Kampagne für LGBTI-Schutz im Grundgesetz gestartet

Die Aktivist*­innen hoffen, dass der verfassungsrechtliche Schutz für queere Menschen nach der Wahl endlich umgesetzt wird (Bild: Grundgesetz für alle)

Die Initiative "Grundgesetz für alle" hat am Montag die Petition "Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität JETZT!" veröffentlicht, die ab sofort von allen Bürger*innen unterzeichnet werden kann. "In Deutschland finden sexuelle und geschlechtliche Identität bis heute keinen Schutz durch unser Grundgesetz. Diskriminierung und Unterdrückung per Gesetz ist in Deutschland noch immer bitterer Alltag für Millionen von queeren Menschen. Das wollen wir ändern!", heißt es in dem Text zur Petition. Gefordert wird daher, die Merkmale "sexuelle und geschlechtliche Identität" im Antidiskriminierungsartikel 3 des Grundgesetzes zu verankern.

Der Hintergrund: Bislang blockiert jedoch die CDU/CSU-Fraktion jegliche Abstimmung im Bundestag zu diesem Thema. Zudem spricht sich die AfD spricht grundsätzlich gegen den Schutz für LGBTI in der Verfassung aus. FDP, Linke, Grüne und auch die regierende SPD setzen sich jedoch dafür ein, allerdings wollen die Sozialdemokrat*innen nicht gegen ihren Koalitionspartner stimmen. Erst Ende Mai votierte der Bundesrat gegen eine entsprechende Initiative des Landes Berlin (queer.de berichtete). Teile der Union sprechen sich inzwischen auch für eine entsprechende Reform aus.

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Auch Politiker*innen zur Demo in Berlin erwartet

Organisator*innen der Initiative sind Sören Landmann, Josefine Liebing und Christian Gaa (Bild: Grundgesetz für alle)

Vorläufiger Höhepunkt der Initiative sind deutschlandweite Demonstrationen am Samstag und Sonntag, also genau eine Woche vor der Bundestagswahl. In Berlin wollen Aktivist*­innen am Sonntag ab 14 Uhr vor dem Reichstag demonstrieren. Dabei haben sich auch Unterstützer aus mehreren Parteien angekündigt. So werden laut der "Grundgesetz für alle" Jan-Marco Luczak (CDU), Kevin Kühnert (SPD), Konstantin Kuhle (FDP) und Gregor Gysi (Die Linke) erwartet.

Im Rahmen der Kampagne gibt es außerdem einen sogenannten "Online-Pledge" für Kandidierende der Bundestagswahl 2021. Sie können einen Pledge – also ein Versprechen – abgeben, mit dem sie sich verpflichten, sich für die Ergänzung des Grundgesetzartikels zum Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität einzusetzen. . Bürger*­innen können neben der Petition auch einen Messenger nutzen und Politiker*­innen in ihrem Wahlkreis Nachrichten schicken.

"Wir wollen in Berlin und bundesweit ein lautstarkes Zeichen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Queeren Menschen setzen", erklärte Mitorganisator Christian Gaa. "Ich weiß selbst, was es heißt, als schwuler Mann auch in Deutschland Diskriminierung und Gewalt zu erfahren. In Berlin und Frankfurt wurde ich körperlich angegriffen, beim Blutspenden abgelehnt und mir wurde mehrmals angeraten mich 'heilen' zu lassen. Und das alles nur, weil ich schwul bin." (dk)

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