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Schleswig-Holstein

In Kiel regierende CDU setzt auf Gender-Volksentscheid

Die CDU entdeckt die rechtspopulistische Mobilisierung: Ginge es nach dem Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch, soll jetzt ein Volksentscheid bestimmen, wie die Mitbürger*innen im Lande zu reden haben.


Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch (CDU) setzt auf den Volksentscheid. Dabei stellt seine Partei sogar den Ministerpräsidenten (Bild: Gerd Seidel / wikipedia)

Jetzt auch noch ein Volksentscheid: Nachdem die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und mögliche zukünftige Bildungsministerin im Bund, Karin Prien (CDU), am vergangenen Samstag die Nutzung geschlechtergerechter Sprache in den Schulen des Landes "untersagt" hatte (queer.de berichtete), legt die Landes-CDU nun noch eine Schippe oben auf.

Im Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Bezahlartikel) forderte der Chef der Fraktion im Kieler Landtag, Tobias Koch, dass die Bevölkerung über den Gebrauch von Gendersternchen, Binnen-I und Co abstimmen solle. In Kiel regiert eine Jamaika-Koalition aus einer großen CDU-Mehrheit und den Junior-Partner*innen Grüne und FDP.

Gemäßigt tun, Populistisches fordern

Zwar betonte Koch, dass das Gendern seine Berechtigung habe, Sensiblisierung schaffe und dass es darum ginge, ein gemeinsames Verständnis zu schaffen. Doch sei das Problem, dass in der jetzigen Situation "jeder gendert, wie er will". Dabei gibt er auf Nachfrage auch zu, dass ihm klar ist, wie die Bevölkerungsmehrheiten zum Thema verteilt sind. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap für die "Welt am Sonntag" etwa lehnten im Mai 65 Prozent der Bundesbürger*innen die Nutzung von geschlechtergerechter Sprache generell ab. Ihr Anteil war zuletzt gewachsen.

Im Interview zeigte der CDU-Mann auch Verständnis für Bürger*innen, die sich vom Staat "immer weniger vertreten" fühlten, wenn diese angebliche, in geschlechtergerechter Sprache geschriebene Behördenschreiben erhielten. Den vorgeschlagenen Volksentscheid verglich er mit einer Abstimmung aus den 90er-Jahren, in der die Bürger*innen aus dem hohen Norden über die Rechtschreibreform abstimmen konnten: "Zumindest von der politischen Debattenkultur war das mustergültig."

Dabei hatte schon der Volksentscheid von 1998 das Problem, dass über ein Thema abgestimmt wurde, das den Kompetenzbereich des Landes offensichtlich überstieg. So wurde das Bevölkerungsvotum zur Rücknahme der 1996 eingeführten Rechtschreibreform auch überhaupt nicht umgesetzt. Der Unterschied: 1998 war die CDU im Norden tatsächlich noch in der Opposition. Damit das Land nicht aus den in der ganzen Republik geltenden Sprachregeln ausscherte, musste eine rot-grüne Regierungsmehrheit in Kiel das positive Ergebnis des Entscheids im Landtag kippen.

"Gebot zur korrekten Anwendung der deutschen Sprache"

Auf die Frage, ob es nicht allen selbst überlassen bleiben müsse, zu sprechen wie sie wollten, entgegnet Koch, dass es darum gar nicht ginge. Stattdessen wäre die Frage, wie staatliche Institutionen kommunizierten: "Nach meiner Auffassung gibt es für alle diese Institutionen ein Gebot zur einheitlichen und korrekten Anwendung der deutschen Sprache als Amtssprache."

Auch berichten die "Kieler Nachrichten", das Bildungsministerium plane "in den kommenden Wochen" einen Erlass zur Untersagung geschlechtergerechter Sprache. Das wäre zumindest ein weiterer Schritt, nachdem Ministerin Karin Prien am vergangenen Wochenende ihre Nutzung nur via Wortmeldung in einer Lokalzeitung "untersagt" hatte, ohne, dass ihr Haus jedoch regulierend an die Schulen des Landes herangetreten wäre.

