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Entschließungsantrag abgelehnt

Bundesrat verurteilt Diskriminierung von Regenbogenfamilien nicht

Noch immer sind Kinder lesbischer Mütter schlechter gestellt als Kinder "traditioneller" Familien. Ein Antrag von drei Ländern, dies zu ändern, fand im Bundesrat keine Mehrheit.


In der Länderkammer gab es wenig Zustimmung für die Initiative von Berlin, Hamburg und Thüringen

Der Bundesrat hat am Freitagvormittag einen Entschließungsantrag (PDF) der Länder Berlin, Hamburg und Thüringen zur Reform des Abstammungsrechts abgelehnt. In dem Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine Regelung zu beseitigen, die die Kinder von Regenbogenfamilien diskriminiert.

Hintergrund ist, dass die Ehefrau einer Mutter bislang nicht automatisch als Elternteil anerkannt wird. Sie ist auf das aufwändige und langwierige Verfahren einer Stiefkindadoption angewiesen; die Frauen müssen dabei unzählige Dokumente einreichen und persönliche Fragen über sich ergehen lassen.

Der Ehemann einer Mutter wird hingegen immer automatisch als Vater anerkannt, egal, ob er der leibliche Vater ist oder nicht. Diese Diskriminierung wurde mit der Öffnung der Ehe 2017 nicht behoben. Sie kann im Extremfall dazu führen, dass ein Kind, wenn die leibliche Mutter vor Abschluss des Verfahrens stirbt, keinen rechtlichen Elternteil mehr hat. Auch in anderen rechtlichen Fragen – etwa im Erbrecht – kann das Kind Nachteile erfahren.

Lesbische Mit-Mutter zu "Babysitterin" degradiert

Mitunter habe die Mit-Mutter eher den Status als "Babysitterin", beklagte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der einzige Redner zum Thema im Plenum. Die Stiefkindadoption stelle eine "enorme Belastung für Kinder und Eltern" dar.


Der Appell von Justizsenator Behrendt, dem Antrag zuzustimmen, prallte an den meisten Länder-Vertreter*innen ab

LGBTI-Aktivist*innen setzen sich seit Jahren für eine Reform ein. Zwei Gerichte in Niedersachen und Berlin haben die Regelung bereits im Frühjahr für möglicherweise verfassungswidrig befunden und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt (queer.de berichtete). Die schwarz-rote Bundesregierung hat darauf allerdings bislang nicht reagiert.

Der Entschließungsantrag war bereits am 26. März im Plenum vorgestellt und in die Fachausschüsse überwiesen worden. Das Papier sollte bereits am 7. Mai behandelt werden. An diesem Tag wurde die Vorlage jedoch kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt, so dass es nicht zu einer Entscheidung kam. Auf Initiative von Berlin wurde über den Antrag jetzt behandelt. (dk)



#1 AtreusProfil
  • 17.09.2021, 11:19hSÜW
  • Verstörend, dass sich die Länderkammer für Kinder- und Elterndiskriminierung ausspricht. Schade ist, dass der Artikel nicht wiedergibt, welche Länder wie votiert haben. Für noch unentschlossene Wähler wäre die Information, wer das Kindeswohl und die seelische Gesundheit von queeren Eltern aus homophoben Ideogien heraus mutwillig gefährdet, sicherlich interessant.
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#2 So gewolltAnonym
  • 17.09.2021, 11:49h
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Politiker*innen, die sich so verhalten, WOLLEN diskriminieren.
    Deutschland ist ein Land, das LGBT*IQ aktiv diskriminieren WILL.
    So etwas passiert nicht als "Kollateralschaden" von Koalitionen in den Bundesländern, da muss immer mindestens ein*e politische*r Partner*in mitmachen WOLLEN.
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#3 AntwortenAnonym
  • 17.09.2021, 12:05h
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Im Bundesrat wird in der Regel durch Handaufheben abgestimmt. Wegen der vielen Abstimmungen, die in jeder Sitzung durchzuführen sind, stellt der Bundesratspräsident im Allgemeinen nur die Ja-Stimmen und damit die Mehrheit oder Minderheit fest. Gegenstimmen und Stimmenthaltungen, die für die absolute Mehrheit ohne Bedeutung sind, werden nicht ausgezählt.
    Anders bei Verfassungsänderungen und anderen besonders wichtigen Entscheidungen: Hier erfolgt die Abstimmung durch Aufruf der Länder. Sie geben dann in alphabetischer Reihenfolge ihre Stimmen durch Zuruf ab. Nur In diesem Fall wird ihr Stimmverhalten im Sitzungsbericht festgehalten.
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#4 zundermxeAnonym
  • 17.09.2021, 12:48h
  • Hm, wie kann das?!

    Ist es nicht so, dass Länder, die von Koalitionen regiert werden, in denen sich die Parteien nicht einig sind, sich der Stimme im Bundesrat enthalten?
    Demnach hätte es 5 Bundesländer geben müssen, die dafür stimmen (Bremen, RLP, Berlin, Hamburg und Tühringen. Alle ohne Regierungsbeteiligungen von cdu/csu), ein Land mit nein (Bayern, csu) und der Rest hätte sich enthalten müssen.
    Wenn wir die Wahlaussagen der Parteien ernst nehmen dürften...

