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Freizügigkeit in der Europäischen Union

Europaparlament fordert EU-weite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen

Wenn ein Mensch in einem EU-Land heiratet, sollte er in einem anderen Mitgliedsstaat mit seiner Familie anerkannt werden – egal, ob er hetero- oder homosexuell ist.


Europa-Politiker*innen demonstrierten am Montag im EU-Parlament für gleiche Rechte (Bild: Twitter / Gaby Bischoff)

Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit den "Entschließungsantrag zu Rechten von LGBTIQ-Personen in der EU" beschlossen. 387 Abgeordnete stimmten dafür, 161 dagegen, 123 enthielten sich.

Der Antrag fordert von der EU-Kommission, sie müsse sicherstellen, dass innerhalb der Europäischen Union geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden, damit die EU-weite Freizügigkeit von gleichgeschlechtlichen Paaren und Regenbogenfamilien nicht eingeschränkt wird. So müsse die Kommission dafür sorgen, "dass der Begriff 'Ehegatte' im Sinne der Freizügigkeitsrichtlinie auch für gleichgeschlechtliche Partner gilt". Konkret kritisierte der Entwurf die EU-Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Rumänien wegen ihrer queerfeindlichen Politik.

Twitter / LGBTIintergroup | Die LGBTI Intergroup – eine überparteiliche Gruppe von Europaabgeordneten, die sich für queere Rechte engagiert – begrüßt die Entscheidung

Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2018, wonach gleichgeschlechtliche Ehe-Paare im Aufenthaltsrecht anerkannt werden müssen, selbst wenn das nationale Recht weder Lebenspartnerschaft noch gleichgeschlechtliche Ehe kennt (queer.de berichtete). In vielen Ländern bestehen allerdings noch immer Hürden für verheiratete gleichgeschlechtliche Paare, dort leben und arbeiten zu können, wenn eine Person keine EU-Staatsbürgerschaft besitzt.

EU-Parlament will gleiche Rechte für Kinder in Regenbogenfamilien

Außerdem fordert der Entschließungsantrag Staaten auf, Regenbogenfamilien anzuerkennen. Kinder mit gleichgeschlechtlichen Elternpaaren müssten die selben Rechte habe wie Kinder mit heterosexuellen Eltern. Die Geburtsurkunden dieser Kinder müssten in allen Mitgliedstaaten "unabhängig vom Geschlecht der Eltern anerkannt werden [...], da dadurch sichergestellt würde, dass Kinder beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat nicht staatenlos werden." Zudem fordert das Papier der EU-Abgeordneten "Maßnahmen zur Erleichterung der Anerkennung des gesetzlichen Geschlechts von Transgender-Eltern".

Der Antrag wurde besonders von der sozialdemokratischen Fraktion, den Liberalen, den Grünen, der Linken und Teilen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) getragen. Widerstand kam vor allem von den rechtspopulistischen Fraktionen EKR (u.a. spanische Vox-Partei oder "Schwedendemokraten") und ID (u.a. AfD oder FPÖ). Die AfD stimmte geschlossen gegen den Antrag. Viele Unionsabgeordnete enthielten sich der Stimme, darunter auch der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU).

Da das Europaparlament nicht die Macht hat, Gesetze zu beschließen, ist der Antrag eher symbolischer Natur. Die Abgeordneten hoffen, auf diese Weise Druck auf die EU-Kommission sowie die Mitgliedstaaten ausüben zu können.

Wegen ihrer LGBTI-feindlichen Politik hatte die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Juli gegen Ungarn und Polen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (queer.de berichtete). Bereits letzten November hatte die Kommission eine Strategie zur Bekämpfung von LGBTI-Feindlichkeit vorgelegt (queer.de berichtete). (dk)



#1 SakanaAnonym
  • 14.09.2021, 11:50h
  • Ist ein sehr sinnvoller Antrag des EUPARL, wenn man sich die Situation ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen in Polen zb anschaut:

    "Für die im Ausland geschlossenen Ehen ist es für polnische Bürger erforderlich, die ausländische Eheurkunde in eine polnische Eheurkunde umzuschreiben, um den geänderten Familiennamen in Ausweisdokumenten führen zu können. Gemäß der Rechtsprechung des Naczelny Sd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, AZ II OSK 1298/13 vom 17. Dezember 2014 und AZ II OSK 1112/16 vom 28. Februar 2018) dürfen jedoch für die im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen keine polnischen Urkunden erstellt werden, da dies dem Ordre public widerspreche.[221][222] Die im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen gelten als nichtig ex tunc.[222]"

    Quelle:
    de.wikipedia.org/wiki/Gleichgeschlechtliche_Ehe#Polen

    Zwar würden EU MS wie Litauen, Polen, Ungarn und andere mit Sicherheit lautstark dagegen protestieren, aber es wäre eine weitere Möglichkeit, dem EU-Recht die Präzdenz vor dem nationalen Recht zu geben und die gleichgeschlechtlichen Ehen auf EU-Ebene anerkennbar zu machen. Diese Rechtsangleichung muss sich dann auch auf Trans*- und Inter*Personen in der Folge erstrecken, die auch in den jeweiligen nationalen Rechtssystemen noch immer Nachteile erleiden.
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#2 YannickAnonym
  • 14.09.2021, 12:20h
  • Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

    Das Prinzip der EU-Freizügigkeit, dass man einen Rechtsstand, den man in einem Mitgliedsstaat hat, nicht in anderen Mitgliedsstaaten verlieren darf, gebietet das.