Union schießt sich im Wahlkampf auf Sprachgewohnheiten ein

Erst Tags zuvor war Prien in Berlin als Schattenbildungsministerin in Armin Laschets "Zukunftsteam" vorgestellt worden, was den Verdacht nahegelegt hatte, dass es sich bei der Wortmeldung vor allem um Wahlkampf gehandelt haben dürfte. Statt sich, wie angekündigt, vorrangig mit Bildungsgerechtigkeit zu profilieren, setzte sie gleich auf das rechtspopulistische Thema.

Im Mai diesen Jahres hatte sich Prien noch öffentlich gegen "staatlich verordneten Zwang" ausgesprochen und betont, Verbote passten nicht zur CDU. Das Thema "Gendersprache" hätte sich zu einem Kulturkampf entwickelt, bei dem sie den Eindruck habe, die Verfechter*innen wollten vorrangig ihre politischen Auffassungen durchsetzen.

In Sachsen hatte im August das von der CDU geführte Bildungsministerium angewiesen, dass in Schulen des Landes künftig die Nutzung der geschlechtergerechten Sprache untersagt sei. Dazu hatten die dortigen Kulturkämpfer*innen allerdings tatsächlich ein ministerielles Rundschreiben an die Bildungseinrichtungen versandt (queer.de berichtete).

Beim Triell der Kanzlerkandidat*innen am 30. August hatte Armin Laschet, angesprochen auf das Thema, davon geredet, dass eine Sprache erfunden würde, die "ganz normale Leute nicht verstehen". Die Menschen fragten sich darum, ob sie bestimmte Dinge noch sagen dürften. Er hingegen sage das, was er sagen wolle und lasse sich "nicht einschüchtern" (queer.de berichtete).



#1 KopfschüttelAnonym
  • 08.09.2021, 11:47h
  • Volksentscheid?!? Auf einmal doch möglich?!?
    Ausgerechnet von der CDU, die sich jahrelang gegen die Gleichstellung positioniert hatte und mehrheitlich gegen die Ehe für alle gestimmt hat, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung längst weiter war?
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#2 AtreusProfil
  • 08.09.2021, 13:02hSÜW
  • Das verdeutlicht, wie groß die Bremsstreifen in den Buchsen verängstigter Unionsmitglieder mittlerweile sind, wenn man in Orban-Erdogan-Pis-Manier Hass und Ressentiments gegen Minderheiten billigend in Kauf nimmt, um Wählerstimmen zu generieren und dafür Lebenswirklichkeit und drängende, politische Fragen vollkommen ausblendet. Noch drei Wochen... Ich kann es kaum noch abwarten.
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#3 michael hnkAnonym
  • 08.09.2021, 13:08h
  • Es ist nicht okay und eine Verharmlosung des Rechtspopulismus obendrein, alles rechtspopulistisch zu nennen, was von einer demokratischen Partei kommt, die einem selbst nicht nahe steht und die lediglich einen Vorschlag macht, den man selbst ablehnt. Der Vorschlag, einen Volksentscheid durchzuführen, ob Landesbehörden in der Kommunikation künftig gendern sollen oder nicht, ist vollkommen in Ordnung und ganz bestimmt keine "rechtspopulistische Mobilisierung", sondern ein basisdemokratisches Instrument, von dem leider viel zu selten Gebrauch gemacht wird.

    Die Vehemenz, mit der aus rein ideologischer Motivation heraus immer wieder Stimmung entweder für oder gegen das Gendern gemacht wird, NERVT!
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#4 userer
  • 08.09.2021, 13:47h
  • Antwort auf #3 von michael hnk
  • Willkommen in der Realität. Selbstverständlich ist es rechtspopulisitisch (gelinde ausgedrückt), dass "das Volk" über den Sprachgebrauch abstimmen soll. So etwas ist in Deutchland nämlich nicht verbindlich möglich.

