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Ausschlussverfahren

Sahra Wagenknecht bleibt Mitglied der Linken

Die Landesschiedskommission lehnte Anträge, die NRW-Spitzenkandidatin aus der Partei auszuschließen, einstimmig ab. Wagenknecht hatte sich u.a. verächtlich über "immer skurrilere Minderheiten" geäußert.


Sahra Wagenknecht tritt bei der Bundestagswahl am 26. September erneut als Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen an (Bild: Ferran Cornellà / wikipedia)

Das von parteiinternen Kritiker*innen beantragte Parteiausschlussverfahren gegen die Linken-Politikerin und nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, ist gescheitert. Nach einem am Samstagabend veröffentlichten Bericht des "Spiegel" lehnte die Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen einen Parteiausschluss einstimmig ab.

Eine schriftliche Begründung solle in 14 Tagen folgen, wurde den Antragsteller*innen mitgeteilt. Diese haben nun noch die Möglichkeit, vor die Bundesschiedskommission der Linken zu treten. Die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, aber auch Berlins Spitzenkandidat Klaus Lederer, hatten sich zuvor öffentlich gegen einen Parteiausschluss von Wagenknecht ausgesprochen (queer.de berichtete).

Auslöser war Buch "Die Selbstgerechten"

Mit ihrem Buch "Die Selbstgerechten" war Sahra Wagenknecht im Frühjahr massiv in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Darin beklagt die ehemalige Oppositionsführerin im Bundestag unter anderem, dass die politische Aufmerksamkeit auf "immer skurrilere Minderheiten" gelenkt werde, "die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein." Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie (queer.de berichtete).

Posted by Frank Laubenburg on Thursday, April 8, 2021
Facebook / Frank | Der Chef von Die Linke.queer bezeichnete sich als Reaktion auf Wagenknechts Buch in sozialen Medien als "skurrile Minderheit"
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Das Buch enthält etliche weitere Stellen, die kritisiert werden: So lässt Wagenknecht kein gutes Haar an ihrer eigenen Partei, lobt aber die "couragierte Sozialpolitik" der queerfeindlichen polnischen Regierungspartei PiS. Außerdem macht sich die Politikerin über Teilnehmer*innen von CSD-, "Fridays for Future"- oder "Black Lives Matter"-Demos lustig: Es sei "nicht erstaunlich, dass Lifestyle-Linke fast immer unter sich bleiben, wenn sie auf die Straße gehen. Und zwar ganz gleich, ob sie für das Klima, für LGBTQ+ oder gegen Rassismus demonstrieren". Bei Demos der Corona-Leugner*innen, bei denen schon mal Regenbogenfahnen zerrissen werden, sieht Wagenknecht hingegen eine große Zahl "unzufriedener Normalbürger". Lob für ihre Thesen erhielt die 51-Jährige von der AfD (queer.de berichtete).

Ehe für alle ist für Wagenknecht ein "Wohlfühl-Label"

Von der Kritik war schon Wagenknechts Nominierung als Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag Mitte April überschattet worden: Sie musste sich einer Kampfabstimmung um Platz eins gegen zwei Gegenkandidatinnen stellen und erhielt dabei 61 Prozent (queer.de berichtete).

Sahra Wagenknecht stimmte in den vergangenen Jahren im Bundestag zwar in der Regel für die Stärkung von LGBTI-Rechten, in der Öffentlichkeit spielte sie aber mehrfach mit queerfeindlichen Ressentiments. 2018 sprach sie etwa von der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht abwertend als "Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren" (queer.de berichtete). Im Mai votierten Wagenknecht und drei weitere Mitglieder der Linksfraktion im Parlament gegen ein Selbstbestimmungsgesetz für trans- und intergeschlechtliche Menschen (queer.de berichtete). (cw)



#1 KaiJAnonym
#2 YannickAnonym
  • 05.09.2021, 09:15h
  • Im Zweifel zählt auch bei den Linken der Korpsgeist und die Seilschaften mehr als die Ideale...

    Und die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat Frau Wagenknecht ja sogar im Wahlkampf noch eine führende Rolle gegeben.
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#3 KaiJAnonym
#4 KopfschüttelAnonym
  • 05.09.2021, 09:41h
  • Antwort auf #3 von KaiJ
  • Genau, besser, die SPD verliert beim aktuellen Trend ein paar Prozente, die an die Grünen gehen. Und am Ende landet die CDU wieder auf den ersten Platz und stellt die Regierung, weil SPD und Grüne dann um den 2. und 3. Platz ringen. Zufrieden?
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#5 KaiJAnonym
#6 KaiJAnonym
#7 KopfschüttelAnonym
  • 05.09.2021, 10:10h
  • Antwort auf #5 von KaiJ
  • Dazu muss aber eine Partei die CDU überholen. Wäre natürlich toll, wenn die Grünen aufholen und die CDU sogar auf den 3. Platz verweisen. Dazu müssen die Stimmen aber von woanders kommen. Denn wenn 2 sich streiten, freut sich der Dritte.
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#8 Carsten ACAnonym
  • 05.09.2021, 10:12h
  • "So lässt Wagenknecht kein gutes Haar an ihrer eigenen Partei, lobt aber die "couragierte Sozialpolitik" der queerfeindlichen polnischen Regierungspartei PiS."

    So kennen wir die Linke:
    auf dem östlichen Auge sind die immer blind.

    Alles was östlich von Deutschland passiert, ist immer alles gut. Da werden Dinge toleriert, wo man bei anderen Staaten, z.B. den USA, längst Zeter und Mordio geschrien hätte.

    Dass die sich dabei selbst widersprechen ist denen egal. Von Logik haben die eh nicht viel Ahnung.

    Dass die ihre ideologische Verbohrtheit selbst über Menschenleben stellen, sieht man ja bei Afghanistan:
    die Linke lehnt Nato und Militär grundsätzlich ab. Aber in Afghanistan sieht man ja, was passiert, wenn dort das Militär abzieht und wie sehr sich die gemäßigten Afghanen einen Verbleib gewünscht hätten. Aber nicht mal da kann die Linke ihren Hass auf den Westen ablegen. Nicht mal da können die sich zu einem "Ja" für militärische Rettungseinsätze durchringen und sehen lieber zu, wie Menschen versklavt, gefoltert und ermordet werden.

    Die Linkspartei ist dermaßen in ihrer radikalisierten Ideologie gefangen, dass sie jeden Bezug zur Realität und zu pragmatischen Lösungen verloren haben.
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#9 KopfschüttelAnonym
#10 KaiJAnonym