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Corona-Hilfen

Orban sauer: EU blockiert 7,2 Milliarden Euro für Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban behauptet, die EU-Kommission blockiere Coronahilfen wegen seiner queerfeindlichen Gesetzgebung – Brüssel weist den Vorwurf zurück.


Viktor Orban war von 1998 bis 2002 und ist seit 2010 erneut Ministerpräsident von Ungarn (Bild: European People's Party / wikipedia)

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat der EU vorgeworfen, Brüsseler Corona-Hilfen aufgrund der neuen queerfeindlichen Gesetzgebung des Landes zu blockieren. Die EU-Kommission weigere sich "wegen der Debatte über die LGBTQ-Politik", die Mittel freizugeben, sagte Orban am Freitag. Der Staatshaushalt sei jedoch stabil und er werde sich weiter für die "Souveränität" des Landes einsetzen.

In Ungarn war Anfang Juli ein Verbot von "Werbung" für Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit in Kraft getreten (queer.de berichtete). Unter anderem aus Brüssel gab es daran scharfe Kritik. Dass die Diskriminierung von queeren Menschen ein Grund für das ausbleibende grüne Licht für die EU-Corona-Hilfen für Ungarn seien, weist die Kommission jedoch zurück.

EU sieht Mängel bei der Korruptionsbekämpfung

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr einen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds auf den Weg gebracht. Davon sollen 7,2 Milliarden Euro nach Ungarn fließen. Um die ihnen zustehenden Mittel abzurufen, müssen die 27 Mitgliedstaaten jeweils nationale Ausgabenpläne in Brüssel einreichen, die von der Kommission genehmigt werden.

Die Pläne der meisten Länder, darunter auch Deutschlands, hat die Behörde bislang durchgewunken. Im Fall von Ungarn sowie Polen, die beide seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in Brüssel am Pranger stehen, meldete die Kommission Bedenken an. Beim ungarischen Aufbauplan machte sie Mängel bei der Korruptionsbekämpfung und fehlende Unabhängigkeit der Gerichte geltend.

Ende Juli hatte die Brüsseler Behörde die ursprünglich zwei Monate lange Frist zur Annahme des ungarischen Plans bis Ende September verlängert. Orban sagte nun in einem Interview mit Staatsmedien, er erwarte "anhaltende Schwierigkeiten" mit der EU. Dennoch werde Ungarn "zu den letzten innerhalb der EU gehören, sollte sie jemals aufhören zu existieren". Die Gemeinschaft sei sehr wichtig, "weil sie Ungarn einen Markt bietet", sagte Orban. (cw/AFP)



#1 RegelnAnonym
  • 18.09.2021, 09:57h
  • So ist das eben, wenn man sich nicht an Regeln hält.

    Ungarn hat mit seinem EU-Beitritt zugestimmt, sich auch an EU-Recht zu halten.

    Wenn denen das nicht passt, müssen sie halt austreten. Dann gibt es aber auch kein Geld mehr. Dann können die ja mal gucken, wie es ihnen ohne die EU geht.
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#2 DQ24Anonym
  • 18.09.2021, 10:09h
  • Orban hetzt mal wieder gegen uns, um im eigenem Land Stimmung gegen uns und die EU zu machen. Victor, die Briten haben es vorgemacht! Wie wäre es, wenn Du ihrem Beispiel folgen würdest? Das wäre gut für Dich, und noch besser für uns!
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#3 AtreusEhemaliges Profil
  • 18.09.2021, 10:46h
  • "Die Gemeinschaft sei sehr wichtig, weil sie Ungarn einen Markt bietet"

