In Kiel regierende CDU setzt auf Gender-Volksentscheid

Jetzt auch noch ein Volksentscheid: Nachdem die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und mögliche zukünftige Bildungsministerin im Bund, Karin Prien (CDU), am vergangenen Samstag die Nutzung geschlechtergerechter Sprache in den Schulen des Landes "untersagt" hatte (queer.de berichtete), legt die Landes-CDU nun noch eine Schippe oben auf.

Im Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Bezahlartikel) forderte der Chef der Fraktion im Kieler Landtag, Tobias Koch, dass die Bevölkerung über den Gebrauch von Gendersternchen, Binnen-I und Co abstimmen solle. In Kiel regiert eine Jamaika-Koalition aus einer großen CDU-Mehrheit und den Junior-Partner*innen Grüne und FDP.

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Gemäßigt tun, Populistisches fordern

Zwar betonte Koch, dass das Gendern seine Berechtigung habe, Sensiblisierung schaffe und dass es darum ginge, ein gemeinsames Verständnis zu schaffen. Doch sei das Problem, dass in der jetzigen Situation "jeder gendert, wie er will". Dabei gibt er auf Nachfrage auch zu, dass ihm klar ist, wie die Bevölkerungsmehrheiten zum Thema verteilt sind. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap für die "Welt am Sonntag" etwa lehnten im Mai 65 Prozent der Bundesbürger*innen die Nutzung von geschlechtergerechter Sprache generell ab. Ihr Anteil war zuletzt gewachsen.

Im Interview zeigte der CDU-Mann auch Verständnis für Bürger*innen, die sich vom Staat "immer weniger vertreten" fühlten, wenn diese angebliche, in geschlechtergerechter Sprache geschriebene Behördenschreiben erhielten. Den vorgeschlagenen Volksentscheid verglich er mit einer Abstimmung aus den 90er-Jahren, in der die Bürger*innen aus dem hohen Norden über die Rechtschreibreform abstimmen konnten: "Zumindest von der politischen Debattenkultur war das mustergültig."

Dabei hatte schon der Volksentscheid von 1998 das Problem, dass über ein Thema abgestimmt wurde, das den Kompetenzbereich des Landes offensichtlich überstieg. So wurde das Bevölkerungsvotum zur Rücknahme der 1996 eingeführten Rechtschreibreform auch überhaupt nicht umgesetzt. Der Unterschied: 1998 war die CDU im Norden tatsächlich noch in der Opposition. Damit das Land nicht aus den in der ganzen Republik geltenden Sprachregeln ausscherte, musste eine rot-grüne Regierungsmehrheit in Kiel das positive Ergebnis des Entscheids im Landtag kippen.

"Gebot zur korrekten Anwendung der deutschen Sprache"

Auf die Frage, ob es nicht allen selbst überlassen bleiben müsse, zu sprechen wie sie wollten, entgegnet Koch, dass es darum gar nicht ginge. Stattdessen wäre die Frage, wie staatliche Institutionen kommunizierten: "Nach meiner Auffassung gibt es für alle diese Institutionen ein Gebot zur einheitlichen und korrekten Anwendung der deutschen Sprache als Amtssprache."

Auch berichten die "Kieler Nachrichten", das Bildungsministerium plane "in den kommenden Wochen" einen Erlass zur Untersagung geschlechtergerechter Sprache. Das wäre zumindest ein weiterer Schritt, nachdem Ministerin Karin Prien am vergangenen Wochenende ihre Nutzung nur via Wortmeldung in einer Lokalzeitung "untersagt" hatte, ohne, dass ihr Haus jedoch regulierend an die Schulen des Landes herangetreten wäre.

Union schießt sich im Wahlkampf auf Sprachgewohnheiten ein

Erst Tags zuvor war Prien in Berlin als Schattenbildungsministerin in Armin Laschets "Zukunftsteam" vorgestellt worden, was den Verdacht nahegelegt hatte, dass es sich bei der Wortmeldung vor allem um Wahlkampf gehandelt haben dürfte. Statt sich, wie angekündigt, vorrangig mit Bildungsgerechtigkeit zu profilieren, setzte sie gleich auf das rechtspopulistische Thema.

Im Mai dieses Jahres hatte sich Prien noch öffentlich gegen "staatlich verordneten Zwang" ausgesprochen und betont, Verbote passten nicht zur CDU. Das Thema "Gendersprache" hätte sich zu einem Kulturkampf entwickelt, bei dem sie den Eindruck habe, die Verfechter*innen wollten vorrangig ihre politischen Auffassungen durchsetzen.

In Sachsen hatte im August das von der CDU geführte Bildungsministerium angewiesen, dass in Schulen des Landes künftig die Nutzung der geschlechtergerechten Sprache untersagt sei. Dazu hatten die dortigen Kulturkämpfer*innen allerdings tatsächlich ein ministerielles Rundschreiben an die Bildungseinrichtungen versandt (queer.de berichtete).

Beim Triell der Kanzlerkandidat*innen am 30. August hatte Armin Laschet, angesprochen auf das Thema, davon geredet, dass eine Sprache erfunden würde, die "ganz normale Leute nicht verstehen". Die Menschen fragten sich darum, ob sie bestimmte Dinge noch sagen dürften. Er hingegen sage das, was er sagen wolle und lasse sich "nicht einschüchtern" (queer.de berichtete).

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