Ehe für alle: Laschet verbreitet weiter Mythen um seine Position

Unionsspitzenkandidat Armin Laschet hat in einem Interview auf ProSieben erneut behauptet, dass er sich bei der Debatte um die Ehe für alle vor vier Jahren nicht gegen die Gleichbehandlung ausgesprochen habe. In der am Dienstagabend ausgestrahlten ProSieben-Sendung "Late Night Berlin" war er von den Kinderreporter*innen Pauline und Romeo interviewt worden.

In dem Interview ging es unter anderem ums Zigarillo-Rauchen ("Ich rauche die nicht auf Lunge") oder um den umstrittenen CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen ("Wenn da jemand sagt, er ist ein Nazi, das ist unfair"). Am Ende sprach Romeo Laschet auf die Ehe für alle an: "Hast du was dagegen, dass Männer heiraten dürfen?" Laschet antwortete mit empörtem Unterton und einem klaren "Nein". "Aber du wolltest nicht dafür stimmen", warf Romeo ein. "Nein, ich war ja gar nicht im Bundestag. Wer kommt denn auf so komische Ideen?" – "Du hast Interviews gegeben, wo du gesagt hast, du willst das nicht." Laschet entgegnete: "Nee, das stimmt nicht." Romeo wurde deutlicher: "Im 'Spiegel'".

Daraufhin versuchte Laschet abzulenken: "Du hast schon den 'Spiegel' vor so langer Zeit gelesen. Das ist aber toll, dass du das kannst." Dann erklärte er: "Im 'Spiegel' ging es mal um irgend eine rechtliche Frage vor einigen Jahren. […] Natürlich heiraten Männer heute und das ist auch das Gesetz bei uns, dass das möglich ist."

Laschet hatte bereits in der ZDF-Sendung "Klartext" am 9. September behauptet, er hätte 2017 für die Ehe für alle gestimmt (queer.de berichtete). Später korrigierte er, dass er heute für das Gesetz stimmen würde (queer.de berichtete).

Laschets NRW verweigerte Ehe für alle Zustimmung

In Wirklichkeit gehörte Laschet bei der Diskussion um der Ehe für alle vor vier Jahren zu den Gegnern. So verweigerte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat der Ehe-Öffnung die Zustimmung – die FDP war dafür, die CDU von Ministerpräsident Laschet dagegen (queer.de berichtete). Damit konnte NRW aber das Gesetz nicht aufhalten.

Im Interview mit den Szenemagazin "Fresh" hatte Laschet bereits Anfang 2017 gesagt, dass er sich zwar "gegen Diskriminierungen jeder Art" einsetze. Mit Blick auf die Ehe fügte er an, dass für ihn eine Schlechterstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren in Ordnung sei: "Es gilt aber auch der Grundsatz, dass nicht jede Unterscheidung Diskriminierung ist". Er behauptete auch, dass das Grundgesetz ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben enthalte (queer.de berichtete).

Im Juli des gleichen Jahres verteidigte er im "Spiegel" seine Ansichten (Bezahlartikel) – so habe das Bundesverfassungsgericht gesagt: "Ehe ist begrifflich eine Beziehung von Mann und Frau."

Das ist eine Biegung der Wahrheit: Zwar hat Laschet Recht, dass das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1993 als "Vereinigung von Mann und Frau" bezeichnet hatte. 2002 erklärte es aber bereits, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften Rechte und Pflichten erhalten dürften, "die denen der Ehe gleich oder nahe kommen". Seither haben sich die Höchstrichter*innen, wenn es um Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und heterosexuellen Eheleuten geht, stets auf Artikel 3 des Grundgesetzes berufen, wonach Diskriminierung verboten sei. Im Ehe-Artikel 6 des Grundgesetz ist ohnehin kein ausdrückliches Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare festgeschrieben – es heißt dort vielmehr schlicht: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz musste sich den Kinderreporter*innen stellen – und Fragen wie "Wärst du lieber ein Schlumpf oder ein Pokémon?" beantworten.

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