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Aktionstage am Wochenende

Kampagne für LGBTI-Schutz im Grundgesetz gestartet

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben queere Aktivist*innen eine Kampagne gegen LGBTI-Diskriminierung gestartet – ab sofort kann eine Petition gezeichnet werden, am Samstag und Sonntag sind deutschlanweit Aktionstage.


Die Aktivist*innen hoffen, dass der verfassungsrechtliche Schutz für queere Menschen nach der Wahl endlich umgesetzt wird (Bild: Grundgesetz für alle)

Die Initiative "Grundgesetz für alle" hat am Montag die Petition "Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität JETZT!" veröffentlicht, die ab sofort von allen Bürger*innen unterzeichnet werden kann. "In Deutschland finden sexuelle und geschlechtliche Identität bis heute keinen Schutz durch unser Grundgesetz. Diskriminierung und Unterdrückung per Gesetz ist in Deutschland noch immer bitterer Alltag für Millionen von queeren Menschen. Das wollen wir ändern!", heißt es in dem Text zur Petition. Gefordert wird daher, die Merkmale "sexuelle und geschlechtliche Identität" im Antidiskriminierungsartikel 3 des Grundgesetzes zu verankern.

NEUE PETITION! ?????? JETZT Unterzeichnen & Teilen! Link: www.Change.org/Grundgesetz-fuer-alle ??? In den nächsten...

Posted by Initiative Grundgesetz für Alle on Sunday, September 12, 2021
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Der Hintergrund: Bislang blockiert jedoch die CDU/CSU-Fraktion jegliche Abstimmung im Bundestag zu diesem Thema. Zudem spricht sich die AfD spricht grundsätzlich gegen den Schutz für LGBTI in der Verfassung aus. FDP, Linke, Grüne und auch die regierende SPD setzen sich jedoch dafür ein, allerdings wollen die Sozialdemokrat*innen nicht gegen ihren Koalitionspartner stimmen. Erst Ende Mai votierte der Bundesrat gegen eine entsprechende Initiative des Landes Berlin (queer.de berichtete). Teile der Union sprechen sich inzwischen auch für eine entsprechende Reform aus.

Auch Politiker*innen zur Demo in Berlin erwartet


Organisator*innen der Initiative sind Sören Landmann, Josefine Liebing und Christian Gaa (Bild: Grundgesetz für alle)

Vorläufiger Höhepunkt der Initiative sind deutschlandweite Demonstrationen am Samstag und Sonntag, also genau eine Woche vor der Bundestagswahl. In Berlin wollen Aktivist*innen am Sonntag ab 14 Uhr vor dem Reichstag demonstrieren. Dabei haben sich auch Unterstützer aus mehreren Parteien angekündigt. So werden laut der "Grundgesetz für alle" Jan-Marco Luczak (CDU), Kevin Kühnert (SPD), Konstantin Kuhle (FDP) und Gregor Gysi (Die Linke) erwartet.

Im Rahmen der Kampagne gibt es außerdem einen sogenannten "Online-Pledge" für Kandidierende der Bundestagswahl 2021. Sie können einen Pledge – also ein Versprechen – abgeben, mit dem sie sich verpflichten, sich für die Ergänzung des Grundgesetzartikels zum Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität einzusetzen. . Bürger*innen können neben der Petition auch einen Messenger nutzen und Politiker*innen in ihrem Wahlkreis Nachrichten schicken.

