Bisexuelle Wahlprüfsteine: FDP, Linke und Grüne in Führung

Nach LSVD und BVT* veröffentlichte auch das Bisexuelle Netzwerk Wahlprüfsteine (Bild: Bi & Friends HH / twitter)

Das Bisexuelle Netzwerk (BiNe) hat am Freitag – und damit neun Tage vor der Bundestagswahl – seine Wahlprüfsteine veröffentlicht. Die Organisation hatte zuvor alle im Bundestag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der AfD sowie viele Kleinparteien zu acht Themenfeldern angefragt, die sie für Bisexuelle als wichtig erachtet. Anschließend wertete sie die Antworten von insgesamt 13 Parteien aus, die auf die Anfrage geantwortet hatten.

In der Auswertung schnitten FDP, Linke, Grüne sowie die Tierschutzpartei und die ausschließlich in Schleswig-Holstein antretende Regionalpartei SSW am besten ab. Auf alle acht Fragen antworteten sie nach Ansicht der Fragesteller*innen "sehr gut". Die SPD brachte es auf lediglich vier "sehr gute" Antworten, die Union auf keine einzige. "Wer CDU/CSU wählt, tut das auf jeden Fall nicht, um sich für queere Themen einzusetzen", so die Einschätzung von BiNe. Interessant an der Auswertung: Es gab keine einzige Antwort, die als "schlecht" bewertet wurde.

(Bild: BiNe e.V.)

(Bild: BiNe e.V.)

Die seit 2017 im Bundestag vertretene AfD wurde nicht angefragt, "da diese Partei deutlich menschenrechtsfeindliche Einstellungen vertritt, eine Gefahr für die Demokratie ist, bundesweit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfalls erklärt wurde und LSBTI*-Rechte einschränken will", erklärte das Bisexuelle Netzwerk. "Im Übrigen hat die AfD bei vorherigen Wahlprüfsteinen nicht geantwortet."

Neben der AfD wurden auch viele extremistische Parteien und Parteien aus dem Querdenken-Milieu nicht angefragt. Konkret handelt es sich dabei um die Gruppierungen Bündnis C, Der III. Weg, Deutsche Konservative, dieBasis, diePinken/Bündnis21, MLPD, NPD, Sozialistische Gleichheitspartei und Wir2020.

Bereits zuvor hatten der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) sowie der Bundesverband Trans* (BVT*) ihre Wahlprüfsteine veröffentlicht. Während beim deutlich detaillierteren LSVD-Fragenkatalog die Grünen leicht vorne lagen, teilten sich beim BVT* FDP, Linke und Grüne die Führung. Bei diesen beiden Wahlprüfsteinen waren Splitterparteien nicht in die Befragung einbezogen worden.

Laut dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend, dem letzten vor der Bundestagswahl, kann die SPD derzeit mit 26 Prozent der Stimmen rechnen, die Union käme auf 22 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent, AfD und FDP auf je elf Prozent und die Linken auf sechs Prozent der Stimmen. Das ZDF-Politbarometer kam am Freitag auf fast identische Zahlen. (dk)

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