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Kommentar

Berlin, die Zone queerer Unfreiheit

Berlin ist jetzt "LSBTIQ*"-Freiheitszone". Wenn aus solcher Symbolpolitik wenigstens nichts folgen würde. Dabei ist es schlimmer: So wird der Konflikt um queere Rechte abmoderiert. Ein Kommentar von Jeja Klein.


Der Alexanderplatz in Berlin ist traditionell ein Symbol von Freiheit, aber auch eine Bühne des Tragischen (Bild: Dominique / flickr)

Einem bekannten Bonmot Karl Marx' zufolge ereignen sich weltgeschichtliche Ereignisse zweimal: einmal als Tragödie, einmal als Farce. Am 9. November 1918 wurde in Berlin die Republik ausgerufen. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demokratie. Dass die Republik an jenem Tag nicht nur einmal, sondern gleich zweimal ausgerufen worden war, wirft bereits seinen Schatten auf die folgenden 15 Jahre hinaus. Tragödie!

Am 16. September 2021, knapp 103 Jahre später, strahlt Berlin nicht nur als Leuchtturm bürgerlicher Rechte und Demokratie in die Welt. Nein, wir sind jetzt auch hochoffiziell "Regenbogenhauptstadt" und "Freiheitszone für LSBTIQ*" (queer.de berichtete). Wow!

Was hat uns Berliner*innen diesen weiteren Riesenschritt auf der Leiter des menschlichen Fortschritts eingebracht? Für eine iranstämmige transgeschlechtliche Frau kam die Ausrufung der queeren Revolution leider genau zwei Tage zu spät. Am Dienstag überschüttete sie sich auf dem Berliner Alexanderplatz still mit Benzin und zündete sich an. Später erlag sie ihren lebensgefährlichen Verletzungen (queer.de berichtete). Vielleicht war sie über die in Berlin herrschende Freiheit für LGBTI nur nicht ausreichend informiert?

Noch als die Frau bereits tot war, lieferten Augenzeug*innen und Medien naheliegende Gründe dafür nach, warum sich eine transgeschlechtliche Person auf diese öffentliche und demonstrative Weise das Leben nehmen könnte. Sie titulierten die Frau zunächst als "Mann". Ein Polizeisprecher erklärte schließlich gegenüber einer Fernsehkamera: "Wir haben bei ihr Ausweispapiere gefunden. Demnach hat sie einen Ausweis bei sich gehabt, auf dem ein Frauenname stand. Insofern ist sie für uns eine Frau." Aha. Na, wenn der Ausweis das sagt.

Mit dem Finger auf das rückständige Ausland gezeigt

An der tatsächlichen Lage in der Hauptstadt, die von regelmäßig einprasselnden Meldungen über schwulenfeindliche, lesbenfeindliche, trans- und frauenfeindliche Angriffe auf der Straße geprägt ist, scheint die Ausrufung der Freiheitszone nicht zu hängen. Das Berliner Anti-Gewalt-Projekt Maneo registrierte 2020 ganze 510 Angriffe (queer.de berichtete). Stattdessen hat die bundesdeutsche Öffentlichkeit vor einigen Wochen anlässlich eines Herrenfußballturniers entdeckt, wie viel schlimmer es LGBTI bei "den Ausländern", namentlich bei den Ungar*innen und Pol*innen, ergeht. Und wenn man in Deutschland eines nicht leiden kann, dann ist das bekanntlich das rückständige Ausland mit seinen rückständigen Ausländer*innen.

Als würden Orbán und Kaczyński nicht schon seit vielen Jahren Minderheiten wie die LGBTI-Gemeinschaft in ihren Ländern quälen und malträtieren, wo es nur geht – es musste eben nicht zufällig erst ein internationales Herrenfußballturnier her, damit die Regenbogenfahne sozusagen zur Nationalfahne der Herzen avancieren konnte. Einen aktiven Fußballprofi, der sich ein schwules Coming-out getraut hätte, gibt es indes in der Bundesliga bis heute nicht. "Nix" hat aber bekanntlich mit "nix" zu tun.


Nach außen hin konnte sich der Fußball in diesem Jahr weltoffen zeigen (Bild: Allianz Arena)

Einige Wochen zuvor wurde zunächst die EU, angeführt von der Deutschen Ursula von der Leyen, in Reaktion auf sogenannte "LGBT-freie Zonen" in Polen zur "Freiheitszone für LSBTIQ*" ausgerufen (queer.de berichtete). Doch vor dem Fußballturnier hatte sich dafür noch kaum jemand interessiert. Von der Leyen hatte sich viel früher als ihre Parteikolleg*innen von dem LGBTI-feindlichen Kurs der Union abgewandt und durfte dafür im Kulturkonflikt mit Ungarn und Polen die progressive Stimme der EU spielen (queer.de berichtete).

Dabei ist sie Mitglied jener Partei, die in Deutschland mit übelsten Tricks seit Jahren die Aufhebung der staatlichen Diskriminierung von transgeschlechtlichen Menschen blockiert und die die Einführung der Ehe für alle so lange hinausgezögert hatte, wie es nur irgendwie ging. Nun schickt diese Partei einen Mann ins Rennen um das Kanzler*innenamt, der ohne größere Konsequenzen über seine queerfeindliche Einstellung und Politik der vergangenen Jahre lügt, dann die Lüge korrigiert, um dann dieselbe Lüge wieder aufzustellen (queer.de berichtete). Diese Nähe zwischen der nach außen hin zur Schau gestellten Freundlichkeit gegenüber queeren Minderheiten und dem größten Bremsklotz in der Geschichte queerer Emanzipation in Deutschland, der Union mit all ihren Manövern zur Eindämmung queerer Rechte, sollte eigentlich zu denken geben.

