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ZDF-"Klartext"

Scholz verspricht Selbstbestimmungsgesetz

Sollte er die Wahl gewinnen, würden endlich die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen gestärkt, so der SPD-Kandidat. Dabei hatte seine Fraktion erst im Mai gegen entsprechende Gesetzentwürfe gestimmt.


Olaf Scholz gibt auch im ZDF-"Klartext" den sachlichen Erklärer und Versteher (Bild: Screenshot ZDF)

Erneut ging es in der ZDF-Wahlsendung "Klartext" um LGBTI-Rechte. Nachdem sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet vor einer Woche beim Thema Ehe für alle zu einer Lüge hinreißen ließ, musste SPD-Kandidat Olaf Scholz in der am Dienstagabend live aus Berlin ausgestrahlten Sendung eine Frage zum sozialdemokratischen Nein zum Selbstbestimmungsgesetz für trans- und intergeschlechtliche Menschen beantworten. Entsprechende Anträge von FDP und Grünen waren im Mai deutlich im Bundestag gescheitert, weil die große Mehrheit von Union, SPD und AfD dagegen stimmte (queer.de berichtete).

"Von der SPD war ich sehr enttäuscht", so die Fragestellerin, eine trans Frau aus Niedersachsen. "Man spricht immer von Vielfalt und Toleranz und auf Ihren Wahlplakaten von Respekt für allen, aber in den entscheidenden Momenten, wenn es wirklich darum geht, unsere Rechte – die Rechte der Community, mit der man sich im Wahlkampf schmückt, zu verankern, dann entscheidet man sich dagegen. Wie kann das sein?" Für ihre detaillierte Frage erntete die Frau Applaus im Studio.


Eine trans Frau aus Buxtehude fragte Scholz, wo das Selbstbestimmungsgesetz bleibe (Bild: Screenshot ZDF)

Scholz stimmte der Fragestellerin zu: "Ich finde Ihr Anliegen richtig. Und deshalb ist es so, dass ich mich dafür einsetze, dass der nächste Bundestag ein Gesetz beschließt, wie Sie sich das vorstellen." Die heutigen Regeln seien diskriminierend. "Wir haben uns bemüht mit unserem jetzigen Koalitionspartner [...] eine Verständigung über dieses Thema hinzukriegen. Das ist uns nicht gelungen." Eine künftige Regierung, "insbesondere eine, die ich anführe", werde "selbstverständlich" eine entsprechende Reform angehen und die "Diskriminierung beseitigen".

Auf die Nachfrage von ZDF-Moderatorin Bettina Schausten, warum die SPD in dieser Frage nicht zugestimmt habe, referierte Scholz: "Das ist leicht zu erklären und gehört auch zu unserer Demokratie dazu: In Deutschland werden Regierungen nicht gebildet durch die Direktwahl des Regierungschefs wie in den USA oder Frankreich. Sondern die Regierungen werden gebildet, dadurch dass sich Mehrheiten in einem Parlament bilden."

"Ein bisschen mehr klare Kante"

Die trans Fragestellerin äußerte zwar Verständnis, dass man sich an Koalitionsverträge halte. "Aber wenn es um Menschenrechte geht, um eine Randgruppe und eine Minderheit, dann erwarte ich von einem Bundeskanzler, dass man ein bisschen mehr klare Kante zeigt." Dann gab es einen Seitenhieb auf CDU-Kontrahent Armin Laschet und seine Behauptung zur Ehe für alle: "Letzte Woche hat Laschet rumgelogen", so die Buxtehuderin. "Sie können das ganze besser machen. Deswegen erwarte ich – und möchte natürlich auch von Ihnen hören, dass das vielleicht noch dieses Jahr durchgesetzt wird. Die ganzen Entwürfe liegen ja schon bereit." Daraufhin versprach Scholz im Falle seiner Wahl: "Ich möchte eine Regierung bilden, ich will der nächste Bundeskanzler werden, und das wird ein Vorhaben sein, das ich umsetze."

Bereits zuvor war es in der Sendung um geschlechtergerechte Sprache gegangen. Ein Rentner aus einem Dorf in Sachsen-Anhalt zeigte sich empört: "Ich habe auf jeden Fall das Gefühl, dass ich hier nicht mehr das sagen kann, was ich will." Er verwendete Worte wie "Sprachpolizei" und "Umerziehung" – außerdem habe er kein Verständnis fürs Gendern, da er in der DDR ohnehin so sozialisiert worden sei, dass er seine Frau auf Händen trage. Zudem sei Gendern diskriminierend: "Frauen haben nicht verdient, dass sie im Pünktchen-'in' verschwinden."


