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16. Verhandlungstag

Staatsanwaltschaft will beweisen, dass der Angeklagte schwul ist

Im Missbrauchsprozess gegen den Berliner #ArztOhneNamen brachte die Staatsanwältin einen Beweisantrag zur sexuellen Orientierung des Mediziners ein. Das Gericht setzte sieben weitere Verhandlungstage an.


Beim Stellen des Beweisantrags der Staatsawaltschaft wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen (Bild: Peter Fuchs)

Zum Start des 16. Verhandlungstags am Donnerstag am Amtsgericht Tiergarten arbeitete der Vorsitzende Richter Rüdiger Kleingünther bereits auf das geplante Ende des Strafprozesses hin und begann, den Ablauf der Plädoyers zu organisieren. In der Verhandlung gegen den #ArztOhneNamen wegen sexuellen Missbrauchs bei Analuntersuchungen in fünf Fällen wollte Kleingünther eigentlich am 23. September ein Urteil verkünden. Doch es kam anders.

Die Staatsanwältin setzte an, einen Beweisantrag zu stellen, der klären solle, wie sich der angeklagte Mediziner in der Berliner Schwulenszene bewege und welche sexuelle Orientierung er selbst lebe. Der mutmaßliche Grund: Obwohl der #ArztOhneNamen vor Prozessbeginn aus seiner Homosexualität nie ein Geheimnis machte, stellte sein Verteidiger Johannes Eisenberg dies an mehreren Verhandlungstagen in Frage. Es gebe keinen Beweis für das Schwulsein seines Mandanten und die sexuelle Orientierung sei auch nicht von Belang, behauptete der Anwalt (queer.de berichtete).

Zeuge soll über Partner des Arztes aussagen

Gegen das Vortragen des Beweisantrags erhob Eisenberg dann auch sofort Einspruch. Er beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit, während die Staatsanwältin den Antrag stelle, denn dieser sei ein Versuch, den Angeklagten "in seiner Intimsphäre anzugreifen" und "als Homosexuellen öffentlich bloßzustellen".

Auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters erklärte die Staatsanwältin, dass ein Zeuge befragt werden solle, der davon berichten könne, dass der angeklagte Arzt mit einem seiner Patienten eine sexuelle Beziehung eingegangen sei. Außerdem solle die "öffentliche Darstellung in der Homosexuellenszene durch den Angeklagten selbst" Gegenstand der Hauptverhandlung werden.

Eisenberg hielt dagegen, dass die "Intimsphäre" seines Mandanten "besonders geschützt" werden müsse. Es sei auch keine Veranlassung gegeben, die sexuelle Orientierung als "behauptete Facette" in der Berichterstattung auftauchen zu lassen, weil sie im Arzt-Patient-Verhältnis seines Mandanten keine Bedeutung habe.

Anwalt spricht von "phantasmagorierter sexueller Orientierung"

Wie so oft in diesem Strafverfahren legte Eisenberg mit einem "argumentum ad hominem" nach, einem Argument, das er auf die Person der Staatsanwältin bezog. Man solle sich nicht um die von der Staatsanwältin "phantasmagorierte sexuelle Orientierung" seines Mandanten kümmern, sondern sich "Gedanken machen, warum die Staatsanwältin das wissen wolle". Schon seit den ersten Verhandlungstagen habe sie bei diesem Thema einen großen Eifer an den Tag gelegt, empörte sich Eisenberg.

Die Staatsanwältin reagierte auf die Attacke nicht. Erst als Eisenberg in den Gerichtssaal fragte, was davon zu halten sei, "dass eine Staatsbehörde die sexuelle Orientierung eines Bürgers wissen will", stellte die Anklägerin klar, dass für ihre Behörde Homosexualität nichts Ehrenrühriges sei.

Danach meldete sich mit Prof. Stefan König ein weiterer Verteidiger des #ArztOhneNamen zu Wort. Er habe inzwischen die Zeit genutzt, in den Gesetzen zu lesen und zitierte einen Paragrafen, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit ohne Ermessen des Gerichts unter bestimmten Umständen zu erfolgen habe, wenn der Betroffene es selbst wolle. Diese Umstände schien das erweiterte Schöffengericht in einer geheimen Beratung als gegeben gesehen zu haben, denn der Vorsitzende Kleingünther schloss die Öffentlichkeit aus und die Staatsanwältin brachte den Beweisantrag ein.

Urteilverkündigung am 25. November geplant

Als Presse und Zuschauer*innen wieder in den Saal durften, gab Kleingünther bekannt, dass zu den bisher geplanten 22 Verhandlungstagen noch sieben weitere anberaumt werden. Die am Morgen abgesprochenen Abläufe der Plädoyers waren nun obsolet, als neuer Termin der Urteilsverkündung ist jetzt der 25. November vorgesehen.

Der Prozess wird am 13. September mit der Befragung von Mitarbeiter*innen der Praxis fortgesetzt. Thema ist der Untersuchungsstuhl, auf dem die mutmaßlichen Übergriffe stattgefunden haben sollen.



#1 mind_the_gap
  • 03.09.2021, 06:28h
  • Sieh an. Man kann also auch 2021 jemanden ""als Homosexuellen öffentlich bloßstellen"". Demnach ist Homosexualität eben DOCH ehrenrührig? Ich dachte, wir wären angeblich "in der Mitte der Gesellschaft angekommen", und Homosexualität sei doch heute "ganz normal"?