    Das haben alle Mitglieder bei ihrem Beitritt unterzeichnet, daran müssen sie sich jetzt auch halten.
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#3 UrselGlasAnonym
  • 14.09.2021, 12:29h
  • Na hoffentlich greift unsere EU-Uschi auch hier wieder beherzt durch, aber bitte so, dass das auch umgesetzt wird!!
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#4 AtreusProfil
  • 14.09.2021, 12:32hSÜW
  • Besser lässt sich ja die Unfähigkeit und Heuchelei der EU kaum veranschaulichen, als durch diese Forderung:

    Während man seit Jahren unfähig ist, die Entmenschlichung, Stigmatisierung und Kriminalisierung queeren Lebens in den Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn adäquat! zu sanktionieren, geschweige denn umzukehren, queeren Flüchtlingen Asyl verwehrt, über Analuntersuchungen fabuliert und in den Tod abschiebt, ergeht man sich stattdessen in bedeutungsschwangerer Symbolik, die nett anzusehen ist, aber keinem einzigen Menschen in Not ein Gramm Lebensqualität und -verbesserung bringt.

    Zuerst, liebe EU, die körperliche und geistige Unversehrtheit deiner Bürger wieder herstellen, indem man das Diskriminierungsverbot der eigenen Menschenrechtscharta rigoros durchsetzt und das Grundrecht auf Asyl wieder herstellen, bevor man über die Ehe in Osteuropa fabuliert.

    Das Recht zu heiraten bringt Person X leider nichts, wenn sie zuvor durch staatliche Ächtung und wirtschaftliche Benachteiligung den gesellschaftlichen Tod erleidet und Suizid begeht.
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#5 AtreusProfil
#6 SakanaAnonym
  • 14.09.2021, 13:40h
  • Antwort auf #5 von Atreus
  • Dazu empfehle ich den wunderbaren Monolog der Ingeborg (Christiane Paul) aus der Serie "Parlément", die wunderbar zusammenfasst, warum vieles in der EU nicht so läuft und so laufen kann, wie mensch es sich gemeinhin so vorstellt und wünscht:

    www.youtube.com/watch?v=Wfs1ETcyF_4

    Ständig nur auf die EU zu schimpfen, bloß weil etwas nicht so läuft, wie man es gerne hätte...sorry, das hängt auch an UNS als EU-Bürger:innen, wie viel von den Verträgen auch vor Ort umgesetzt werden kann, gerade auch die Menschenrechtsanteile der Charta und des TFEU. Ständig aber alles Schlechte auf die EU zu schieben und nur alles Positive auf nationaler Ebene haben zu wollen...diese Rosinenpickerei ist sowas von vorbei.
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#7 SebiAnonym
  • 14.09.2021, 15:38h
  • Das sollte notfalls bis vor den EuGH gehen. Und die Staaten, denen das nicht passt und die sich nicht an gemeinsames EU-Recht halten wollen (die also nur kassieren wollen) können ja gerne austreten.
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#8 Carsten ACAnonym
  • 14.09.2021, 16:21h
  • Antwort auf #6 von Sakana
  • ---------------
    Ständig nur auf die EU zu schimpfen, bloß weil etwas nicht so läuft, wie man es gerne hätte...sorry, das hängt auch an UNS als EU-Bürger:innen, wie viel von den Verträgen auch vor Ort umgesetzt werden kann
    ----------------

    Sorry, aber Dinge wie die "LGBTI-freien Zonen" in Polen oder Justizreformen, Gängelung oder gar Abschaffung freier Presse, etc. in manchen EU-Staaten können wir nicht als EU-Bürger hier vor Ort ändern. Das ist nun mal EU-Recht und darum muss sich nun mal die EU kümmern.
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#9 SakanaAnonym
#10 FinnAnonym
  • 14.09.2021, 17:57h
  • Antwort auf #9 von Sakana
  • "Deshalb kriegen die "LGBT-freien Zonen" in Polen auch kein Geld mehr von der EUKOM, weil sich die Woiwodschaften dagegen aussprachen, die Deklarationen abzuschaffen"

    Die kriegen ihr Geld jetzt stattdessen von Warschau. Und die von der EU.

    Ist einfach nur ein Umweg über die Hauptstadt. Und die EU lässt sich verarschen...
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