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Bundestagswahl

Trans-Wahlprüfsteine: Demokratische Oppositionsparteien vorne

Die Programmatik der beiden Regierungsparteien Union und SPD zu Trans-Themen ist ausbaufähig.


Bei den Antworten auf die Fragen des BVT* gab es klare Unterschiede zwischen Regierung und demokratischer Opposition (Bild: BVT*)

Der Bundesverband Trans* hat am Freitag die Ergebnisse seiner Wahlprüfsteine veröffentlicht. Die Organisation hatte zuvor alle im Bundestag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der AfD zu ihren Positionen bei acht transpolitischen Themen angefragt. Das Ergebnis: Die drei Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne zeigen volle Unterstützung in allen acht Punkten. Die SPD unterstützt Trans-Themen hingegen nur in vier Fragen, in den anderen vermeidet sie eine Festlegung. Am unteren Ende liegt die Union: CDU und CSU lehnen in vier Punkten die Forderungen der Trans-Aktivist*innen rundweg ab, in den anderen Fragen zeigen sie wenig oder vage Unterstützung.


(Bild: BVT*)

Die AfD wurde vom BVT* bewusst nicht angefragt, da sich die Partei "bisher in allen Plenardebatten im Bundestag zu trans*politischen Themen deutlich trans*feindlich geäußert" habe. Ein Beispiel ist etwa, dass AfD-Rednerin Beatrix von Storch bei einer Debatte um die Reform des Transsexuellengesetzes entsprechende Anliegen als "Gender-Gaga" bezeichnet hatte (queer.de berichtete). "Auch in dem aktuellen Wahlprogramm positionierte sich die AfD deutlich trans*feindlich, indem die Existenz von trans* Personen geleugnet wurde", so der BVT* weiter. "Wir möchten dieser Partei daher keine Plattform bieten, um diskriminierende Inhalte zu verbreiten."

SPD, FDP, Linke und Grüne für Selbstbestimmungsgesetz

Konkret geht aus den Antworten unter anderem hervor, dass SPD, FDP, Linke und Grüne die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes fordern, wie es etwa kürzlich in Spanien beschlossen wurde (queer.de berichtete). Die Union will sich hier nicht festlegen. So wird bei der Frage, ob eine Änderung des Geschlechtseintrags ohne Gutachten möglich sein soll, nur vage erklärt, dass darüber "seit längerem intern" beraten werde. Man werde "angemessene Lösungen" finden, heißt es nichtssagend weiter.

Auch Entschädigungen für Zwangssterilisationen, wie sie etwa letztes Jahr in den Niederlanden angekündigt wurden, lehnt die Union ab. "Regelungen, die im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt werden, begründen [...] keine Entschädigungstatbestände", heißt es in der Antwort. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese im Transsexuellengesetz festgelegte Praxis 2011 verboten hatte (queer.de berichtete).

Union: Es gab nie Zwangssterilisationen in der Bundesrepublik

Die Union geht in ihrer Antwort sogar so weit, dass sie behauptet, diese Operationen seien "nicht zwangsweise" vorgenommen worden. Offenbar ist die Ansicht von CDU und CSU, dass die Betroffenen einfach im anderen Geschlecht weiterleben könnten. Die SPD erklärt in ihrer Antwort immerhin, sie wolle noch "beraten, ob und wie das erlittene Leid entschädigt werden kann".

Eine ähnliche Debatte hatte es um die Entschuldigung und Entschädigung diskriminierter homosexueller Soldatinnen und Soldaten in Bundeswehr und der DDR-Volksarmee gegeben. Lange Jahre wurde diese kategorisch abgelehnt. Letztes Jahr entschuldigte sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schließlich für das Unrecht und beteuerte, dass die homosexuellenfeindliche Haltung des Militärs bereits vor 2000 falsch gewesen sei (queer.de berichtete). Im Mai diesen Jahres beschloss der Bundestag schließlich eine symbolische Entschädigung (queer.de berichtete).

Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat bereits seine Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl veröffentlicht (queer.de berichtete). In dieser Auswertung waren ebenfalls die demokratischen Oppositionsparteien in Führung – knapp machten die Grünen das Rennen. Auch hier gab sich die SPD in vielen Punkte vage, die Union war abgeschlagen. Sie belegte nur nicht den letzten Platz, weil die AfD ebenfalls berücksichtigt wurde – und laut LSVD "menschenverachtende und hetzerische Aussagen" machte.



