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Urteil

24.000 Euro Geldstrafe für Beleidigung von Tessa Ganserer

Ein transphober Youtuber muss nach beleidigenden Äußerungen tiefer in die Tasche greifen: Ein Gericht erhöhte in zweiter Instanz seine Geldstrafe von 3.200 Euro auf 24.000 Euro.


Klaus-Peter Webers transphobe Ergüsse kosten so viel wie ein brandneuer VW Golf

Klaus-Peter Weber aus Schwarzenbruck, der Betreiber des rechtspopulistischen Youtube-Kanals "Hallo Meinung", muss eine Geldstrafe von insgesamt 24.000 Euro zahlen, weil er die bayerische Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) und andere Frauen transphob beleidigt hat. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Angeklagten laut der Nachrichtenagentur dpa zu 120 Tagessätzen à 200 Euro. Damit gelte er als vorbestraft, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch.

Gegen das Urteil vom Dienstag kann der Youtuber Rechtsmittel einlegen. Er hatte bereits im Vorfeld angekündigt, in diesem Fall notfalls bis zum Bundesgerichtshof zu ziehen.

Nach Gerichtsangaben hatte sich der Rechtspopulist, die mehr als 100.000 Follower*innen hat, herablassend über das Aussehen von Ganserer und zwei anderen Frauen auf einem Foto geäußert. Webers Anwalt hatte Freispruch gefordert und erklärt, die Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Hassvideo im Mai 2020 veröffentlicht

Im Urteil geht es um ein von Weber im Mai 2020 auf Youtube veröffentlichtes Video, in dem er in gut zwölf Minuten über mehrere politische Themen wie Corona-Regeln und Wirtschaftspolitik sprach. Gut 20 Sekunden blendete er ein Foto im Hintergrund ein, das Ganserer, die erste trans Abgeordnete eines deutschen Landesparlaments, mit vier Mitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität zeigt. Das Bild war wenige Monate zuvor bei einer Pressekonferenz aufgenommen worden. Das Foto war auch mit einem abwertenden Kommentar und falschen Angaben versehen worden.

Das Urteil bezeichnete die Abgeordnete als einen Sieg für Demokratie und Menschenwürde. "Wir Menschen sind alle unterschiedlich, aber an Würde gleich. Transfeindliche Herabwürdigung ist keine Meinung und das Internet auch kein rechtsfreier Raum", teilte sie mit.

In einem ersten Prozess hatte das Amtsgericht im mittelfränkischen Hersbruck den Angeklagten zu 40 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt (queer.de berichtete). Dagegen gingen sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft, die die Geldstrafe von insgesamt 3.200 Euro zu niedrig fand, in Berufung.

In der zweiten Instanz teilte das Landgericht die Einschätzung der Anklagebehörde und erhöhte die Geldstrafe. Die Äußerungen des Bloggers seien ehrverletzend und degradierten Frauen zu Objekten, urteilte das Gericht nach Angaben des Sprechers. (dpa/dk)



#1 Uwe MehringerAnonym
#2 StaffelbergblickAnonym
  • 01.09.2021, 13:29h
  • wow ... das ist aber heftig: Von 40 Tagessätze mit jeweils 80 Euro auf 120 Tagessätze mit jeweils 200 Euro. Hier dürfte die Urteilsbegründung schon sehr interessant sein, denn der Tagessatz richtet sich nach dem Einkommen, den Vermögensverhältnissen. Demzufolge dürfte der Verurteilte wohl nicht zu den Armen gehören.
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#3 MagsAnonym
  • 01.09.2021, 13:31h
  • Gutes Urteil. Die Frage die sich mir stellt, wie hoch wäre die Strafe wenn ich oder eine andere nicht prominente Transperson auf diese Weise transphob beleidigt werden würde? Käme es überhaupt zu einer Verhandlung? Oder soll ich mich dann nicht so anstellen?
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#4 LotiAnonym
#5 TrekieAnonym
#6 Julia SteenkenAnonym
#7 Julia SteenkenAnonym
  • 01.09.2021, 15:40h
  • Antwort auf #3 von Mags
  • Zwar sind Staatsanwaltschaften nicht unbedingt geneigt wegen Beleidigungen Anklage zu erheben, doch hier ging es vor allem darum ob die prominente Abgeordnete dies auf Grund ihrer Prominenz hinnehmen muß.
    Was Herrn Weber letztendlich das Genick gebrochen hat war der Umstand das er auf Normalos herabgewürdigt hat. Sein äußerst arroganter Anwalt als auch sein Auftreten waren nicht geeignet hier Milde zu erzeugen. Das ursprüngliche Strafmaß war eher als Warnschuss gedacht, da er bislang nicht vorbestraft war. Das ist jetzt mit der Revision dahin.
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#8 MagsAnonym
  • 01.09.2021, 16:02h
  • Antwort auf #7 von Julia Steenken
  • Trotzdem: in Köln wird ein von der Polizei misshandelter und von der Justiz fälschlich beschuldigter Mensch mit 15.000 Euro abgespeist und hier gibt's deutlich mehr Strafe für eine Beleidigung. Das passt nicht zusammen.

    Nicht falsch verstehen, der Mann gehört verurteilt und auch gerne ordentlich. Nur ist dieses zweierlei Maß nehmen ein Schlag ins Gesicht für alle die sowas täglich ertragen müssen, die Leute die im U-Bahnhof niedergeschlagen werden, die in ihre Wohnung verfolgt werden, die verprügelt werden weil sie eine Regenbogenfahne im Rucksack stecken haben, die beleidigt und angespuckt werden und, und, und.

    Ich schätze Frau Ganserer und ihren Einsatz. Ich hoffe die Strafe wird sinnvoll verwendet.
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#9 mind_the_gap
#10 MagsAnonym