Wahlplakate mit Pridefahnen geschmückt – Polizei ermittelt

Sinzing

In Bayern beschäftigen Regenbogen­fahnen und -fähnchen Polizei und Staatsanwaltschaft. Unbekannte hatten sie Ende vergangener Woche an mehreren Wahlplakaten in der Gemeinde Sinzing angebracht. Verhüllt bzw. einfach nur verziert wurden hauptsächlich AfD-Plakate, aber auch Wahlwerbung von CSU, Freien Wählern und FDP. Zuerst hatte die "Mittelbayerische Zeitung" darüber berichtet (Bezahlartikel).

Gegenüber queer.de bestätigte das Polizeipräsidium Oberpfalz die Vorermittlungen. "Derzeit wird geprüft, ob diesbezüglich ein strafbares Handeln vorliegt oder nicht", erklärte Polizeioberkommissar Dominic Stigler. "Die Überprüfung wird durch die Kriminalpolizeiinspektion Regensburg in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Regensburg vorgenommen. Ein Ergebnis liegt uns noch nicht vor."

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AfD schäumt, FDP verzichtet auf Anzeige

Gegenüber der "Mittelbayerischen" empörte sich die AfD über die Flaggenaktion. Der Direktkandidat der Rechtsaußenpartei Dieter Arnold sprach von."Sachbeschädigung". Die AfD-Plakate würden durch die Regenbogenfahnen entfremdet.

Gelassener reagierten die Liberalen: "Das ist ein Fall, der nicht zur Anzeige gebracht wird. Da sind wir vieles anderes gewöhnt", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte. "Für die Werte der Regenbogenflagge setze ich mich seit mehr als zwei Jahrzehnten in Regensburg und der Region ein."

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Eine Fahne wurde von der Gemeinde entfernt

Die Gemeinde selbst sah keinen Grund zum Eingreifen – mit einer Ausnahme. "Die große Regenbogenflagge an einer Laterne im Minoritenweg sowie in der Bruckdorfer Straße stellt aus Sicht der Gemeindeverwaltung eine Verkehrsgefährdung dar", erklärte der Sinzinger Bürgermeister Patrick Grossmann (CSU) gegenüber der Regionalzeitung. "Deshalb wird die Flagge von unserem Bauhof abgenommen und kann vom Besitzer im Rathaus abgeholt werden."

 Update  15.42h: "Kein Anfangsverdacht strafbarer Handlungen"

Das Polizeipräsidium Oberpfalz informierte am Montagnachmittag über das Ergebnis der rechtlichen Prüfung. "Nach Rückmeldung der Staatsanwaltschaft Regensburg liegt nach derzeitigem Kenntnisstand kein Anfangsverdacht strafbarer Handlungen vor", erklärte die Pressestelle gegenüber queer.de.

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