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"Wir wollen in Berlin und bundesweit ein lautstarkes Zeichen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Queeren Menschen setzen", erklärte Mitorganisator Christian Gaa. "Ich weiß selbst, was es heißt, als schwuler Mann auch in Deutschland Diskriminierung und Gewalt zu erfahren. In Berlin und Frankfurt wurde ich körperlich angegriffen, beim Blutspenden abgelehnt und mir wurde mehrmals angeraten mich 'heilen' zu lassen. Und das alles nur, weil ich schwul bin." (dk)

Aktionstag

Berlin, 19. September 2021, 14 bis 17 Uhr, vor dem Bundestagsgebäude

Frankfurt am Main, 19. September 2021, 14 bis 17 Uhr, vor der Paulskirche

Mannheim, 19. September 2021, wird noch bekanntgegeben

München, 19. September 2021, 14 bis 16 Uhr, Karlsplatz/Stachus

Nürnberg, 19. September, 15 Uhr, Magnus-Hirschfeld-Platz

Offenburg, 19. September, wird noch bekanntgegeben

Oldenburg, 18. September, 15 Uhr, Freigelände Weser-Ems-Halle

Recklinghausen, 19. September, Busbahnhof Recklinghausen

Stendal, 18. September, 12 bis 18 Uhr, Marktplatz

Stuttgart 19. September, 14 bis 15.30 Uhr, Oberer Schlossgarten

Trier, 18. September, 13 bis 22 Uhr, Palastgarten


#1 TobiAnonym
  • 13.09.2021, 15:40h
  • Tja so blöd das klingt: Wenn die Union NICHT Teil der nächsten Koalition ist, wird das in der nächsten Legislaturperiode vermutlich AUCH wieder nichts denn in der Opposition würde sie wohl kaum zur nötigen Zweidrittelmehrheit beitragen. Als (geschwächter) Teil einer Dreierkoalition könnte sie es aber mittragen müssen. Und außer der AfD sind ja alle dann denkbaren Oppositionsparteien dafür und man könnte sie vermutlich für eine Abstimmung gewinnen.
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#2 FennekAnonym
  • 13.09.2021, 17:08h
  • "Bislang blockiert jedoch die CDU/CSU-Fraktion jegliche Abstimmung im Bundestag zu diesem Thema."

    Dann muss die CDU/CSU raus aus der Regierung.

    So lange die einen Teil der Bürger bereits im Grundgesetz diskriminieren wollen, haben die nichts in einer Regierung zu suchen.
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#3 FennekAnonym
  • 13.09.2021, 17:18h
  • Antwort auf #1 von Tobi
  • Im Gegenteil:
    als Teil einer Koalition werden die auf diesen "Markenkern" ihres "christlichen" Menschenbildes bestehen, weil sie nicht die Partei sein wollen, die das in Regierungsverantwortung umgesetzt hat.

    Aber wenn die so schwach wie möglich in der Opposition landen und erkennen, dass sie ohne Änderung ihrer Positionen nie mehr auf einen grünen Zweig kommen, werden sie das zur Gewissensentscheidung erklären und dann zumindest teilweise dafür stimmen.

    Man muss sich nur mal Armin Laschets Aussagen anhören. Dann wird schnell klar, dass es mit einer Union als Teil der Regierung keine LGBTI-Fortschritte und erst recht keine Änderung von Art. 3 GG geben wird.
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#4 SebiAnonym
  • 13.09.2021, 17:25h
  • Antwort auf #1 von Tobi
  • Krude These. Und falsch.

    Wenn es bei den aktuellen Umfragewerten bleibt und die Union jetzt nicht noch auf den letzten Metern zulegt, dann wird sie selbst zusammen mit der AfD nicht auf mehr als ein Drittel der Stimmen kommen. Also auch keine Sperr-Mehrheit für eine GG-Änderung zusammen bekommen.

    Dann können SPD, Grüne, FDP und Linke Farbe bekennen. Wenn die dann geschlossen dafür stimmen, können Union und SPD es nicht mehr aufhalten.

    Aber wie gesagt: das gilt nur für die aktuellen Werte. Dafür darf die Union nicht weiter zulegen. Besser, wenn sie noch ein wenig verlieren würde.

    Und deshalb muss die Union so schwach wie möglich werden und in der Opposition landen.

