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NRW

Homophobe und rechtsextreme Chats in der Polizei: Maßnahmenbündel empfohlen

Nach dem Skandal um rechtsextreme Polizist*innen-Chats in Nordrhein-Westfalen hat ein Sonderbeauftragter einen Maßnahmenkatalog vorgelegt: Bei Einstellung und Beförderung von Beamt*innen sollte sich einiges ändern, empfiehlt er.


Die Polizei ist nicht immer und nicht für jeden ein Freund und Helfer… (Bild: René Mentschke / flickr)

Fast ein Jahr nach dem Skandal um rechtsextreme Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen hat der daraufhin eingesetzte Sonderbeauftragte eine Reihe von Konsequenzen empfohlen. Sein Handlungskatalog gegen rechtsextreme Orientierungen bei der Polizei umfasst 18 Punkte. Es gehe darum, die "demokratischen Abwehrkräfte" der Polizei zu stärken und ihnen eine "Vitamin-Kur zu verpassen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag.

Der Sonderbeauftragte Uwe Reichel-Offermann berichtet in seinem Abschlussbericht, der dem Düsseldorfer Landtag vorgestellt wurde, man habe zwar zahlreiche rechtsextremistische und rassistische Äußerungen entdeckt und "leider auch" Sexismus und Homophobie, aber keine rechtsextremistischen Netzwerke und keine Hinweise auf eine Unterwanderung der Polizei durch Rechtsextremisten.

Auslöser der Ermittlungen waren WahtsApp-Gruppen von Beamt*innen der Polizei Mülheim/Ruhr, in denen menschenverachtende Inhalte ausgetauscht wurden. Bereits vor einem halben Jahr gab das Landesinnenministerium zu, dass es dabei um "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamphobie, Sexismus, Homophobie etc." gegangen sei (queer.de berichtete).

Änderungen bei Personalwerbung und -auswahl gefordert

Ziel sei es laut dem jetzt vorgestellten Bericht nun, die "relativ hohe Zahl von Vorfällen" zu senken. Der Sonderbeauftragte empfahl schon bei der Personalwerbung und -auswahl anzusetzen. Die Werteorientierung der Bewerber sollte eine stärkere Rolle spielen. Notwendig sei auch eine Supervision für den Polizeidienst, in der besondere Situationen im Nachgang besprochen werden könnten. Notwendig seien auch mehr politische Bildung und Aufklärung über die Neue Rechte.

Wichtig seien zudem Vorgesetzte, die früh genug einschreiten, "wenn das N- oder K-Wort benutzt wird", sagte Reichel-Offermann. "Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die Verhaltensweisen entwickelt haben, die inakzeptabel sind." So sollten sprachlich "Grundsätze des Anstands gewahrt werden". "Der Bürger in Deutschland darf Extremist sein, der Polizist nicht", sagte er.

Beamt*innen verschweigen aus Angst rechtsextreme Vorfälle

Viele Polizist*innen hätten aus Angst vor Ausgrenzung und mangelndem Rückhalt geschwiegen und rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen nicht gemeldet. Viele hätten auch Angst, selbst verfolgt zu werden, etwa weil sie bestimmte Dinge nicht rechtzeitig angezeigt haben. Reichel-Offermann empfahl deshalb externe Expert*innen als Ansprechstellen, "die nicht dem Strafverfolgungszwang unterliegen".

Der Sonderbeauftragte sprach sich zudem für eine andere Auswahl von Führungskräften aus. So sollte es eine Eignungsdiagnostik geben und Qualifizierungsmaßnahmen, wenn Polizist*innen in Führungspositionen wechseln. Die Polizei habe zudem zu wenig psychologischen Sachverstand.

