Sahra Wagenknecht bleibt Mitglied der Linken

Das von parteiinternen Kritiker*innen beantragte Parteiausschlussverfahren gegen die Linken-Politikerin und nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, ist gescheitert. Nach einem am Samstagabend veröffentlichten Bericht des "Spiegel" lehnte die Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen einen Parteiausschluss einstimmig ab.

Eine schriftliche Begründung solle in 14 Tagen folgen, wurde den Antragsteller*innen mitgeteilt. Diese haben nun noch die Möglichkeit, vor die Bundesschiedskommission der Linken zu treten. Die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, aber auch Berlins Spitzenkandidat Klaus Lederer, hatten sich zuvor öffentlich gegen einen Parteiausschluss von Wagenknecht ausgesprochen (queer.de berichtete).

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Auslöser war Buch "Die Selbstgerechten"

Mit ihrem Buch "Die Selbstgerechten" war Sahra Wagenknecht im Frühjahr massiv in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Darin beklagt die ehemalige Oppositionsführerin im Bundestag unter anderem, dass die politische Aufmerksamkeit auf "immer skurrilere Minderheiten" gelenkt werde, "die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein." Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie (queer.de berichtete).

Das Buch enthält etliche weitere Stellen, die kritisiert werden: So lässt Wagenknecht kein gutes Haar an ihrer eigenen Partei, lobt aber die "couragierte Sozialpolitik" der queerfeindlichen polnischen Regierungspartei PiS. Außerdem macht sich die Politikerin über Teilnehmer*innen von CSD-, "Fridays for Future"- oder "Black Lives Matter"-Demos lustig: Es sei "nicht erstaunlich, dass Lifestyle-Linke fast immer unter sich bleiben, wenn sie auf die Straße gehen. Und zwar ganz gleich, ob sie für das Klima, für LGBTQ+ oder gegen Rassismus demonstrieren". Bei Demos der Corona-Leugner*innen, bei denen schon mal Regenbogenfahnen zerrissen werden, sieht Wagenknecht hingegen eine große Zahl "unzufriedener Normalbürger". Lob für ihre Thesen erhielt die 51-Jährige von der AfD (queer.de berichtete).

- w -

Ehe für alle ist für Wagenknecht ein "Wohlfühl-Label"

Von der Kritik war schon Wagenknechts Nominierung als Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag Mitte April überschattet worden: Sie musste sich einer Kampfabstimmung um Platz eins gegen zwei Gegenkandidatinnen stellen und erhielt dabei 61 Prozent (queer.de berichtete).

Sahra Wagenknecht stimmte in den vergangenen Jahren im Bundestag zwar in der Regel für die Stärkung von LGBTI-Rechten, in der Öffentlichkeit spielte sie aber mehrfach mit queerfeindlichen Ressentiments. 2018 sprach sie etwa von der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht abwertend als "Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren" (queer.de berichtete). Im Mai votierten Wagenknecht und drei weitere Mitglieder der Linksfraktion im Parlament gegen ein Selbstbestimmungsgesetz für trans- und intergeschlechtliche Menschen (queer.de berichtete). (cw)

• sahra wagenknecht
• die linke
• skurrile minderheiten
• parteiausschluss
• landesschiedskommission