    Es kommt jetzt auf jede einzelne Stimme an. Denn es wird verdammt knapp.
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#5 SebiAnonym
  • 13.09.2021, 17:35h
  • Antwort auf #4 von Sebi
  • Sorry, ich meinte natürlich nicht die SPD, sondern die AfD:
    Wenn SPD, Grüne, FDP und Linke geschlossen dafür stimmen, könnten Union und AfD das nicht blockieren, selbst wenn sie geschlossen dagegen stimmen würden (wobei sich die Union gut überlegen sollte, ob sie in einer Frage, wo selbst ihre eigenen Anhänger mehrheitlich dafür sind, mit der AfD paktiert).

    Aber wie gesagt: dafür muss die Union so schwach wie irgend möglich werden. Und dafür müssen wir alle zur Wahl gehen und andere Parteien wählen.
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#6 Eric LassardAnonym
#7 TobiAnonym
  • 13.09.2021, 17:58h
  • Antwort auf #4 von Sebi
  • Aufgrund der Sperrklausel werden - vereinfacht gesagt - die Bundestagsmandate nur anhand der Zweitstimmen verteilt, die für Parteien abgegeben worden sind, die mindestens 5 % dieser Zweitstimmen erhalten haben. Je nach Umfrage liegen Union und AfD zusammen durchaus bei 32 % ... das Drittel ist durch entsprechende Skalierung der Zweitstimmen dann schnell übersprungen.
    Die Union zu wählen, kommt für mich durchaus nicht in Frage! Landet diese in der Opposition, rechne ich aber eher mit einer Entfernung dieser Partei von der Mitte und damit, dass sie sich wieder auf ihren "Markenkern besinnen" will. Dass ausgerechnet eine solche Partei ihren Abgeordneten dann eine solche Abstimmung freigeben würde, kann ich mir daher leider wirklich nicht vorstellen. Vielleicht kommt auch alles anders, aber die Angst, in der Opposition auch noch die "Stammwähler" zu vergraulen, dürfte groß sein.
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#8 Doktor PfefferAnonym
#9 FelixAnonym
  • 13.09.2021, 18:16h
  • Antwort auf #4 von Sebi
  • Ja, das Ziel muss sein, dass die Union so schwach wie möglich wird. Damit sie selbst gemeinsam mit der AfD die Ergänzung von Art. 3 GG nicht mehr blockieren kann, weil sie selbst zusammen nicht auf ein Drittel der Mandate kommen.

    Dafür sollte die Union höchstens bei 20% der Stimmen liegen.

    Bitte geht alle wählen.

    Diesmal ist die Chance aufgrund der historischen Schwäche der Union so groß wie nie. Wenn das jetzt nicht klappt, wer weiß, wie lange wir dann wieder warten müssen.

    Jetzt kommt es drauf an.
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#10 TobiAnonym
  • 13.09.2021, 18:22h
  • Antwort auf #3 von Fennek
  • Die Union ist in der letzten Jahren eher als die Partei aufgefallen, die für eine Regierungsbeteiligung durchaus einige Kröten schluckt. Nur hat sich das bisher leider vor allem auf andere Themengebiete beschränkt (Sozialpolitik etc.). Eine schwache Union schluckt aber vielleicht auch noch paar Kröten mehr, um weiter mitmischen zu dürfen. Man sollte nicht unterschätzen: es geht hier auch um Ministerposten und Geld, auch wenn von Politikern gerne das Gegenteil behauptet wird.

    Die Koalitionspartner müssen nur auch mal wirklich wollen und Dinge zur Priorität erklären - mit Blick auf die SPD scheint dieser Aspekt ja nicht ganz so ausgeprägt zu sein. Ehrlicherweise scheint das aber leider für alle Parteien zu gelten, die hier was versprechen: Wenn es darauf ankommt ... nunja.

    Eine schwache Union in der Opposition hingegen - da rechne ich eher mit gewissen Radikalisierung. Man darf nicht vergessen, dass die Union von den meisten Menschen nicht wegen dieses Themas nicht gewählt wird. Und, dass diese Menschen die Union auch nicht deshalb wieder wählen würden, weil sie bei diesem Thema ihre Position geändert hat.
    Und das weiß die Union halt leider auch.
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