So gut wie keine strafrechtlichen Folgen für rechtsextreme Chats

"Wir werden die Vorschläge diskutieren, bewerten und gegebenenfalls umsetzen", sagte Reul. Aus dem Abschlussbericht geht hervor, dass insgesamt 273 Verfahren gegen Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden eingeleitet wurden. Bei den ersten 50 abgeschlossenen Strafverfahren gab es aber nur in einem Fall einen Strafbefehl – in 49 Fällen wurde das Verfahren eingestellt.

Dies liege daran, dass die WhatsApp-Chats von der Justiz überwiegend als nicht-öffentliche Kommunikation und damit als nicht strafbar gewertet werden, hieß es. Konsequenzen waren eher dienstrechtlicher Natur: Sechs Kommissaranwärter waren entlassen worden. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren kam es zu zwei Kündigungen und drei Abmahnungen.

Kontakt zu rechtsextremen Organisationen fand man in vier Fällen, ein Mitarbeiter war Mitglied einer rechtsextremen Organisation. In den meisten Fällen entdeckten die zeitweise 200 eingesetzten Ermittler in den eigenen Reihen rassistische Äußerungen (125), gefolgt von einer Verherrlichung des Nationalsozialismus (95) und Antisemitismus (66).

Die Chats waren eher zufällig bei Ermittlungen wegen Geheimnisverrats ans Licht gekommen. Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und "Sieg Heil"-Aufschrift gepostet haben. Bei einem anderen Beamten waren Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden war. Ein Polizist hatte sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den "Hitler-Gruß" zeigt.

Die Polizei in NRW hat immer wieder mit Skandalen zu kämpfen, bei denen Homosexuellenfeindlichkeit eine Rolle spielen könnte. Erst vergangenen Monat erhob die Europaagebordnete Terry Reintke (Grüne) Vorwürfe gegen die Polizei, weil sie queerfeindliche Gewalt beim CSD ignoriert habe (queer.de berichtete).

Zudem wurde vor einer Woche bekannt, dass ein 2016 von Kölner Polizisten misshandelter CSD-Besucher 15.000 Euro Schmerzensgeld erhält (queer.de berichtete). Während das Opfer jahrelang von der Kölner Staatsanwaltschaft verfolgt wurde, wurden die Ermittlungen gegen die mutmaßlich homophoben Polizisten schnell eingestellt – Grund: Es gebe kein öffentliches Interesse an ihrer Verfolgung (queer.de berichtete). (dpa/dk)



#1 WadimAnonym
  • 02.09.2021, 18:08h
  • Unter Massnamen sehe ich keine Änderungen den Lehrplänen hinsichtlich LGBTIQ. Oder gibt es das Them in den Lehrplänen schon?
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#2 LaroxProfil
  • 02.09.2021, 19:07hFrankfurt
  • Aber, aber. Die Regierung wollte doch unbedingt den Bundestrojaner haben, den sonst keiner wollte.
    Na wunderbar! Da habt ihr eure Möglichkeit ihn auch einzusetzen.
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#3 _hh_Anonym
  • 02.09.2021, 20:41h
  • "Der Sonderbeauftragte [...] berichtet [...], man habe zwar zahlreiche rechtsextremistische und rassistische Äußerungen entdeckt und 'leider auch' Sexismus und Homophobie, aber keine rechtsextremistischen Netzwerke und keine Hinweise auf eine Unterwanderung der Polizei durch Rechtsextremisten."

    Falls diese Äußerung beruhigend gemeint sein sollte - was ich befürchte -, muss dem deutlich widersprochen werden. Mindestens so gruselig wie eine Unterwanderung durch erklärte Neonazis ist es, wenn solche Einstellungen in den Sicherheitskräften "Alltagskultur" sind, die nicht mal als "rechts" gilt, sondern einfach normal ist - so normal, dass andersdenkende Polizist*innen sich nicht trauen, derartige Dinge zu melden! Bezeichnend, dass die Untersuchung - wie die meisten dieser Art - nur durch Zufall in Gang kam. Und wie viele rassistische und homophobe Polizist*innen mag es noch geben, die nicht in dieser Whats-App-Gruppe waren?
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