#1 GreenYellowAnonym
  • 10.09.2021, 15:31h
  • Hier mal wieder bewiesen: nur Grün-Gelb bringt uns wirklich voran.
    Das sind - natürlich nur OHNE CDU und SPD als jeweilige Mutter Oberin - die beiden progressivsten Kräfte gerade.
    Und nein, in Kombination mit den ausgelutschten beiden alten Fregatten sind sie leider beide nicht mehr viel wert.
    100% für Öko-Liberalität jetzt!!
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#2 audeasAnonym
#3 GreenpeaceAnonym
  • 10.09.2021, 15:48h
  • Antwort auf #2 von audeas
  • Ja, meinetwegen zur Not auch Grün-Gelb-Rot. Aber bitte nur unter der Führung der Grünen.
    Die SPD ist einfach ausgelutscht und fertig.
    Sie puschen einfach überhaupt gar keine Themen mehr und probieren gerade, durch die Schwäche der anderen im Schlafwagen an die Macht zu kommen. Klappe halten. Augen zu und durch. Wachsweiche Beliebigkeit von Angie adaptiert.
    Diesen Stillstand immer weiter?!
    Bitte bitte NICHT!!
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#4 NoAlteTanteAnonym
#5 SakanaAnonym
  • 10.09.2021, 15:58h
  • Na, ich seh da eher die Möglichkeit, die programmatischen Unklarheiten der SPD in der Trans*Politik in einer Ampel oder RRG auszugleichen.

    Bei Jamaika wäre das um einiges schwieriger mit Liminski-Laschet ;-)
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#6 GreenYellowAnonym
  • 10.09.2021, 16:05h
  • Antwort auf #5 von Sakana
  • Nein, bitte keine alten sogenannten Volksparteien, deren Motto es mal war oder noch ist: wir wollen es bitte allen recht machen und bloß nicht anecken.
    Zelebriert la SPD gerade ja wieder par excellence.
    Brauchen wir bei den aktuellen Problemen gerade Null.
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#7 Ach neAnonym
  • 10.09.2021, 16:18h
  • Antwort auf #6 von GreenYellow
  • Selbst wenn es queerpolitisch OK wäre,
    brauchen wir auf keinen Fall die neoliberale (A)Sozialpolitik von Selbstdarsteller Lindner. Den kann man, wenn überhaupt, nur gebändigt von Rot und Grün ertragen.
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#8 GreenYellowAnonym
  • 10.09.2021, 17:02h
  • Antwort auf #7 von Ach ne
  • Also ich habe ein echtes Normalo-Gehalt, nix dolles, unterer Durchschnitt.
    Ich würde bei der FDP dennoch entlastet.
    Ich arbeite hart und bin schon der Meinung, dass sich das irgendwie bemerkbar machen muss. Kann da für mich persönlich nichts Asoziales dran finden. Aber mag jede sehen, wie sie will.
    Wie auch immer, ich hätte sie ja auch gerne im Gespann mit den von mir favorisierten Grünen, eben nicht CDU!!

    Was zum Beispiel queere Themen angeht, würde uns das sehr nach vorne bringen!
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#9 Ach neAnonym
  • 10.09.2021, 17:19h
  • Antwort auf #8 von GreenYellow
  • Wenn das so ist, dass Du eine "Normalo" Gehalt hast würdest Du sogar bei der "Linken" entlastet werden.
    Tatsache ist:

    Mit Lindner wird es zumindest :

    KEINE Bürgerversicherung ( die dringend nötig ist, um die gesamte Sozialversicherung Kranken- wie Rentenversicherung auf eine breitere Basis zu stellen und damit zu sichern)

    KEINEN höheren Mindestlohn (der ebenso nötig ist)

    KEINE höhere Erbschaftssteuer ( Die extrem hohen aber schwach besteuerten Erbschaften stellen mit die gröbste Ungerechtigkeit in der gesamten Vermögensverteilung der Bundesrepublik dar)

    geben.

    Ich verdiene sogar überdurchschnittlich und kann trotzdem dem wirtschaftspolitischen Kurs der FDP mit seinem nachgewiesenermaßen falschen "Trickle Down"-Ansatz nicht folgen.
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#10 GreenYellowAnonym
  • 10.09.2021, 17:30h
  • Antwort auf #9 von Ach ne
  • Naja, Vermögenssteuer:
    Mag sein, dass Liesken Müller von Tante Paula, die ordentlich was anne Föös hatte, aus deiner Sicht zu viel erbt.

    Wenn es aber um Familienbetriebe geht, auf die dann auch riesige Vermögenssteuern gelten sollen, sodass diese zusammenbrechen oder von irgendwelchen Finanzkrähen überbekommen werden, kann das ja auch nicht sein. Und glaub mir, von solchen Betrieben gibt es sehr viele. Und die sollen dann alle vor die Hunde gehen?

    Da ist mir die Gleichung, einfach mal viel mehr abdrücken, ehrlich gesagt etwas zu einfach gedacht.
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