vor, in denen die Situation in Indonesien, Malaysia, dem Iran, Russland, Saudi-Arabien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten analysiert worden ist. Dabei griffen die Autor*innen auf eine kombinierte Methode zurück, bei der sowohl wissenschaftliche Messungen des Netzwerkverkehrs als auch Interviews mit jenen zum Einsatz kamen, die von Online-Zensur direkt betroffen sind.

Die Befunde illustrierten, wie die Zensur von queeren Websites systematisch den freien Ausdruck von LGBTI behindere und wie sie "in Synergie mit anderen Beschränkungen ziviler Freiheiten" arbeite, die selber nicht auf LGBTI zielen. Gegenwärtig seien "staatlich gesponserte Zensur im Internet, die Menschenrechtler*innen, Journalist*innen und Medien sowie politische Aktivist*innen ins Visier nimmt", global auf dem Vormarsch.

Die zentralen Befunde

In allen sechs untersuchten Ländern war der staatliche Eingriff für Nutzer*innen relativ transparent. Wollte man also eine zensierte Seite aufrufen, teilte die stattdessen angezeigte Blockpage die Information mit, dass die fragliche Seite zensiert worden war.

Die höchste Konsistenz beim Blocken wurde in Saudi-Arabien gefunden. Hier waren die meisten LGBTI-Seiten in mehr als 75 Prozent des Testzeitraums zensiert. In anderen Ländern war es zum Beispiel stärker der Fall, dass sich das Blockverhalten über die Zeit veränderte oder dass verschiedene lokale Netzanbieter mit jeweils unterschiedlichen Blocklisten arbeiteten. So konnte es sein, dass eine bestimmte Seite bei einem Provider geblockt war, bei einen Konkurrenzanbieter jedoch aufgerufen werden konnte.

Es gab keinen notwendigen Zusammenhang zwischen der prinzipiellen Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen und der Zensur von LGBTI-Seiten. In Russland und Indonesien ist Homosexualität zwar legal, dennoch limitierten die Staaten das Recht auf Meinungsäußerung von LGBTI insbesondere über Gesetze gegen "Homo-Propaganda" und Einschränkungen von "obszönen Inhalten". In den Staaten Malaysia, Iran, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten hingegen entsprach die Blockade von Websites den geltenden, islamisch begründeten Gesetzen, die auch gleichgeschlechtliche Beziehungen untersagen und so die Zensur rechtfertigen.

In allen untersuchten Staaten konnte das Phänomen beobachtet werden, dass LGBTI-Inhalte fälschlich als Verstoß gegen staatliche Restriktionen von Pornografie gewertet worden sind. In Malaysia und Indonesien waren zwar alle lokal angebotenen queeren Seiten erreichbar, Websites aus anderen Staaten hingegen nicht. Die anderen Staaten blockierten sowohl lokale als auch internationale Angebote.

In den Staaten Iran, Russland und Saudi-Arabien tritt zudem das Phänomen auf, dass Polizeibehörden digitale Fallen für LGBTI-User aufstellen, etwa um sie zu verhaften. Hier waren auch auf Smartphones installierte LGBTI-Apps ein Anlass, zum Ziel von Angriffen und Verfolgung zu werden.

Staaten brauchen Unternehmen, Aktivist*innen Know-How

Die Netzwerksignale wurden im Zeitraum von Mitte 2016 bis Mitte 2020 gemessen. Außerdem wurden insgesamt 15 Interviews mit Menschen aus den Ländern oder mit Expert*innen zu diesen Ländern geführt. Dadurch konnten genauere Informationen zu den Wirkweisen der jeweiligen Zensur wie auch zu regional üblichen Methoden der Umgehung gesammelt werden.

