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Bayern

Wahlplakate mit Pridefahnen geschmückt – Polizei ermittelt

In der bayerischen Gemeinde Sinzing verzierten Unbekannte Wahlwerbung vor allem der AfD mit Regenbogenfahnen – die Rechtsaußenpartei empört sich über die "Sachbeschädigung".


Symbolbild: In Sinzing wurden Wahlplakate von AfD, CSU, Freien Wählern und FDP mit Regenbogenfahnen aufgehübscht (Bild: Anna Shvets / Pexels)

In Bayern beschäftigen Regenbogenfahnen und -fähnchen Polizei und Staatsanwaltschaft. Unbekannte hatten sie Ende vergangener Woche an mehreren Wahlplakaten in der Gemeinde Sinzing angebracht. Verhüllt bzw. einfach nur verziert wurden hauptsächlich AfD-Plakate, aber auch Wahlwerbung von CSU, Freien Wählern und FDP. Zuerst hatte die "Mittelbayerische Zeitung" darüber berichtet (Bezahlartikel).

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Gegenüber queer.de bestätigte das Polizeipräsidium Oberpfalz die Vorermittlungen. "Derzeit wird geprüft, ob diesbezüglich ein strafbares Handeln vorliegt oder nicht", erklärte Polizeioberkommissar Dominic Stigler. "Die Überprüfung wird durch die Kriminalpolizeiinspektion Regensburg in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Regensburg vorgenommen. Ein Ergebnis liegt uns noch nicht vor."

AfD schäumt, FDP verzichtet auf Anzeige

Gegenüber der "Mittelbayerischen" empörte sich die AfD über die Flaggenaktion. Der Direktkandidat der Rechtsaußenpartei Dieter Arnold sprach von."Sachbeschädigung". Die AfD-Plakate würden durch die Regenbogenfahnen entfremdet.

Gelassener reagierten die Liberalen: "Das ist ein Fall, der nicht zur Anzeige gebracht wird. Da sind wir vieles anderes gewöhnt", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte. "Für die Werte der Regenbogenflagge setze ich mich seit mehr als zwei Jahrzehnten in Regensburg und der Region ein."

Eine Fahne wurde von der Gemeinde entfernt

Die Gemeinde selbst sah keinen Grund zum Eingreifen – mit einer Ausnahme. "Die große Regenbogenflagge an einer Laterne im Minoritenweg sowie in der Bruckdorfer Straße stellt aus Sicht der Gemeindeverwaltung eine Verkehrsgefährdung dar", erklärte der Sinzinger Bürgermeister Patrick Grossmann (CSU) gegenüber der Regionalzeitung. "Deshalb wird die Flagge von unserem Bauhof abgenommen und kann vom Besitzer im Rathaus abgeholt werden."

 Update  15.42h: "Kein Anfangsverdacht strafbarer Handlungen"

Das Polizeipräsidium Oberpfalz informierte am Montagnachmittag über das Ergebnis der rechtlichen Prüfung. "Nach Rückmeldung der Staatsanwaltschaft Regensburg liegt nach derzeitigem Kenntnisstand kein Anfangsverdacht strafbarer Handlungen vor", erklärte die Pressestelle gegenüber queer.de.



#1 ZenkimausiAnonym
  • 13.09.2021, 13:29h
  • Verstehe ich nicht. Wir sollen doch die AFD wählt, wir haben es nur noch nicht verstanden. Ausserdem gibt es doch AFD Plakate mit Pride drauf. OK darunter steht schwarz rot gold reicht uns. Also warum regt sich die Partei auf, die Partei ist doch so tolerant. Zynismus aus
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#2 SebiAnonym
  • 13.09.2021, 13:38h
  • Ich verstehe nicht, wie man sich über ein Zeichen für Liebe und Freiheit aufregen kann...

    Und Sachbeschädigung (wie die AfD behauptet) ist es garantiert nicht. Denn es wurde ja gar nichts beschädigt.
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#3 BlackCatProfil
  • 13.09.2021, 16:44hNürnberg
  • Finde die Aktion gut. Das zeigt doch nur, wie verlogen, gefährlich und unberechenbar die im braunen Sumpf und Nebel steckenden Neonazis sind.
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#4 swimniAnonym
  • 13.09.2021, 17:08h
  • wegen so was ermittelt die polente sofort...bei mordaufruf gegen grüne. bleiben die plakate tage lang hängen ...in sachsen und es werd erst mal nicht ermittelt
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#5 WadimAnonym
  • 13.09.2021, 17:57h
  • Die Aktion find ich einfach kindisch harmlos und lustig.
    Aber die FDP hat den Spot nicht verdient.
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#6 dellbronx51069Anonym
  • 13.09.2021, 20:05h
  • Solange es keine Substanzveränderungen gibt ist es ohnehin keine Sachbeschädigung.
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#7 ZenkimausiAnonym
#8 DQ24Anonym
  • 14.09.2021, 04:18h
  • Warum regt sich die Alternative für Dorfdeppen so auf? Durch die Regenbogenfahne gewinnt ihre Partei doch an Sympathie! Niemand käme auf die Idee, dass diese "Partei" homophob und transphob ist, und die Herrschaft des Mannes über die Frau will (back to the Fifties).
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