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  • 07. Dezember 2005 15 1 Min.

Brüssel Die Homo-Abgeordneten des EU-Parlaments haben die EU aufgefordert, die Situation Homosexueller in Lettland anzuprangern. Am Montag hatte das Parlament in der zweiten von drei Abstimmungen erneut beschlossen, die Verfassung so zu ändern, dass sie gleichgeschlechtliche Eheschließlungen verhindert. In der zweiten Abstimmung stimmten nur drei Abgeordnete gegen die Verfassungsänderung. Im Juli war der CSD in Riga von der Stadtverwaltung verboten worden, ein Gerichtsbeschluss hob das Verbot jedoch später auf. "Das Europäische Parlament muss seine Stimme erheben gegen die rechtsgerichteten und homophoben Elemente in der europäischen Politik", sagte die Abgeordnete Sophie In'tVeld von der überparteilichen Homo-Gruppe des Parlaments. Der Vorsitzende der Gruppe, der Brite Michael Cashman, ergänzte, die EU-Staaten müssten für die Grundrechte ihrer Mitglieder eintreten. (nb)

-w-

#1 wolfAnonym
  • 07.12.2005, 17:40h
  • es ist schnellstens notwendig, dem allgemeinen rechtsruck in der eu, nicht zuletzt durch die osterweiterung, mit nachdruck einhalt zu gebieten.
    wenn solche homophoben gesetze erstmal verabschiedet sind, ist es ungleich schwieriger , diese wieder abzuschaffen !
    ausserdem muss schnellstens überprüft werden ob solche länder überhaupt (noch ) eu-fähig sind ?
    hier sind staaten aufgenommen worden, die sich allein einen wirtschaftlichen vorteil von der eu versprachen, im gegensatz zur türkei, die seit jahrzehnten bemüht ist eu-fähig zu werden und sich zumindest bemüht !!!!
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#2 bäume-freundAnonym
  • 07.12.2005, 17:50h
  • ...weil man der türkei auch so peinlich genau auf die finger sieht.

    in 20 jahren wird sie eventuell mal als ein neues land aufgenommen.

    wenn aber darüber entschieden wird, dass 10 neue länder dazukommen (so geschehen bei lettland), dann kann man (oder will man?) gar nicht mehr so genau hinschauen.

    es ist dann nur noch wichtig, dass sogenannte "rahmenbedingungen" eingehalten werden. minderheitenrechte gehören leider offenbar nicht zu den "rahmenbedingungen".
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#3 gerdAnonym
  • 07.12.2005, 17:54h
  • Sehr gute Initiative im Europaparlament...

    In Lettland sieht es momentan "miess" aus...allgemein ist die Lage in Osteuropa (siehe Polen oder Slowakei) im Gegensatz zu Nord-/West/Mitteleuropa ziemlich schlecht.

    Leider haben wir ein sehr rechtslastiges/konservatives Parlament in Lettland (kein Abgeordneter der Liberalen ist vertreten, ebenso gibt es dort keine nennenswerte Anzahl von Sozialdemokraten), sondern dort haben wir eine konservative Partei (ähnlich der CDU), eine rechtslastige Partei (ähnlich der östereichischen FPÖ), eine Bauernpartei ("sowas kennen wir hier gar nicht mehr")und eine erzkonservative Kirchenpartei ("auch sowas kennen wir allenfals unter der 0,1 % Partei bibeltreuer Christen").

    Grüne, Sozialdemokraten und Liberale sind dort ziemlich schlecht in Lettland aufgestellt/vertreten.

    Lettland ist halt ein kleines Land in Osteuropa, wo es homosexuelle Menschen sehr schwer haben werden.

    Mich wundert es nicht weiter, dass homosexuelle Menschen aus Osteuropa versuchen, in Deutschland, Schweden oder Benelux-Staaten ein neues Leben aufzubauen....soviel zum Thema "Zusammenwachsendes Europa".

    Die Initiative in Strassburg gefällt mir sehr.
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