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Scharfe Kritik der Linken

CSD Berlin: 38 Ermittlungsverfahren nach Polizeieinsatz in Regenbogenkiez

Abgeordnete der mitregierenden Linksfraktion kritisieren das Vorgehen der Polizei bei Festnahmen während des CSDs scharf. Die Senatsinnenverwaltung beharrt darauf, dass sich die Beamt*innen an der gegenwärtigen Rechtslage orientiert hätten.


Die Berliner Polizei steht nach einem Einsatz beim CSD in der Kritik (Bild: TechLine / pixabay)

  • 1. September 2021, 17:30h, noch kein Kommentar

Die SPD-geführte Berliner Senatsinnenverwaltung hat auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion Stellung zu dem umstrittenen Einsatz während des CSDs im Szeneviertel Motzstraße Ende Juli genommen. Die Festnahme mehrerer Personen, die sich auf der Straße vor den queeren Bars aufhielten, hatte damals zu heftiger Kritik geführt. Die Polizei bestritt jedoch Gewaltanwendung und eine bewusste Eskalation (queer.de berichtete).

Laut dem Antwortschreiben, das queer.de vorliegt, habe die Polizei 38 Ermittlungsverfahren gegen 37 Personen eingeleitet. Mehr als die Hälfte (22) gingen demnach auf Verstöße gegen die Corona-Regeln zurück. In acht Fällen lautete der Grund für das Ermittlungsverfahren "Widerstand/Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte". In einem dieser Fälle sei "eine Person im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen durch unmittelbaren Zwang in Form eines gezielten Fausthiebs verletzt" worden. Die Person habe eine Platzwunde davongetragen. Gegen "einen Mitarbeitenden der Polizei Berlin" sei von Amts wegen ein Strafverfahren wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung eingeleitet worden.

Die Innenverwaltung erklärte weiter, dass vor "Szenekneipen, wie beispielsweise dem Lokal 'Hafen'" ein Personenaufkommen von bis zu 400 Menschen festgestellt worden sei. "Hierbei mussten die ehemaligen Versammlungsteilnehmenden durch die Dienstkräfte der Polizei Berlin fortwährend aufgefordert werden, den Mindestabstand einzuhalten, den Bereich zu verlassen oder die Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) anzulegen", hieß es. Die Ansprachen hätten aber "nur wenig Erfolg" gezeigt. Die Dienstkräfte hätten sich beim Einsatz "an der aktuell geltenden Rechtslage" orientiert.

Polizei "grundsätzlich aufgeschlossen, kooperativ und tolerant"

Im Schreiben heißt es auch, dass die Beamt*innen am CSD möglichen Konflikten "grundsätzlich aufgeschlossen, kooperativ und tolerant" begegnen sollten: "Dieses Ziel ist klar verfehlt worden", attestierten die Linken-Abgeordneten Carsten Schatz, Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş in einer gemeinsamen Erklärung. "Nach Aussagen von Zeug*innen aus der Community, die auch den Medien zu entnehmen sind, nach Gedächtnisprotokollen von Zeug*innen, die der Linksfraktion vorliegen, sowie nach Beobachtungen von Hakan Taş vor Ort, ist die Polizei aggressiv gegen die Feiernden vorgegangen und war nicht bereit, auf Kritik einzugehen. Von Seiten der Polizei gab es keine Bemühungen um Deeskalation." Darüber hinaus hielt die Polizei laut dem Antwortschreiben im Anschluss an die CSD-Parade keine Ansprechperson für LSBTIQ* mehr unter den Dienstkräften vor. Dies habe die Lage "zusätzlich verschärft", so die Linken-Abgeordneten.

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Posted by Martin Soboll on Saturday, July 24, 2021
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Hakan Taş seien zwei Fälle bekannt, "in denen Beamte ohne Vorwarnung und gewalttätig auf Feiernde losgegangen sind". Dieses Verhalten sei "nicht zu tolerieren […], insbesondere am Tag der CSD-Parade, die an den Widerstand gegen queerfeindliche Polizeigewalt in der New Yorker Christopher Street erinnert".

Aus dem Schreiben der Innenverwaltung geht auch hervor, dass der LADG-Ombudsstelle bis Mitte August keine Beschwerden im Rahmen des Landesantidiskiminierungsgesetzes vorlagen. Dies zeige laut den Linken-Abgeordneten, "dass die Information der Öffentlichkeit über das Gesetz intensiviert werden muss". Das Landesantidiskriminierungsgesetz war letztes Jahr von Rot-Rot-Grün gegen den erbitterten Widerstand von CDU, AfD und FDP beschlossen worden (queer.de berichtete). (dk)