Ein Kleingärtner aus Sachsen-Anhalt fühlt sich wegen geschlechtergerechter Sprache diskriminiert (Bild: Screenshot ZDF)

Scholz antwortete in gewohnt ruhigem Ton, dass die Gesellschaft zur Hälfte aus Männern bestehe. Daher sei es sinnvoll, dies auch sprachlich deutlich zu machen: "Ich, zum Beispiel, habe mich schon vor ganz langer Zeit entschieden, wie ich das machen möchte. […] Ich rede ganz bewusst von Männern und Frauen, von Altenpflegerinnen und Krankenpflegern, von der Handwerkerin und dem Verkäufer, was auch immer." Jede Person könne selbst entscheiden, wie sie es machen wolle. "Wenn die einen mit Punkt sprechen wollen und die anderen nicht, dann ist das beides richtig."

Den Fragesteller konnte er damit nicht überzeugen: "Sie wollen uns umerziehen", so der Vorwurf an Scholz, den er auf das ZDF ausweitete. Worte wie "Indianer" solle man heutzutage nicht mehr sagen, empörte er sich. Scholz riet ihm zur Gelassenheit: "Lassen Sie diejenigen, die das machen wollen, so machen. Niemand wird Ihnen vorschreiben, wie Sie das machen sollen." Scholz letzter Satz an den Fragesteller: "Niemand will Sie umerziehen."



#1 KaiJAnonym
#2 SakanaAnonym
  • 15.09.2021, 11:23h
  • war die bisher eindeutigste und klarste Aussage eine:rs Kanzlerkandiat:in zum Selbstbestimmungsgesetz, die ich bisher im gesamten Wahlkampf gehört habe. Ist auf Band, also kann man ihn drauf festnageln, sollte die SPD den Kanzler stellen in der nächsten Regierung. War von seiner Klarheit und Eindeutigkeit positiv überrascht.
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#3 KaiJAnonym
#4 SakanaAnonym
  • 15.09.2021, 11:53h
  • Antwort auf #3 von KaiJ
  • Hat sich Annalena Baerbock bisher im Wahlkampf so deutlich zum Selbstbestimmungsgesetz geäußert?

    Du weißt, dass Laschet aktuell auch noch im Spiel ist mit einer Jamaika-Koalition. Die GRÜNEN sollten das Selbstbestimmungsgesetz deshalb nicht zur Verhandlungsmasse in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen mit anderen Parteien nach der Wahl machen.

    Ich vertraue darauf, dass Olaf Scholz als Hanseat da sein Wort in der Sache hält.
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#5 Sarah276Anonym
  • 15.09.2021, 12:12h
  • Antwort auf #4 von Sakana
  • Ich hoffe das sie es endlich so machen das jeder selbst entscheiden kann wie er leben möchte, Allerdings wenn man es ändert, sollte man das PSTG und das EheG auch sofort entsprechend anpassen
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#6 AlteFrittentanteAnonym
#7 SakanaAnonym
  • 15.09.2021, 12:41h
  • Antwort auf #6 von AlteFrittentante
  • Oh doch, ich war nie gegen das Selbstbestimmungsgesetz. Ich habe GRÜNE und FDP nur dafür kritisiert, dass sie das Gesetz auf einer mehr als dämlichen Art und Weise durchs Parlament gepeitscht haben und keine interfraktionellen Arbeitsgruppen o.ä. mit der SPD bilden wollten.

    Mich freut, dass Scholz zu dem Thema eine so klare Position bezieht und sie auch öffentlich für alle Augen und Ohren verbindlich ausspricht und auch erklärt, warum das Selbstbestimmungsgesetz nicht durch den Bundestag kommen konnte. Das Gesetz liegt nach wie vor vor und kann auch von einer neuen Regierungskoalition fast unverändert trotz Diskontinuität eingebracht werden. Sollte das nicht passieren, werde ich der Erste sein, der das scharf kritisiert.
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#8 AtreusProfil
  • 15.09.2021, 12:46hSÜW
  • Kann nicht ganz nachvollziehen, dass man als Betroffene*r noch ernstlich über die SPD sinniert, sofern es um die Bundestagswahl geht. Die letzten 12 Monate hier auf queer.de sind gespickt mit immerneuen Entschuldigungen der SPDqueer, die mit den immergleichen Floskeln auf die immergleichen rassistischen und minderheitenfeindlichen Ausfälle der Parteigranden reagiert.

