Trans-Wahlprüfsteine: Demokratische Oppositionsparteien vorne

Bei den Antworten auf die Fragen des BVT* gab es klare Unterschiede zwischen Regierung und demokratischer Opposition (Bild: BVT*)

Der Bundesverband Trans* hat am Freitag die Ergebnisse seiner Wahlprüfsteine veröffentlicht. Die Organisation hatte zuvor alle im Bundestag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der AfD zu ihren Positionen bei acht transpolitischen Themen angefragt. Das Ergebnis: Die drei Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne zeigen volle Unterstützung in allen acht Punkten. Die SPD unterstützt Trans-Themen hingegen nur in vier Fragen, in den anderen vermeidet sie eine Festlegung. Am unteren Ende liegt die Union: CDU und CSU lehnen in vier Punkten die Forderungen der Trans-Aktivist*innen rundweg ab, in den anderen Fragen zeigen sie wenig oder vage Unterstützung.

(Bild: BVT*)

Die AfD wurde vom BVT* bewusst nicht angefragt, da sich die Partei "bisher in allen Plenardebatten im Bundestag zu trans*politischen Themen deutlich trans*feindlich geäußert" habe. Ein Beispiel ist etwa, dass AfD-Rednerin Beatrix von Storch bei einer Debatte um die Reform des Transsexuellengesetzes entsprechende Anliegen als "Gender-Gaga" bezeichnet hatte (queer.de berichtete). "Auch in dem aktuellen Wahlprogramm positionierte sich die AfD deutlich trans*feindlich, indem die Existenz von trans* Personen geleugnet wurde", so der BVT* weiter. "Wir möchten dieser Partei daher keine Plattform bieten, um diskriminierende Inhalte zu verbreiten."

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SPD, FDP, Linke und Grüne für Selbstbestimmungsgesetz

Konkret geht aus den Antworten unter anderem hervor, dass SPD, FDP, Linke und Grüne die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes fordern, wie es etwa kürzlich in Spanien beschlossen wurde (queer.de berichtete). Die Union will sich hier nicht festlegen. So wird bei der Frage, ob eine Änderung des Geschlechtseintrags ohne Gutachten möglich sein soll, nur vage erklärt, dass darüber "seit längerem intern" beraten werde. Man werde "angemessene Lösungen" finden, heißt es nichtssagend weiter.

Auch Entschädigungen für Zwangssterilisationen, wie sie etwa letztes Jahr in den Niederlanden angekündigt wurden, lehnt die Union ab. "Regelungen, die im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt werden, begründen [...] keine Entschädigungstatbestände", heißt es in der Antwort. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese im Transsexuellengesetz festgelegte Praxis 2011 verboten hatte (queer.de berichtete).

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Union: Es gab nie Zwangssterilisationen in der Bundesrepublik

Die Union geht in ihrer Antwort sogar so weit, dass sie behauptet, diese Operationen seien "nicht zwangsweise" vorgenommen worden. Offenbar ist die Ansicht von CDU und CSU, dass die Betroffenen einfach im anderen Geschlecht weiterleben könnten. Die SPD erklärt in ihrer Antwort immerhin, sie wolle noch "beraten, ob und wie das erlittene Leid entschädigt werden kann".

Eine ähnliche Debatte hatte es um die Entschuldigung und Entschädigung diskriminierter homosexueller Soldatinnen und Soldaten in Bundeswehr und der DDR-Volksarmee gegeben. Lange Jahre wurde diese kategorisch abgelehnt. Letztes Jahr entschuldigte sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schließlich für das Unrecht und beteuerte, dass die homosexuellenfeindliche Haltung des Militärs bereits vor 2000 falsch gewesen sei (queer.de berichtete). Im Mai dieses Jahres beschloss der Bundestag schließlich eine symbolische Entschädigung (queer.de berichtete).

Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat bereits seine Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl veröffentlicht (queer.de berichtete). In dieser Auswertung waren ebenfalls die demokratischen Oppositionsparteien in Führung – knapp machten die Grünen das Rennen. Auch hier gab sich die SPD in vielen Punkte vage, die Union war abgeschlagen. Sie belegte nur nicht den letzten Platz, weil die AfD ebenfalls berücksichtigt wurde – und laut LSVD "menschenverachtende und hetzerische Aussagen" machte.

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