Regierungsmaßnahmen zur Zensur von Inhalten waren dabei immer auf die Kooperation privater Netzdienstleister*innen angewiesen. Das betrifft Plattformen wie den Google Play Store, Anbieter*innen von Chat-Apps wie WeChat oder BeeTalk, soziale Medien wie Facebook und Instagram und die Internetprovider selber. Daraus könnte sich, so die Autor*innen, eine Gegenstrategie ergeben, weil solche privaten Anbieter häufig international und somit auch in freieren Regionen der Welt vertreten seien. Demgegenüber ist ein ausländischer Staat schwieriger mit Maßnahmen zu treffen.

Aufgrund der aufgeführten Einschränkungen der Rede- und Informationsfreiheit ist die Selbstzensur von Usern in allen Ländern üblich. Sie resultierten auch darin, dass sich LGBTI-Aktivist*innen kontinuierlich mit den technischen Möglichkeiten sicherer Methoden der Kommunikation beschäftigen müssten, wodurch auch eine Bildungshürde beim Zugang zum Internet besteht. Diese Hürde ist tendenziell in ländlichen Regionen größer als in Großstädten.

Autor*innen schlagen Gegenmaßnahmen vor

Die LGBTI-Menschenrechtsorganisation OutRight schlägt in der Studie auch politische Maßnahmen gegen die Zensur in den sechs Ländern vor. So sollten Regierungen und Gesetzgeber ihre Internet-Unternehmen durch entsprechende Gesetze für ihr Handeln in anderen Teilen der Welt zur Verantwortung ziehen. Auf internationaler Bühne sollten sie sich zudem für das Recht auf ein freies und unzensiertes Internet als Teil der fundamentalen Menschenrechte stark machen. Zudem müssten eigene Maßnahmen der Einschränkung des Internets stets transparent und öffentlich begründet erfolgen, was etwa im Fall von Missbrauchsabbildungen an Kindern geschieht. Auch die Auswahl zensierter Seiten solle detailliert dokumentiert sein.

Akteur*innen, die zu den Vereinten Nationen gehören, sowie internationale NGOs sollten zudem Vorfälle von Internetzensur stets dokumentieren, publizieren und angeben, inwiefern sie gegen internationale Abkommen zur Internetfreiheit oder etwa Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats verstießen. Darüber hinaus sollten sie sich daran beteiligen, regionale Menschenrechtsorganisationen wie auch LGBTI-Gruppen mit Wissen und technischen Ressourcen auszustatten, mit denen sich Sicherheitsmaßnahmen für ihre Mitglieder realisieren und trainieren lassen.

Unternehmen, die technische Vorrichtungen zur Filterung des Internets entwickeln, sollten laut Aufforderung der Studienautor*innen Maßnahmen ergreifen, wie ihre Software die Gefahr minimiert, dass sie zu gegen internationale Abkommen verstoßenden Zwecken eingesetzt werden kann. Auch sollten sie Umgehungsmaßnahmen zu ihrer eigenen Software für Menschenrechtsorganisationen zu reduzierten Kosten oder umsonst anbieten. In der Vergangenheit waren immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen westliche Unternehmen Software an autoritäre Regimes ausgeliefert hatten, mit denen sich die weithin bekannte Unterdrückung im Land noch verschärfen ließ.

Für die Aktivist*innen selber schlägt die Studie vor, Tools wie anonymes und sicheres Browsing etwa via VPN, dem Tor Browser oder OnionShare zu nutzen. Regelmäßig sollten die eingesetzten Maßnahmen evaluiert werden, um frühzeitig Einbrüche in die Sicherheitsarchitektur zu identifizieren und so Communitymitglieder vor Schaden zu bewahren. Gefährdete Personen sollten an nationale wie internationale Expert*innen vermittelt werden, damit diese in Trainings darin geschult werden könnten, online entsprechende Sicherheitsmaßnahmen gegen Zensur und andere Angriffe anzuwenden.

Außerdem sollten die Organisationen vor Ort beobachten, welche zu Zensurmaßnahmen einsetzbaren Technologien den Regierungen und Netzanbietern durch internationale Unternehmen verkauft würden, um solche zwielichtigen Deals öffentlich machen zu können. Die gesamte Studie steht auf der Website von OutRight als PDF zum Download zur Verfügung.