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LSVD-Wahlprüfsteine

Meckpomm: Grüne am queerfreundlichsten

Am 26. September wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt, sondern unter anderem auch das Landesparlament in Schwerin neu besetzt. Jetzt hat der LSVD seine Wahlprüfsteine zur achten Wahl im Nordost-Land veröffentlicht.


CSD-Demonstrant*innen vor dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns (Bild: CSD Schwerin / facebook)

Bei den am Montag veröffentlichten Wahlprüfsteinen des Lesben- und Schwulenverbandes zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schneiden die Grünen am besten ab. Die Ökopartei, die derzeit nicht im Parlament vertreten ist, stimmt als einzige der befragten Parteien in allen 13 zur Auswahl herangezogenen Punkten mit den Forderungen der LGBTI-Aktivist*innen überein. An zweiter Stelle liegen SPD und Linke (je 12 positive Antworten), gefolgt von FDP (fünf), CDU (eine) und AfD (null). CDU und AfD sind zudem die einzigen Parteien, die in einigen Fragen LGBTI-Forderungen offen ablehnen. Das Land wird derzeit von einer rot-schwarzen Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) regiert.


Der LSVD hatte im Vorfeld die sechs Parteien angeschrieben und Fragen etwa zum Landesaktionsplan gegen LGBTI-Feindlichkeit, zu einer LGBTI-inklusiven Flüchtlingspolitik oder zur Förderung queerer Gesundheit gestellt. Zudem wollten die queere Organisation wissen, welche Parteien sich auf Bundesebene für die Aufnahme von LGBTI im Antidiskriminierungsartikel 3 des Grundgesetzes einsetzen. In dieser Frage waren lediglich CDU und AfD dagegen. Diese beiden Parteien halten auch am seit Jahren kritisierten Verbot von Regenbogenfahnen vor Ministerien und Ämtern fest.

In der letzten Legislaturperiode hatte insbesondere die AfD mit LGBTI-feindlichen Initiativen für Irritationen gesorgt. So wollte die Partei 2018 erreichen, dass die Landesregierung gegen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben klagt (queer.de berichtete). Zudem forderte ein AfD-Abgeordneter die namentliche Registrierung von HIV-Positiven (queer.de berichtete).

Bereits vor rund zwei Wochen veröffentlichte der LSVD-Bundesverband Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl. Auch darin schnitten die Grünen als beste Partei ab (queer.de berichtete). Neben diesen Wahlen finden am 26. September auch Abgeordnetenhauswahlen in Berlin sowie etwaige Stichwahlen der Kommunalwahl in Niedersachsen statt.

Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern deuten auf eine mögliche Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition hin. Laut einer Umfrage von Infratest dimap würde die SPD auf 36 Prozent kommen (plus fünf Prozent), die CDU würde 15 Prozent erreichen (minus sechs Prozent). Die AfD käme auf 17 Prozent (minus vier Prozent) und die Linke auf elf Prozent (minus zwei Prozent). Den Wiedereinzug ins Parlament würden FDP mit acht Prozent (plus fünf Prozent) und die Grünen mit sechs Prozent (plus 1,2 Prozent). Rechnerisch wäre damit auch eine Ampel-Koalition oder Rot-Rot möglich. Die SPD ist bereits seit 1998 stärkste Partei im Land – die FDP ist seit zehn Jahren nicht mehr im Parlament vertreten, die Grünen seit fünf Jahren. (dk)



#1 GruselottaAnonym
  • 06.09.2021, 18:02h
  • Gruselige politische Verhältnisse in Meckes.
    Hoffentlich ändert sich dann mit der nächsten Landtagswahl etwas.
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#2 SakanaAnonym
  • 06.09.2021, 18:53h
  • Verstehe ich das gerade richtig, dass jeweils eine vage und eine keine Antwort bei SPD und LINKEN in MV ausreichen, um auf dem zweiten Platz zu landen?

    Im Gastronomiegewerbe würde man da schon fast von Berghain-Verhältnissen oder ner ziemlich "Harten Tür" sprechen, nur damit die GRÜNEN auf dem ersten Platz gerankt werden.

    Also irgendwie finde ich das LSVD-Ranking schräg.
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#3 KopfschüttelAnonym
  • 06.09.2021, 19:20h
  • Antwort auf #2 von Sakana
  • Naja...wenn die nicht auf dem 2. Platz landen? Sollte der Platz leer sein? Vielleicht sind die anderen Parteien enfach nur noch weiter nach hinten gelandet. Oder warum sollten CDU, AFD und FDP auf den 2. Platz landen?
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