    Oder wir leben halt de facto doch noch im Jahr 1971.

    Bitte nicht falsch verstehen: was dieser Arzt da laut vielen Zeugenaussagen abgezogen hat, halte ich für absolut unverzeihlich. Das muss massiv geahndet werden.

    Aber auch 2021 noch Homosexualität als Grund einer "Bloßstellung" einzustufen und zwar einerseits queere Sexualität als reine Privatsache und vollkommen intim einzustufen, aber andererseits Heterosexualität nicht, sondern - im Gegenteil - überall und jederzeit stolz öffentlich präsentabel, geht echt gar nicht.
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#2 NickchenAnonym
  • 03.09.2021, 07:03h
  • Als hätten bisexuelle oder auch heterosexuelle Männer, anderen Männern noch nie sexuelle Gewalt angetan
    Was haben die von einer angeblichen Beweissuchung ob der Angeklagte schwul ist oder nicht?
    Wird auch bei heterosexuellen Angeklagten, die Frauen gegenüber übergriffig wurden, überprüft ob die auch wirklich hetero sind?
    Und bei Rothaarigen, ob die nicht vielleicht doch eher zur schwarzen Magie neigen als andere?
    Ohne den unsympathischen Arzt und seine mutmaßlichen Taten verteidigen zu wollen, aber sowas ist in einem Gerichtsprozess 2021 aus mehreren Gründen grundverkehrt.
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#3 Aepfel und BirnenAnonym
  • 03.09.2021, 07:20h
  • Antwort auf #2 von Nickchen
  • Der Vergleich passt schon deswegen nicht, weil ein heterosexueller Mann in deinem Beispiel wohl nicht behaupten würde, nicht hetero zu sein. Und in so einem Fall, würde es natürlich überprüft werden, weil man so seine Glaubwürdigkeit überprüfen kann.
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#4 PiakAnonym
  • 03.09.2021, 07:50h
  • Behauptungen von Vergewaltigern, dass sie schwul seien und demnach als Täter nicht in Frage kommen, kommen in der Tat häufiger vor. Das ist also nichts ungewöhnliches.
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#5 justfortherecordsAnonym
#6 DQ24Anonym
  • 03.09.2021, 09:20h
  • Himmel, ist die Staatsanwaltschaft verrückt geworden? Für eine Anklage, eine Urteilsfindung und einen Schuldspruch, ist es unwichtig, ob der Täter heterosexuell, schwul, bi oder trans ist, oder, ob er vom Mars oder der Venus kommt. Was zählt, ist,ob er der Täter war, und, ob man ihm die Tat nachweisen kann?
    Tat relevant ist eine sexuelle Identität oder Präferenz nur dann, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ihn vorgeworfenen Taten steht.
    Ein Beispiel:
    Die meisten der Männer, die Jungen vergewaltigen, bezeichnen sich als HETEROSEXUELL! Nur wenige der Täter als bisexuell, bzw. homosexuell. Das zeigt, dass die sexuelle Präferenz (gay, bi or straight) nicht relevant für die Taten ist.
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#7 abcdAnonym
  • 03.09.2021, 09:33h
  • Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft finde ich befremdlich. Die mutmaßliche Homosexualität als Beweis festzustellen, ist übergriffig und auch nicht zielführend. Weil Homosexualität keinen Missbrauch beweisen (und übrigens Heterosexualität auch nichts widerlegen) würde. Was die Staatsanwaltschaft stattdessen braucht, sind Zeugen und echte Beweise.
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#8 ElfolfProfil
  • 03.09.2021, 10:27hHamburg
  • Antwort auf #6 von DQ24
  • Wenn der Angeklagte plötzlich als rein heterosexuell gilt, dann gab es in den Augen der Verteidigung keinen sexuellen Übergriff, sondern ausschließlich eine medizinische Untersuchung, bei der rein zufällig einige Patienten zur Ejakulation gekommen sind. Damit wird dann ein Freispruch gefordert. Zu einer Straftat wird die ganze Handlung erst, wenn sie aus sexuellem Interesse ohne medizinische Notwendigkeit erfolgt ist. Die Staatsanwaltschaft muss also zwingend ein sexuelles Interesse begründen. Dazu ist die weitere Befragung von Zeugen nötig.
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#9 Girlygirl
  • 03.09.2021, 12:59h
  • Antwort auf #8 von Elfolf
  • Das ist komplett schwachsinnig. Vergewaltiger*innen und andere Täter*innen fühlen sich oft nicht sexuell von ihren Opfern angezogen. Beispiel: Die Mehrzahl der Kindesmissbrauchs Täter*innen sind nicht pädophil veranlagt. Trotzdem werden sie selbstverständlich verurteilt.
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#10 NickchenAnonym
  • 03.09.2021, 13:04h
  • Antwort auf #3 von Aepfel und Birnen
  • Was hat das damit zutun? Selbst wenn der Angeklagte behautet hetero zu sein, spricht ihn das doch nicht vom Vorwurf/ von seiner Tat frei.
    Sexuelle Orientierung des Täters und Geschlecht des Opfers sind kein Automatismus. Es darf für die Bewertung der Schuld oder Unschuld schlicht keine Rolle spielen.
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