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Bundestagswahl

Bisexuelle Wahlprüfsteine: FDP, Linke und Grüne in Führung

Für Bisexuelle erweisen sich – neben zwei Splitterparteien – die demokratischen Oppositionsfraktionen als beste Wahl, so das Bisexuelle Netzwerk. Die Union liegt hinten.


Nach LSVD und BVT* veröffentlichte auch das Bisexuelle Netzwerk Wahlprüfsteine (Bild: Bi & Friends HH / twitter)

Das Bisexuelle Netzwerk (BiNe) hat am Freitag – und damit neun Tage vor der Bundestagswahl – seine Wahlprüfsteine veröffentlicht. Die Organisation hatte zuvor alle im Bundestag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der AfD sowie viele Kleinparteien zu acht Themenfeldern angefragt, die sie für Bisexuelle als wichtig erachtet. Anschließend wertete sie die Antworten von insgesamt 13 Parteien aus, die auf die Anfrage geantwortet hatten.

In der Auswertung schnitten FDP, Linke, Grüne sowie die Tierschutzpartei und die ausschließlich in Schleswig-Holstein antretende Regionalpartei SSW am besten ab. Auf alle acht Fragen antworteten sie nach Ansicht der Fragesteller*innen "sehr gut". Die SPD brachte es auf lediglich vier "sehr gute" Antworten, die Union auf keine einzige. "Wer CDU/CSU wählt, tut das auf jeden Fall nicht, um sich für queere Themen einzusetzen", so die Einschätzung von BiNe. Interessant an der Auswertung: Es gab keine einzige Antwort, die als "schlecht" bewertet wurde.


(Bild: BiNe e.V.)


(Bild: BiNe e.V.)

Die seit 2017 im Bundestag vertretene AfD wurde nicht angefragt, "da diese Partei deutlich menschenrechtsfeindliche Einstellungen vertritt, eine Gefahr für die Demokratie ist, bundesweit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfalls erklärt wurde und LSBTI*-Rechte einschränken will", erklärte das Bisexuelle Netzwerk. "Im Übrigen hat die AfD bei vorherigen Wahlprüfsteinen nicht geantwortet."

Neben der AfD wurden auch viele extremistische Parteien und Parteien aus dem Querdenken-Milieu nicht angefragt. Konkret handelt es sich dabei um die Gruppierungen Bündnis C, Der III. Weg, Deutsche Konservative, dieBasis, diePinken/Bündnis21, MLPD, NPD, Sozialistische Gleichheitspartei und Wir2020.

Wir freuen uns sehr, zusätzlich zum Bi+ Visibility Month, mit euch gemeinsam die Bi+ Pride Week zu erleben und zu...

Posted by BiNe – Bisexuelles Netzwerk e.V. on Thursday, September 16, 2021
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Bereits zuvor hatten der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) sowie der Bundesverband Trans* (BVT*) ihre Wahlprüfsteine veröffentlicht. Während beim deutlich detaillierteren LSVD-Fragenkatalog die Grünen leicht vorne lagen, teilten sich beim BVT* FDP, Linke und Grüne die Führung. Bei diesen beiden Wahlprüfsteinen waren Splitterparteien nicht in die Befragung einbezogen worden.

Laut dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend, dem letzten vor der Bundestagswahl, kann die SPD derzeit mit 26 Prozent der Stimmen rechnen, die Union käme auf 22 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent, AfD und FDP auf je elf Prozent und die Linken auf sechs Prozent der Stimmen. Das ZDF-Politbarometer kam am Freitag auf fast identische Zahlen. (dk)

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, gäbe es laut ZDF-Politbarometer kaum Veränderung. Die Grünen verlieren etwas. In Führung bleibt die SPD.

Posted by ZDF heute on Thursday, September 16, 2021
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#1 GreenYellowAnonym
  • 17.09.2021, 09:32h
  • Und wie bei der letzten Umfrage zu den Trans-Rechten auch, zeigt sich auch hier wieder: SPD und CDU haben keine Konzepte bzw. wollen es auch gar nicht.

    Nur Grün-Gelb bringt uns Fortschritt.
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#2 Ach neAnonym
  • 17.09.2021, 10:12h
  • Antwort auf #1 von GreenYellow
  • Und was ist mit der Linken?
    Heißt es gleich wieder ich würde die Diskussion okkupieren und der FDP unrecht tun, falls ich deren Mängel zu berücksichtigen fordere?
    Zumal es niemals Grün-Gelb alleine geben wird.
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#3 GreenYellowAnonym
  • 17.09.2021, 10:36h
  • Antwort auf #2 von Ach ne
  • Die Linke ist natürlich auch vorne mit dabei, ist aber für mich nicht so ganz glaubwürdig, zumindest solange sich dort niemand von der Parteispitze offiziell von den Aussagen dieser schrillen Frau Wagenknecht distanziert.

    Grün und Gelb sind da weiter, sie meinen es wirklich ehrlich mit unseren Themen, bis in die Führungsetagen. Dort gibt es auch so einen plärrenden Weberknecht nicht.

    Klar, dieses Mal wird es nichts, aber wenn die beiden einstigen Volksparteien weiter an Zustimmung verlieren, könnte es eines Tages klappen.
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#4 Ach neAnonym
  • 17.09.2021, 10:51h
  • Antwort auf #3 von GreenYellow
  • Das liegt nicht nur an den noch zu starken Volksparteien, dass es nicht klappt, sondern auch daran dass sich FDP und Grüne nicht besonders Grün sind. Abseits der Queerthemen liegen die Beiden ziemlich weit auseinander. Schon bei den Jamaika Verhandlungen vor 4 Jahren konnte man das deutlich sehen.
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#5 GreenYellowAnonym
  • 17.09.2021, 11:03h
  • Antwort auf #4 von Ach ne
  • Dann bilden eben die queeren Themen mal den Schwerpunkt. Ist ja nicht so, dass D da jetzt besonders heraussticht. Im Gegenteil, wir haben dringenden Nachholbedarf.
    Und bei anderen Themen werden die sich auch noch zusammenraufen. Wird gut.
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#6 TimoAnonym
  • 17.09.2021, 11:08h
  • Sehr gut! Die FDP hat meine Stimme. Grüne ginge natürlich auch, allerdings halte ich Baerbock für die falsche Person.
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#7 Ach neAnonym
#8 Ach neAnonym
#9 KenshiroProfil
#10 GreenYellowAnonym
  • 17.09.2021, 12:54h
  • Antwort auf #9 von Kenshiro
  • Ja, weil das natürlich Unruhe reinbringen würde gerade. Verstehe ich ja einerseits.
    Sich aber andererseits mit Diskriminierung zu profilieren ist ein absolutes No-Go. Da erwarte ich schon eine ganz klare Ansage.
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