Europaparlament fordert EU-weite Anerkennung gleich­geschlechtlicher Ehen

Brüssel

Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit den "Entschließungsantrag zu Rechten von LGBTIQ-Personen in der EU" beschlossen. 387 Abgeordnete stimmten dafür, 161 dagegen, 123 enthielten sich.

Der Antrag fordert von der EU-Kommission, sie müsse sicherstellen, dass innerhalb der Europäischen Union geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaften und gleich­geschlechtliche Ehen von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden, damit die EU-weite Freizügigkeit von gleich­geschlechtlichen Paaren und Regenbogen­familien nicht eingeschränkt wird. So müsse die Kommission dafür sorgen, "dass der Begriff 'Ehegatte' im Sinne der Freizügigkeitsrichtlinie auch für gleich­geschlechtliche Partner gilt". Konkret kritisierte der Entwurf die EU-Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Rumänien wegen ihrer queer­feindlichen Politik.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2018, wonach gleich­geschlechtliche Ehe-Paare im Aufenthaltsrecht anerkannt werden müssen, selbst wenn das nationale Recht weder Lebenspartnerschaft noch gleich­geschlechtliche Ehe kennt (queer.de berichtete). In vielen Ländern bestehen allerdings noch immer Hürden für verheiratete gleich­geschlechtliche Paare, dort leben und arbeiten zu können, wenn eine Person keine EU-Staatsbürgerschaft besitzt.

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EU-Parlament will gleiche Rechte für Kinder in Regenbogenfamilien

Außerdem fordert der Entschließungsantrag Staaten auf, Regenbogenfamilien anzuerkennen. Kinder mit gleichgeschlechtlichen Elternpaaren müssten die selben Rechte habe wie Kinder mit heterosexuellen Eltern. Die Geburtsurkunden dieser Kinder müssten in allen Mitgliedstaaten "unabhängig vom Geschlecht der Eltern anerkannt werden [...], da dadurch sichergestellt würde, dass Kinder beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat nicht staatenlos werden." Zudem fordert das Papier der EU-Abgeordneten "Maßnahmen zur Erleichterung der Anerkennung des gesetzlichen Geschlechts von Transgender-Eltern".

Der Antrag wurde besonders von der sozialdemokratischen Fraktion, den Liberalen, den Grünen, der Linken und Teilen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) getragen. Widerstand kam vor allem von den rechtspopulistischen Fraktionen EKR (u.a. spanische Vox-Partei oder "Schwedendemokraten") und ID (u.a. AfD oder FPÖ). Die AfD stimmte geschlossen gegen den Antrag. Viele Unionsabgeordnete enthielten sich der Stimme, darunter auch der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU).

Da das Europaparlament nicht die Macht hat, Gesetze zu beschließen, ist der Antrag eher symbolischer Natur. Die Abgeordneten hoffen, auf diese Weise Druck auf die EU-Kommission sowie die Mitgliedstaaten ausüben zu können.

Wegen ihrer LGBTI-feindlichen Politik hatte die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Juli gegen Ungarn und Polen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (queer.de berichtete). Bereits letzten November hatte die Kommission eine Strategie zur Bekämpfung von LGBTI-Feindlichkeit vorgelegt (queer.de berichtete). (dk)

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