    Bei einem so wichtigen Thema wüsste ich schon sehr gerne, welches Bundesland wie gestimmt hat.
    Wäre gerade so kurz vor der Wahl sehr aufschlussreich.
    Sehr schade, dass dies dem Artikel nicht zu entnehmen ist.
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#5 zundermxeAnonym
  • 17.09.2021, 13:09h
  • Antwort auf #3 von Antworten
  • Die Sitzungen des Bundesrats sind doch eigentlich öffentlich.
    Dann müsste es doch zumindest Journalist*innen möglich sein das Stimmverhalten zu dokumentieren oder wie kommt es, dass es keine Informationen gibt?
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#6 PeerAnonym
  • 17.09.2021, 19:47h
  • Hier geht es nicht um Gleichstellung, sondern vor allem um die Rechte der Kinder. Diese Kinder leben so oder so in einer Regenbogenfamilie, jetzt geht es darum, sie endlich abzusichern.

    Alle Politiker, die sich dagegen stellen oder auch nur enthalten, schaden nicht nur LGBTI, sondern vor allem und in erster Linie Kindern.

    Das zeigt, wie skrupellos diese Menschen sind. Für ihre homophobe Ideologie schaden die sogar Kindern.

    Und allen voran ist da die CDU/CSU.
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#7 PeerAnonym
  • 17.09.2021, 19:54h
  • Antwort auf #3 von Antworten
  • Vielen Dank für die Informationen.

    Aber ich finde es schon aus demokratischer Sicht dubios bis gefährlich, wenn Abstimmungen nicht protokolliert werden, sondern nur Mehrheiten festgehalten werden.

    Selbst bei vielen Abstimmungen darf es doch kein Argument sein, dass das Aufwand spare. Man kann doch nicht demokratische Prozesse "abkürzen", um Aufwand zu sparen. Wir zahlen genug Steuern, dann haben wir doch wohl ein Recht darauf, dass dieser Aufwand betrieben wird und damit jeder schwarz auf weiß nachlesen kann, wer wie gestimmt hat.
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#8 SWATklinNZProfil
  • 18.09.2021, 14:40hAhipara
  • Antwort auf #6 von Peer
  • Sowohl als auch.
    Die Frauen würden den Männern gleichgestellt, also eine Ehefrau der gebärenden Mutter in dem Wesen, das für jeden Vater gewöhnlich ist.

    Warum wird dieser Unterschied gemacht? Es leuchtet nicht ein, warum man einer Frau das Recht absprechen soll, in der Familie als Elternteil anerkannt sein zu können, so, wie es für Väter üblich ist, selbst wenn sie das Kind nicht mal gezeugt haben.

    Natürlich belastet das auch die Kinder, wenn sie sich zu wundern anfangen, warum die eine Mutter immer als "Freundin" anstatt als Mami gelten darf.

    Die Abstimmung kommt so rüber, als hätten die meisten Zuständigen keinen Bock gehabt, ihre Arbeit zu machen..
    Inkompetente Leute nicht in solche Ämter wählen, wäre ein Weg, das zu umgehen.
    Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht dazu eine Weisung ausspricht. Das macht wohl noch am Nächsten Druck auf die Zuständigen.
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#9 WindheimerAnonym
#10 hmmmAnonym
  • 21.09.2021, 08:49h
  • Der Witz ist ja:
    Die Regelung, dass der Ehemann einer Mutter automatisch als Vater eingetragen wird, passiert ja nicht aus Zuvorkommen gegenüber potentiellen hetero Erzeugern - sondern weil so möglichst vermieden werden soll, dass ein Kind nur ein Elternteil hat.
    U.a. deswegen, weil dann schneller der Staat einspringen müsste, falls der Mutter was passiert/sie nicht über die Runden kommt. (Wobei ich nicht ausschließen will, dass sie dabei auch das Kindswohl im Kopf hatten).
    Aber bevor die zweite einspringend Person eine Frau ist, soll das lieber egal* sein??

    Und vor (na gut, immerhin einigen) Jahren hieß es noch, wir könnten uns eine Homo-Ehe nicht leisten - was da alles an zusätzlichem Ehegattensplitting auf D zukäme... (jaja ok, das war die Witzfigur mit den vielen Namen, glaub ich... trotzdem; auch das Argument hat die Union bemüht).
    Dabei soll ja auch die Ehe dem dienen, dass erstmal zwei Menschen füreinander einspringen.

    _______________________
    *Es würde natürlich erfordern, den Satz "Vater ist der Mann, der..." zu ändern/streichen. Womit sich vielleicht auch das definitorische Dilemma für trans* Frauen mit (leiblichen) Kindern lösen ließe... (die derzeit weiterhin "Vater" zu bleiben haben, trotz des zuvor zitierten Satzes).
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