    Das ist der ehrlichste Satz über die sogenannte Werteunion. So sehen das im Zweifel auch alle anderen Mitgliedsstaaten. Alles andere ist Beiwerk.
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#4 WadimAnonym
  • 18.09.2021, 12:36h
  • Ursula von der Leyen wird oft, viel und heftig kritisiert.
    Ich habe nicht erwartet, dass nach ihrer harten Worten über die Orbans Politik gegenüber LGBTIQ die Taten folgen werden. Besonders unter der Berücksichtigung, dass die Ost-EU Ländern ihre Kandidatur auf den Post unterstürzt haben. Respekt. Und DANKE.
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#5 Vater2Anonym
#6 AtreusEhemaliges Profil
#7 Felix-baerlinAnonym
  • 18.09.2021, 14:36h
  • Es ist so billig, dass auch hier Orban wieder LSBTIQ* instrumentalisiert. Statt dass er die Wahrheit sagt, dass sein Land zu wenig gegen Korruption tut, erzählt er der Bevölkerung wieder die Sündenbockgeschichte, die queeren Menschen seien Schuld. Und er, der Retter vom Abendland mit päpstlichem Segen ist der Ritter des Guten. Ungarn scheint nun genauso verloren wie Russland.

    Dabei wissen die Ungarn sehr genau, dass das Land ein dickes Problem mit Korruption hat, bis in höchste Stellen bei Orban.
    Die Ungarn sind nicht dumm. Wie aber irgendwann einmal das Land friedlich zur Wahrheit zurückkehren soll, ist mir ein Rätsel, Die Staatspropaganda und Medienkontrolle ist äußerst erfolgreich und verkauft das Land für dumm.
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#8 AndyAnonym
  • 18.09.2021, 14:39h
  • Antwort auf #3 von Atreus
  • >>>Dennoch werde Ungarn "zu den letzten innerhalb der EU gehören, sollte sie jemals aufhören zu existieren". Die Gemeinschaft sei sehr wichtig, "weil sie Ungarn einen Markt bietet", sagte Orban.<<<

    Danke Orban! Deutlicher kann man es doch nicht ausdrücken. Ich brauche die EU nur, weil ich von dem riesigen, zollfreien Absatzmarkt EU profitiere.... Der Rest ist egal... Menschenrechte oder Werte... peng.... mir egal
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#9 KaiJAnonym
  • 18.09.2021, 15:06h
  • Antwort auf #3 von Atreus
  • Bei Dir so genannte Werte der Union sind in ihren EU-Rechten festgehalten. Sie sind denn auch nicht von Dir so abfällig genanntes "Beiwerk", sondern bei aller Konsequenz bis vor dem EuGH einklagbare Menschenrechte. Die Konsequenz dabei sind und werden rechtmässig Strafgelder oder die Vorenthaltungen von Fördermitteln sein, wobei es egal ist, wer diese letztlich bewirkt hat, die mögliche Konsequenz aus Deinem # ist hingegen die Saat von Zweifeln daran und an der EU denn überhaupt, ganz im Interesse Putins.
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#10 AtreusEhemaliges Profil
  • 18.09.2021, 15:43h
  • Antwort auf #9 von KaiJ
  • Erstens: Als zynisch bezeichnen Zwangsoptimisten die Absenz jener Naivität, die sie selbst so eifrig zur Schau stellen.

    Zweitens bitte ich dich, keine Fake News zu verbreiten, denn es kann eben nicht jedermann vor dem EUGH klagen, was davon abgesehen auch eine vollkommen absurde Art ist, die Verletzung der selbst gegebenen Werte zu entschuldigen. Die EU hat, wie jeder Rechtsstaat ebenso, seine Werte zu verteidigen und den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten.

    Und wenn die EU doch eine Werteunion und keine sogenannte ist, ist die Frage zu beantworten, welche Werte das eigentlich sind? Europa ertränkt Flüchtlinge im Mittelmeer und paktiert seit Jahren mit libyschen Folterknechten, Vergewaltigern und Sklavenhändlern - sagen ehemalige Grenzer, ist belegt durch geleakte Akten, Foto- und Videomaterial und mehrfach von Amnesty und anderen NGO's angeprangert worden. Das Asylrecht (Grundrecht) ist an den Außengrenzen, allen voran Griechenland, faktisch ausgesetzt, ebenfalls dokumentiert und am einfachsten nachzulesen und zu -verfolgen, bei Erik Marquardt, MdB und Mitglied der Grünen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

    Meine Werte sind das nicht, und als Putinist bezeichnet zu werden, weil man für jedermann nachprüfbare Missstände anspricht, ist doch unterkomplex bis unverschämt.
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