Laschets Klarstellung zur Ehe für alle: "Heute hätte ich für das Gesetz gestimmt"

Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich am Freitag zu seiner Lüge zur Ehe für alle geäußert. Er habe sich am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlarena "Klartext" missverständlich ausgedrückt, erklärte der 60-Jährige gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel".

In der ZDF-Sendung wurde Laschet zu seiner Position zu der vor vier Jahren von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ehe für alle gefragt. "2017 hat die Bundeskanzlerin, das muss man anerkennenswerterweise sagen, überhaupt den Weg dafür frei gemacht, dass abgestimmt wurde, hat aber persönlich dagegen gestimmt. Das finde ich auch respektabel. Ich hätte dafür gestimmt", behauptete der Kanzlerkandidat.

Tatsächlich sprach sich Laschet 2017 in mehreren Interviews vehement gegen die Ehe-Öffnung aus, die er für grundgesetzwidrig hielt. Auch im Bundesrat verweigerte er als neuer Ministerpräsident von NRW der Ehe für alle seine Zustimmung (queer.de berichtete).

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Ehe für alle habe "gesellschaftlichen Frieden" gebracht

Im "Tagesspiegel" ruderte Armin Laschet nun zurück: "Damals hätte ich so gehandelt wie Angela Merkel: Sie hat den Weg freigemacht, aber bei der Abstimmung ihre Bedenken berücksichtigt." Mittlerweile sei jedoch klar, "dass die juristischen Bedenken weniger Gewicht haben als der gesellschaftliche Frieden und den Respekt, den die Ehe für alle gebracht hat", so der Kanzlerkandidat. "Unsere Gesellschaft lebt von Verantwortung füreinander. Das drücken Ehe und Familie aus." Laschet erklärte weiter: "Heute hätte ich für das Gesetz gestimmt."

Für seine Lüge im ZDF war Armin Laschet in sozialen Medien scharf kritisiert werden. Ob er mit seiner Erklärung die Debatte über seine Glaubwürdigkeit beenden kann, ist jedoch eher unwahrscheinlich. "Unklar bleibt, ob der gläubige Katholik Laschet auch seine persönliche Meinung zu dem Thema geändert hat – oder lediglich seinen politischen Widerstand aufgegeben hat", kommentierte die "Rheinische Post" seine Stellungnahme.

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Volker Beck versteht Laschets Erinnerungslücken

Überraschende Unterstützung bekam Armin Laschet zuvor vom Grünen-Politiker Volker Beck. Er freue sich über dessen "Sinneswandel", schrieb der ehemalige Bundestagsabgeordnete auf Twitter. "Der Vorfall zeigt, warum Gerichte Zeugenbeweise so scheuen. Ich habe mich auch schon dürftig erinnert." Damals seien "Spiegel" und "Welt" über ihn "hergefallen".

Vermutlich spielt Beck bei seiner Medienschelte auf seinen Versuch an, seine frühere Forderung nach einer Entkriminalisierung von Pädosexualität zu vertuschen. Jahrelang hatte er behauptet, sein umstrittener Gastbeitrag für das 1988 erschienene Buch "Der pädosexuelle Komplex" sei von den Herausgebern sinnentstellend verändert worden – bis der "Spiegel" 2013 das Original-Manuskript fand und das Gegenteil bewies (queer.de berichtete). (mize)

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