    Dass es dem politischen Arm der Christen ausschließlich um rückschirttlichen Populismus geht, zeigt ja auch der folgende Teilsatz aus dem Artikel: "... das Bevölkerungsvotum zur Rücknahme der 1996 eingeführten Rechtschreibreform ..." - Also noch so ein populistischer Quatsch. Die besagte Reform ist nach Jahrzehnten internationaler Verhandlungen deutschsprachiger Länder beschlossen worden und wurde übrigens in anderen deutschsprachigen Ländern ohne die in Deutschland gepflegten Befindlichkeiten weitenteils problemlos angenommen und umgesetzt. Darüber abstimmen zu lassen, und dann auch noch in einem kleinen Bundesländchen, ist lediglich ein Versuch, den Ewiggestrigen aufm platten Acker den Bauch zu pinseln.

    Und wer zahlt für diesen Blödsinn der christlichen "Demokraten"? Alle, die dort Steuern zahlen.
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#5 mind_the_gap
  • 08.09.2021, 13:53h
  • Antwort auf #3 von michael hnk
  • Volksentscheide, die dazu angetan sind, die Mehrheits-MEINUNG über grundsätzliche Gerechtigkeit zu stellen, dürfen in einer Demokratie, die keine Mehrheitsdiktatur sein soll, sondern Minderheitenschutz kennt und anwendet, kein adäquates Mittel sein.
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#6 KratzbürsteAnonym
  • 08.09.2021, 13:54h
  • Antwort auf #3 von michael hnk
  • Man kann inzwischen die Uhr stellen danach, wer bei dem Thema hervorgekrochen kommt.

    Sehen wir uns doch die Argumente für und gegen das Gendern an:
    Dagegen: Frauen (sic!) sind mitgemeint
    Dafür: alles, was nicht männlich ist, ist eben nicht mitgemeint, wissenschaftlich erwiesen
    Dagegen: Aber... Aber... es ist hässlich/ungewohnt/ich muss es neu lernen
    Dafür: es ist ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung der Geschlechter

    Ich habe da so eine Ahnung, wer da mehr von Ideologie getrieben ist, aber darauf läuft die Diskussion ja jedes Mal hinaus, also mach damit, was du meinst

    Im Übrigen ist es nicht basisdemokratisch, wenn man einen Volksentscheid nur dann macht, wenn Umfragen suggerieren, dass die Entscheidung im eigenen Sinne ausfällt. Wenn man so die Bundestagswahl abhalten würde, fände sie sicher nicht dieses Jahr statt.
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#7 michael hnkAnonym
#8 SpockAnonym
  • 08.09.2021, 14:20h
  • Antwort auf #5 von mind_the_gap
  • So sehe ich das auch.

    Das BVerfG hat anerkannt, dass nicht-binäre Menschen ein Recht auf staatliche Anerkennung haben. Die Organe des Staates müssen dem jetzt auch in ihren sprachlichen Äußerungen Rechnung tragen. Es steht keiner Mehrheit zu, eine Minderheit auszugrenzen, auch nicht per Abstimmung.

    Es ist schlimm, in diesen Kommentarbereich Zustimmung zu Minderheitenunterdrückung per Abstimmung zu lesen.
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#9 Ana NymAnonym
  • 08.09.2021, 17:28h
  • Interessant,
    fordert CDU immer Volksentscheide, wenn es um eine Rechtschreibreform geht?

    Wieder etwas um nur zu polarisieren.

    Es gibt so viel wichtige Dinge, die auch hier in Deutschland angepackt werden müssten.
    So viele und das ist nicht nur die Corona-Krise und ihre Auswirkungen oder der Klimawandel.
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#10 ergaenzungAnonym