    Wen das noch nicht vom Unwillen (= Wille, nicht Unfähigkeit!) der SPD überzeugt hat, für Menschenrechte zu streiten, muss ja spätestens durch die mannigfaltigen Abstimmungen zu unseren Ungunsten im deutschen Bundestag ein Licht aufgegangen sein, die ganz real und per Gesetz dazu geführt haben, dass die Qualität queeren Lebens in Deutschland für einige Menschen verringert und Diskriminierung fortgeschrieben wird.

    Da hilft auch keine Ehe für alle, die man vor Jahren eilig gegen den Koalitionspartner durchgerungen hat, noch die bemitleidenswerten Mitglieder, die sich des Themas zwar annehmen wollen und denen es ernst ist, aber keinerlei Gehör finden. Diejenigen Queers aber, die mit Macht und Reichweite gesegnet sind, wie Wowereit und Kühnert, glänzen jedesmal durch ohrenbetäubendes Schweigen.

    Da ich weder ein sentimentales Verhältnis zur SPD pflege, noch unter internalisierter Homophobie leide, kann für mich 2021 nur eine Partei in Frage kommen: Erst- und Zweitstimme geht an Grün, die Briefwahl ist schon eingetütet!
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#9 Anonyma
  • 15.09.2021, 13:00h
  • Antwort auf #4 von Sakana
  • "Ich vertraue darauf, dass Olaf Scholz als Hanseat da sein Wort in der Sache hält."

    Die wirklich relevante Frage ist, was genau hinter diesem Wort steckt. Nicht alles, was von der Politik vollmundig als Selbstbestimmungsgesetz bezeichnet wird, enthält auch tatsächlich echte Selbstbestimmung. Die gegenwärtige Position der SPD ist nach wie vor die, die Selbstbestimmung auf den Bereich des Personenstandsrechts zu beschränken, ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung, wie es die Gesetzesentwürfe von den Grünen und der FDP vorsehen, also auszuklammern und nur das neu zu regeln, was bislang das sogenannte "Transsexuellengesetz" geregelt hat: die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags. Ich weiß, dass ich mich hier wiederhole, aber sollte das tatsächlich so kommen, dann wären die Konsequenzen für trans Menschen fatal und der Zugewinn nur minimal. Die Pathologisierung, Psychiatrisierung und das Gatekeeping würden ohne ein einklagbares(!) Recht auf körperliche Selbstbestimmung dann einfach nur vollständig in den medizinischen Bereich verlagert und trans Menschen müssten dort dann noch immer die selbe erniedrigende Behandlung über sich ergehen lassen wie jetzt im Rahmen der "Begutachtung" nach dem "TSG".

    Ein Selbstbestimmungsgesetz, das sich auf den Bereich des Personenstandsrechts beschränkt und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ausklammert, ist kein wirkliches Selbstbestimmungsgesetz, sondern bestenfalls euphemistische Augenwischerei. Und solange sich die SPD nicht deutlich von dieser ihrer bisherigen Position zum Thema Selbstbestimmung distanziert, halte ich alles, was sie im Rahmen des Wahlkampfes zu diesem Thema äußert, für einen politischen Budenzauber, dem ich erst dann Glauben schenken kann, wenn ich tatsächlich einen von der SPD beschlossenen Gesetzestext in den Händen halte, der schwarz auf weiß alles enthält, was für echte Selbstbestimmung erforderlich ist.
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#10 SakanaAnonym
  • 15.09.2021, 13:04h
  • Antwort auf #9 von Anonyma
  • Er hat sich in seiner Antwort direkt auf das Selbstbestimmungsgesetz von GRÜNEN und FDP bezogen und erklärt, dass er das so durchs Parlament bringen wollte, sollte er der Bundeskanzler werden.

    Er hat nicht von einem neu auszuarbeitenden Gesetzentwurf gesprochen und meines Wissens nach seine Position auch zum Artikel 3 GG auf FB nochmal bekräftigt. Es gibt also viele Aussagen zur Queerpolitik, auf die man ihn jetzt verbindlich festnageln kann. Jetzt kommt es nur auf die Koalitionspartner an.
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