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EuGH-Urteil

Schwuler Geflüchteter gewinnt Klage gegen Österreich

Die österreichischen Behörden wollten einen schwulen Iraker aus bürokratischen Gründen in sein homophobes Heimatland zurückschicken. Das geht so nicht, entschied das oberste EU-Gericht.


Die Hochhäuser des Europäischen Gerichtshofs auf dem Kirchberg-Plateau in der Stadt Luxemburg (Bild: sprklg / flickr)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat der Klage eines schwulen Geflüchteten aus dem Irak Recht gegeben – und es damit Flüchtlingen in der EU erleichtert, nach einem ersten Scheitern einen weiteren auf Schutz und Asyl zu stellen. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil kann ein solcher Folgeantrag unter Umständen auch auf Gründe gestützt werden, die eigentlich schon beim ersten Antrag bekannt waren. Voraussetzung ist, dass den Geflüchteten kein Verschulden für das Versäumnis beim ersten Antrag trifft. Fristen für den Folgeantrag, wie sie auch in Deutschland bestehen, sind dann unzulässig. (Az: C-18/20)

Im Streitfall begründete der irakische Kläger seine Flucht nach Österreich zunächst mit dem in seiner Heimat herrschenden bewaffneten Konflikt. Er habe sich schiitischen Milizen verweigert, für die er kämpfen sollte. Deshalb müsse er im Irak um sein Leben bangen.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Wien lehnte seinen Antrag auf internationalen Schutz aber ab. Erst bei seinem Folgeantrag gab er an, dass er schwul ist. Das Bundesamt wies ihn erneut ab, weil nach österreichischem Recht dann keine Sachverhalte neu angeführt werden können, die schon beim ersten Antrag bekannt waren.

Asylbewerber hatte Angst vor Verfolgung nach Coming-out

Der Iraker klagte. Er habe zunächst nicht gewusst, dass er in Österreich nichts zu befürchten habe, wenn er sich als schwul outet. Der Verwaltungsgerichtshof in Wien legte den Streit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor.

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Der entschied nun, dass nach EU-Recht in solchen Fällen ein neues Verfahren möglich und vorgesehen ist. Die EU-Staaten könnten dies aber davon abhängig machen, dass diese Angaben von erheblichem Gewicht sind und "der Antragsteller ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, diese neuen Elemente oder Erkenntnisse im früheren Verfahren vorzubringen".

Weiter urteilte der EuGH, dass der Folgeantrag in solchen Fällen nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass er innerhalb bestimmter Fristen gestellt wird. In Deutschland muss ein Folgeantrag innerhalb von drei Monaten gestellt werden, nachdem die Geflüchteten von dem Grund für ein neues Verfahren erfahren haben. In Österreich sind es sogar nur zwei Wochen.

In Fällen, in denen es gar nicht um neu aufgetretene Gründe geht, sind nach dem Luxemburger Urteil diese Fristen nicht anwendbar. Über den Antrag des Irakers müssen nach diesen Maßgaben nun die österreichischen Gerichte abschließend entscheiden.

Verfolgte Schwule und Lesben haben in der EU Anrecht auf Asyl

Homosexuelle Geflüchtete haben nach Europarecht Anrecht auf Asyl, wenn sie in ihrem Heimatland wegen ihrer sexuellen Orientierung Gefängnis oder gar die Hinrichtung befürchten müssen. Bereits 2013 hatte der EuGH ein entsprechendes Urteil gefällt (queer.de berichtete).

Trotzdem gibt es immer wieder Berichte über Abschiebungen Homosexueller in Verfolgerstaaten. Dabei gab es vom verantwortlichen österreichischen Bundesamt wiederholt Begründungen, die von LGBTI-Organisationen scharf kritisiert worden waren: So wies das Amt 2018 einen Geflüchteten aus dem Irak ab, weil sein "Gehabe" nicht schwul genug gewesen sei (queer.de berichtete). Im selben Jahr wies die Behörde aber auch einen Geflüchteten aus Afghanistan ab, weil er sich zu "mädchenhaft" präsentiert habe (queer.de berichtete). (dpa/dk)



#1 PetterAnonym
  • 09.09.2021, 12:18h
  • Gut, dass das gestoppt wurde. Aber traurig, dass er erst klagen musste.

    Ich will gar nicht wissen, wieviele verfolgte LGBTI, die in Europa abgewiesen werden, nicht ihre Rechte einklagen. Aus Unwissenheit, Angst, Scham, etc.
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#2 PetterAnonym
  • 09.09.2021, 13:07h
  • "Verfolgte Schwule und Lesben haben in der EU Anrecht auf Asyl"

    Daran sollte man übrigens auch Deutschland nochmal erinnern. Auch hierzulande werden immer wieder LGBTI in Verfolgerstaaten abgeschoben.

    queer.de hat ja schon öfter über entsprechende Fälle berichtet. Und das wird wohl nur die Spitze des Eisbergs sein. Ich will gar nicht wissen, von wie vielen Fällen man gar nichts erfährt, weil sie nicht an die Öffentlichkeit kommen.
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#3 zundermxeAnonym
  • 09.09.2021, 14:07h
  • Respekt und Freude zum Urteil.
    Mit etwas Glück können zukünftig andere davon profitieren, dass einer allen Mut und alle Kraft gehabt hat sein Recht zu erkämpfen.
    Wirklich klasse!
    Hoffe, der erfolgreiche Kläger ist auch zufrieden und ein Stück weit stolz auf seine Zuversicht und Ausdauer.

    Erfreulich auch, dass es mal ein wirklich gutes Zeichen für Europa und von der EU ist.

    Was es mit mir macht wieder zu lesen, wie willkürlich und menschenverachtend deutsche Behörden, zumindest teilweise, mit Menschen umgehen, die klar unseren Schutz benötigen und verdienen, kann ich hier nicht schreiben. Sonst würde ich wohl auf Lebenszeit gesperrt.
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#4 audeasAnonym
  • 09.09.2021, 18:19h
  • Gut so, das freut mich für den jungen Mann. Der Rassismus in Österreichund Deutschland kostet das Leben unserer Geschwister.
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