Berlin erklärt sich zur queeren "Freiheitszone"

Berlin (Bild: Tobias M. Eckrich / wikipedia)

Das Abgeordnetenhaus Berlin hat am Donnerstag in seiner letzten Sitzung vor der Wahl einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grüne angenommen, die Bundeshauptstadt zur "Regenbogenhauptstadt" und "Freiheitszone für LSBTIQ*" zu ernennen (PDF). Damit folgt Berlin einer symbolischen Initiative des Europaparlaments vom März (queer.de berichtete).

In der Entschließung heißt es auch: "Das Abgeordnetenhaus verurteilt das Vorgehen der Regierungen in Polen und Ungarn gegen die Rechte von LSBTIQ*, mit dem die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eindeutig missachtet werden." Als Zeichen dafür werde künftig zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit" am 17. Mai und während des Pride-Monats die Regenbogenflagge vor dem Abgeordnetenhaus gehisst. Das Parlament forderte ferner den Senat auf, sich nach innen und nach außen für LGBTI-Rechte stark zu machen. Bereits andere Städte in Europa haben ähnliche Resolutionen beschlossen, etwa Mannheim und Wien.

Berlin "trägt international Verantwortung"

"Berlin ist Sehnsuchtsort für LSBTIQ* weltweit und trägt darüber hinaus international Verantwortung", so begründete Linken-Fraktionschef Carsten Schatz den Schritt. "Diese Initiative ist angesichts der verheerenden Entwicklungen in EU-Mitgliedsstaaten wie Polen oder Ungarn, aber auch der nach wie vor bestehenden Diskriminierung von LSBTIQ* in allen Mitgliedsstaaten der EU ein wichtiges Signal." Der Anspruch, queere Menschen zu schützen und geschlechtliche und sexuelle Vielfalt zu fördern, sei universell. Er müsse "unabhängig von nationalen Grenzen oder parteipolitischer Zugehörigkeit" ein gemeinsames Ziel sein.

In Berlin wird am 26. September parallel zur Bundestagswahl ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen würde die SPD mit 21 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Dahinter folgen demnach die Grünen (20 Prozent), die CDU (17 Prozent), Die Linke (zwölf Prozent), die AfD (neun Prozent) und die FDP (acht Prozent). Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 13 Prozent. (dk)

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