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Sozialgericht Stuttgart

Keine Praxis in der Nähe? Dann haben Queers eben Pech gehabt

Eine intergeschlechtliche Person, die für die Entfernung ihrer Barthaare auch mit Hilfe ihrer Krankenkasse keine geeignete Arztpraxis fand und stattdessen zu einer Elektrologistin ging, bekommt ihr Geld nicht zurück.


Symbolbild: Der "Arztvorbehalt" bei der Kostenübernahme durch die Krankenkasse gelte auch bei einer "faktischen Versorgungslücke", urteilte das Sozialgericht Stuttgart (Bild: BKK Mobil Oil / gettyimages / Lothar Drechsel)

Intergeschlechtliche Personen können die Entfernung der Barthaare per Elektro-Epilation von ihrer Krankenkasse erstattet bekommen. Voraussetzung ist aber, dass Ärzt*innen die Behandlung durchführen. Lässt man sich indes von Kosmetiker*innen oder Elektrologist*innen die Haare mit dieser Methode dauerhaft entfernen, besteht dieser Anspruch nicht. Das zeigt ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (Az.: S 23 KR 4749/19), auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) hinweist. Die Entscheidung stammt bereits vom 21. Juni 2021.

Der Fall: Die intergeschlechtliche Person, deren Identität nach eigener Auskunft zu 80 Prozent beim weiblichen und zu 20 Prozent beim männlichen Geschlecht liegt, wollte sich die Barthaare von einer Elektrologistin entfernen lassen – und beantragte die Kostenübernahme bei ihrer Krankenkasse. Sie habe keine Arztpraxis gefunden, die die Elektro-Epilation durchführen würde. Dennoch lehnte die Krankenkasse die Zahlung ab. Es ging vor Gericht.

"Arztvorbehalt" auch bei "faktischer Versorgungslücke"

Das Sozialgericht gab der Kasse Recht. Es stellte klar, dass intergeschlechtliche Menschen die Entfernung der Barthaare zur Angleichung des Geschlechts nur als ärztliche Behandlung beanspruchen können. Der sogenannte Arztvorbehalt stehe mit dem Grundgesetz im Einklang.

Auch daraus, dass die intergeschlechtliche Person keine Ärzt*innen finden und die Krankenkasse sowie die Kassenärztliche Vereinigung auch keine leistungsbereiten Mediziner*innen benennen könne, begründe sich kein Anspruch, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts zu dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist. Selbst ein "Systemversagen" wegen einer sich hier aufdrängenden "faktischen Versorgungslücke" lasse den Arztvorbehalt als zwingende berufliche Mindestqualifikation nicht entfallen.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte das Bundessozialgericht in einem ähnlichen Fall entschieden, dass die Entfernung von Barthaaren bei trans Frauen auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen ausschließlich Ärzt*innen vorbehalten bleibt (queer.de berichtete). (cw/dpa)



#1 Ith_Anonym
  • 07.09.2021, 07:31h
  • Dass Trans*-Personen bei unerwünschter bzw. passingzerstörender und damit diskriminerungs-fördernder Körperbehaarung zusehen können, wovon sie das privat bezahlen, weil es schon extrem selten bzw. schwer ist, das ärztlich durchführen zu lassen, ist seit jeher (finanziell belastender) Standard und vollkommen normal. Zumindest seit so Mitte der 2000er, von dem her, was ich persönlich von Leuten mitbekomme. Und dass er vorher mal besser war, würde ich auch eher bezweifeln.
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#2 Ith_Anonym
  • 07.09.2021, 08:01h
  • Antwort auf #1 von Ith_
  • Ok, ich dachte, ich hätte das so formuliert, dass ich die Situation der betroffenen Inter-Person nicht einfach mit trans* gleichsetze, weil ich nämlich sehr gut weiß, wie wenig inter-Personen das mögen.
    Von daher sei hier nochmal klargestellt, dass ich hier weder Inter-Personen ein Trans-Sein überstülpen noch das gleichsetzen wollte. Dass das diskriminierend und respektlos wäre, ist mir äußerst bewusst.
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#3 Dr AcheAnonym
  • 07.09.2021, 08:06h
  • Antwort auf #1 von Ith_
  • Das war eigentlich schon immer so und wird sich auch voraussichtlich nicht ändern. Auch bei sehr haarigen Frauen übernimmt die Krankenkasse z.B. keine Kosten zur Epilation, auch wenn diese darunter leiden. Das muss man leider privat bezahlen. Ich hatte vor einiger Zeit mal angefragt, wie es ist mit Haartransplantation, da ich am Hinterkopf etwas Haarausfall habe, und die wollten mir das auch nicht bezahlen. Auch mein Einwand, dass es mich in meiner Männlichkeit kränkt, wollten sie nicht gelten lassen. Aus Sicht der Krankenkassen sind Schönheitsoperationen immer selbst zu zahlen leider.
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#4 Ith_Anonym
#5 Ith_Anonym
  • 07.09.2021, 08:23h
  • Antwort auf #3 von Dr Ache
  • Ich mein, klar, als Transe beschimpft, die Nase gebrochen und/oder gleich ins Koma geprügelt werden, weil Bart, ist voll das gleiche wie Haarausfall. Wie komm ich bloß auf die Idee, dass Angleichungen für Inter- und Trans*-Personen mehr sein könnten als eine average Schönheits-OP.
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#6 Dr AcheAnonym
#7 SolanaceaeAnonym
  • 07.09.2021, 08:51h
  • Antwort auf #6 von Dr Ache
  • Sorry, aber deine Aussage ist absolute Scheiße. Dazwischen gibt es einen riesengroßen Unterschied. Aber klar, als nicht betroffene Person ist das Leben und die Bedürfnisse von Trans Personen eben nicht nachvollziehbar. Dann sind wir bloß Weinerliche Jammerlappen.
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#8 Sven-LeonAnonym
  • 07.09.2021, 09:46h
  • Antwort auf #3 von Dr Ache
  • Wie realitätsfremd muss man bitte sein, zu glauben, die Krankenkasse würde/solle/müsse einen eine Haartransplantation(!) bezahlen - und dann auch noch diesen Vergleich aufmachen? Manche Leute haben ein Anspruchsdenken, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln...
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#9 AndreaBSAnonym
  • 07.09.2021, 09:51h
  • Leider muss ich feststellen, dass das Sozialgericht Stuttgart richtig entschieden hat. Was hätte der klagenden Person eine positive Entscheidung genutzt, welche durch das Landessozialgericht spätestens durch das Bundessozialgericht aufgehoben worden wäre?
    Von daher ist dem Gericht kein Vorwurf zu machen. Das Problem ist nur durch den Gesetzgeber oder den gemeinsamen Bundesausschuss aus der Welt zu schaffen. Bis dahin hilft es leider nur eine privatärztliche Praxis zu finden, welche diese Leistung erbringt, hier müsste die Kasse dann nämlich die Kosten übernehmen oder wenn mensch es sich leisten kann diese Behandlung selbst zu zahlen.
    Das ist ungerecht und ein Skandal, für diesen kann jedoch das Sozialgericht leider nicht wirklich etwas.
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#10 LotiAnonym