Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?40006

Straßburg

Menschenrechtsgericht verurteilt Polen wegen Diskriminierung lesbischer Mutter

In einer 6:1-Entscheidung sprach der EGMR einer lesbischen Mutter 10.000 Euro wegen "moralischen Schadens" zu.


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wacht darüber, ob sich die Staaten auf dem Kontinent an die Menschenrechtskonvention halten (Bild: Guilhem Vellut / flickr)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag Polen wegen der Diskriminierung einer lesbischen Mutter verurteilt. Die polnischen Behörden hätten der Frau vor allem wegen deren sexueller Orientierung das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen, urteilten die Straßburger Richter*innen am Donnerstag zu dem bereits im Jahr 2010 vorgelegten Fall (20741/10). Diese Diskriminierung stelle einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar.

Twitter / ECHR_CEDH
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Die Klägerin hatte eine Beziehung mit einer anderen Frau begonnen, die Scheidung von ihrem Mann eingereicht und im folgenden Rechtsstreit zunächst das Sorgerecht für ihre vier Kinder zugesprochen bekommen. Ihr Ex-Mann beantragte später eine Änderung der Regelung und strengte dafür eine Beurteilung der jeweiligen elterlichen Fähigkeiten an.

Für dieses Gutachten wurde die Frau gefragt, ob sie lesbisch sei und sexuellen Kontakt mit ihrer neuen Partnerin pflege. Nach Angaben der Straßburger Richter*innen war dies maßgeblich für die Entscheidung des polnischen Gerichts, das Sorgerecht auf den Ex-Mann zu übertragen. In einem weiteren Verfahren, das nur das jüngste Kind betraf, verwies das polnische Gericht auf "die wichtigere Rolle des Vaters bei der Schaffung eines männlichen Vorbilds" für das Kind.

Gericht: Klägerin wurde wegen ihrer sexuellen Orientierung anders behandelt

"Die sexuelle Ausrichtung der Klägerin und ihre Beziehung zu einer anderen Frau standen ständig im Mittelpunkt der Überlegungen und waren in jeder Phase des Gerichtsverfahrens allgegenwärtig", erklärten die Richter*innen vom EGMR. Die Frau sei damit eindeutig anders behandelt worden als andere Eltern und habe eine unrechtmäßige Diskriminierung erlitten.

Der EGMR verurteilte Polen zur Zahlung von 10.000 Euro an die Klägerin wegen "moralischen Schadens". Das zuständige Richtergremium, bestehend aus sieben Richer*innen, traf seine Entscheidung allerdings nicht einstimmig. Der polnische Richter Krzysztof Wojtyczek formulierte eine "abweichende Meinung", die dem Urteil beigefügt ist. Die Entscheidung der Kammer ist noch nicht rechtskräftig.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Die Urteile sind für die Mitgliedstaaten binden, der Europarat hat aber vergleichsweise wenig Macht, eine Umsetzung der Urteile seines Gerichtshofs zu erwirken. Dem Europarat gehören alle europäischen Länder mit Ausnahme von Belarus, Kasachstan, dem Kosovo und dem Vatikanstaat an.

Der EGMR hatte bereits im Juli Russland wegen einer ähnlichen Diskriminierung einer trans Mutter verurteilt (queer.de berichtete). (AFP/dk)



#1 PetterAnonym
  • 16.09.2021, 14:48h
  • Naja, wenn ich das richtig im Kopf habe, hat Polen ja schon angekündigt, sich nicht mehr an Urteile nicht-polnischer Gerichte halten zu wollen, oder?

    Ich kann nur hoffen, dass das polnische Volk bei den nächsten Wahlen dieses so schöne Land mit seiner reichen Geschichte in die Zukunft führt und einen politischen Wechsel herbeiführt.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 TzimtzumAnonym
#3 dellbronx51069Anonym