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Bundesamt für Justiz

Paragraf 175: Bund entschädigt rund 250 Menschen für Unrechtsurteile

Die Entschädigung der Opfer der Homosexuellenverfolgung im Nachkriegsdeutschland läuft weiter schleppend. Anträge können noch bis Juli 2022 gestellt werden.


Bis 1994 ließ die Bundesrepublik Homosexuelle mit dem Paragrafen 175 verfolgen

  • 13. September 2021, 20:27h, noch kein Kommentar

Der Bund hat bis Ende vergangenen Monats 249 Männer und Frauen finanziell entschädigt, die seit 1945 wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt waren. An die Betroffenen seien auf Grundlage des 2017 verabschiedeten Rehabilitierungsgesetzes insgesamt rund 860.000 Euro ausgezahlt worden, teilte das Bundesamt für Justiz am Montag mit. 14 Anträge seien noch in Bearbeitung. Das Amt wies darauf hin, dass Betroffene noch bis Juli kommenden Jahres eine Entschädigung beantragen können.

Dem Bundesamt zufolge sind zwischen 1945 und 1994 schätzungsweise rund 69.000 Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen ergangen – vor allem unter Paragraf 175 der Bundesrepublik, aber auch unter Paragraf 151 in der DDR. Im kommunistischen Teil Deutschlands wurden allerdings anders als in Westdeutschland auch Lesben strafrechtlich verfolgt. Das frühere Verbot gleichgeschlechtlichen Verkehrs sei "aus heutiger Sicht in besonderem Maße grundrechts- und menschenrechtswidrig" gewesen, erklärte das Bundesamt.

Im Jahr 2017 hatte der Bundestag die einschlägigen Urteile aufgehoben und die Möglichkeit einer finanziellen Entschädigung geschaffen (queer.de berichtete). Demnach sollen verurteilte Homosexuelle, deren Partner zum "Tatzeitpunkt" über 16 Jahre alt waren, eine Entschädigung von 3.000 Euro pro Urteil und 1.500 Euro pro angefangenem Jahr des Freiheitsentzugs erhalten.

Seit 2019 können auch jene Betroffene entschädigt werden, die strafrechtlich verfolgt wurden, ohne dass es zu einem Urteil kam – etwa wenn sie wegen strafrechtlicher Ermittlungen und Untersuchungshaft ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstelle verloren (queer.de berichtete).

Für viele Opfer der Verfolgung kam die Entschädigung allerdings zu spät (queer.de berichtete). (AFP/dk)