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Rechtsstreit

20 US-Staaten klagen auf Recht zur Diskriminierung queerer Menschen

Konservative Bundesstaaten wollen mit Hilfe der Justiz den Diskriminierungsschutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten aushebeln.


Herbert Slatery, der Generalstaatsanwalt von Tennessee, hat die Klage organisiert (Bild: State of Tennessee)

Die Generalstaatsanwält*innen aus 20 republikanisch kontrollierten US-Bundesstaaten haben die Biden-Regierung in Washington verklagt, weil diese die Gleichbehandlung von LGBTI im Arbeitsrecht und Bildungsbereich angeordnet hatte. Hintergrund ist ein Erlass zum Diskriminierungsschutz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten, den Joe Biden Mitte Januar – an seinem ersten Tag im Weißen Haus – unterzeichnet hatte (queer.de berichtete).

Biden hatte damals angeordnet, dass Menschen im Arbeitsrecht nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert werden dürfen. Dabei berief er sich auf ein Urteil des Supreme Court vom Juni 2020, wonach ein LGBTI-Diskriminierungsverbot bereits implizit in einem 57 Jahre alten Bundesgesetz gegen Geschlechterdiskriminierung enthalten sei (queer.de berichtete). Im Juni 2021 veröffentlichten die Antidiskriminierungs-Bundesbehörde EEOC und das Bundesbildungsministerium konkrete Richtlinien, wonach LGBTI-Diskriminierung im Job und in Bildungsanstalten untersagt sei. Laut dem Bildungsministerium gebe es keine Grund, warum der vom Obersten Gericht für die Arbeitswelt angeordnete Diskriminierungsschutz nicht auch für Schulen und Hochschulen gelten solle. Wenn sich Staaten nicht an diese Richtlinie halten, kann Washington Bundesmittel – etwa für Schulen – vorenthalten.

Klägerstaaten: Washington hat Kompetenzen überschritten

Die 20 Kläger-Staaten unter Führung von Tennessee erklärten, mit dem Diskriminierungsverbot habe die Bundesregierung ihre Kompetenzen überschritten: "Die Richtlinie soll sehr kontroverse lokale Probleme lösen", heißt es in der in einem Bundesgericht in Knoxville eingebrachten Klage. Insbesondere das Diskriminierungsverbot von trans Menschen wird kritisiert. Hintergrund ist, dass die Republikanische Partei derzeit die Ablehnung von Trans-Rechten zu einem ihrer größten Themen gemacht hat: Die Partei sieht die Gleichbehandlung als Angriff auf Frauenrechte und beschuldigt die Biden-Regierung, Kinder in den "Transgenderismus" zu treiben (queer.de berichtete).

In der Klage wird etwa kritisiert, dass trans Schüler*innen mit ihren "bevorzugten Personalpronomen" angesprochen werden müssten oder dass trans Mädchen beim Schulsport mit den anderen Schülerinnen unterrichtet werden. Mehrere Staaten haben diese Praxis bereits mit Regionalgesetzen verboten, etwa Florida (queer.de berichtete).

"In diesem Fall geht es darum, dass Bundesbehörden Gesetze verändern. Das darf aber nur der Kongress tun", erklärte Herbert Slatery, der Generalstaatsanwalt von Tennessee. Sein Staat gilt als einer der transphobsten in den USA. So müssen dort laut einem im Mai beschlossenen Gesetz Unternehmen Warnschilder an geschlechtergetrennten öffentliche Toiletten anbringen, wenn trans Personen diese benutzen dürfen (queer.de berichtete).

Grund des Streits ist, dass in Bundesantidiskriminierungsgesetzen zwar Merkmale wie Geschlecht, Religion oder "Rasse" enthalten sind, nicht aber sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. Zwar hatte die demokratische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bereits im Februar den "Equality Act" beschlossen, der queere Menschen nach Bundesrecht schützen soll (queer.de berichtete). Allerdings muss der Entwurf im US-Senat eine Supermehrheit von 60 von 100 Senator*innen überzeugen, sonst könnten die oppositionellen Republikaner*innen mit einem sogenannten Filibuster die Verabschiedung blockieren. Im Senat verfügen die Fraktionen von Demokraten und Republikanern derzeit über je genau 50 Sitze. (dk)

Diese Staaten klagen auf das Recht zur Diskriminierung

Alabama, Alaska, Arizona, Arkansas, Georgia, Idaho, Indiana, Kansas, Kentucky, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, Nebraska, Ohio, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Tennessee und West Virginia.


#1 SakanaAnonym
  • 01.09.2021, 15:49h
  • Na, dann sollten sich die Senator:innen Sinema (D, Arizona) und Manchin (D, West Virginia) mal schleunigst dazu bequemen, dass die notwendigen Antidiskriminierungsgesetze auf Bundesebene doch noch mit der budget reconciliation durch den Senat mit 50 Stimmen kommen, damit die republikanisch geführten Bundesstaaten endlich Ruhe geben...

    Beim Supreme Court wirds schwierig....der hat ja auch nicht dem radikalen Abtreibungsrecht in Texas widersprochen, was jetzt in kraft getreten ist. Sehr unschön für die Frauen* in Texas.
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#2 DQ24Anonym