Unsicher auf der Straße, unsicher in der Wohnung

Eigentlich. Doch das Gegenteil ist der Fall. Schon die Ausrufung der EU zur "LSBTIQ*-Freiheitszone" war so konsequenzenlos für die Lebensrealitäten queerer Europäer*innen, dass sich die symbolische Wiederholung dieses Symbols in Berlin offenbar perfekt zum Abschiedsgeschenk der rot-rot-grünen Koalition am letzten Sitzungstag des Abgeordnetenhauses eignete. Eingebracht wurde der Antrag schließlich nicht anlässlich der EU-Resolution vom März, sondern Ende August. Die neue SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey bahnt bereits trotz guter Umfragewerte für die bisherige Koalition einen Senat unter CDU-Beteiligung an.

Nicht, dass der Mitte-Links-Senat in den vergangenen Jahren gar nichts zur Stärkung der Situation von LGBTI unternommen hätte. Aber wie klein sind bitte Ausfinanzierungen hiesiger Projekte etwa zur Beratung bei und Erfassung von queerfeindlichen Übergriffen in den Straßen gegen eben diese Übergriffe? Wie klein ist die sensibilisierte Stelle bei der Berliner Polizei, an die sich queere Personen bei erlittenem Unrecht wenden sollen, wenn auch in Berlin immer wieder rechtsradikale Chatgruppen von Polizist*innen bekannt werden? Wenn Queers so gute Gründe haben, der Polizei nicht zu trauen (queer.de berichtete)? Wie klein ist der Berliner Christopher Street Day gegen die teils heftigen Überfälle und Übergriffe, die Teilnehmer*innen auf dem Hin- und Rückweg auch in diesem Jahr wieder über sich ergehen lassen mussten (queer.de berichtete)?

Queers in Berlin sind es gewohnt, in der Öffentlichkeit mit ihren Partner*innen gerade nicht Händchen zu halten. Sie sind es gewohnt, ihre Geschlechtsidentität an vielen Orten der Stadt zu kaschieren oder zu verstecken, um keine Probleme zu bekommen. Damit ist Berlin zwar keine negative Ausnahme gegenüber anderen Städten in Deutschland. Aber der Anspruch, sich damit zur "Freiheitszone" qualifiziert zu haben, ist doch so unendlich vermessen und Hohn in den Ohren derjenigen, die unter der Unsicherheit außerhalb ihrer Wohnung so sehr zu leiden haben.

Wenn es denn nur dort wäre: Hinzu kommt die seit Jahren anhaltende Krise beim Wohnen, die mit dem Ungültigwerden des Berliner Mietendeckels ganz aktuell wieder an Brisanz gewonnen hat. Man könnte einwenden, dass der Mietenwahnsinn der Hauptstadt alle Menschen betrifft. Aber Queers sind statistisch viel häufiger von Armut und Prekarität betroffen. Nach Berlin sind sie oft verzogen, um der Enge der Provinz und dem Mangel an queeren Orten, Schutzräumen und Gemeinschaften anderswo zu entfliehen.

Hier drängen sie sich nun in viel zu kleinen Wohnungen und WGs, um irgendwie zentrums- und communitynah leben zu können – in der ständigen Unsicherheit, ob nächste Woche ein einflatternder Brief eine Mieterhöhung verkündet, die sie sich leisten können, oder gleich die Kündigung zwecks Luxussanierung. In San Francisco, dem queeren Mekka der US-Westküste, wird die Auseinandersetzung um Gentrifizierung schon lange in enger Verknüpfung mit der Rolle der queeren Community der Stadt diskutiert. Hier ist die Auseinanderentwicklung der Situation auf dem Wohnungsmarkt ein großer Faktor der Spaltung queerer Stimmen.


Hinter der Mauer der Strand? Berlin war Experimentierfeld der Hausbesetzer*innen. Das Tuntenhaus im Prenzlauer Berg existiert noch heute (Bild: erwin brevis / flickr)

Das Raumproblem betrifft im Übrigen nicht nur Wohnungen: Auch die seit der Wende in Berlin entstandenen Freiräume in Form von besetzten Häusern, die auch immer wieder Zufluchtsorte für Queers gewesen waren, sind nicht erhalten geblieben. Statt einer gütlichen Einigung des Konflikts um den Raum, etwa durch Legalisierungen, sind die meisten dieser Überbleibsel der wilden und freien Zeit nach dem Mauerfall polizeilich geräumt worden. Im Zweifel hat der Berliner Senat das auch unabhängig von der geltenden Rechtslage und mit polizeilicher Brutalität durchgezogen.

Queere Freiheit an den tatsächlichen Kennzahlen bemessen!

Queere Freiheit drückt sich nicht bloß in der – nach wie vor nicht bestehenden – rechtlichen Gleichstellung aus. Sie bemisst sich auch an so viel subtileren Faktoren: Reichtums- und Einkommensungleichheit. Ungleiche somatische und psychische Gesundheit. Ungleiches Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum. Finanzielle Ungleichheit und Einsamkeit im Rentenalter. Ungleiche Betroffenheit von Gewalt und Kriminalität. Überproportionale Betroffenheit von Obdachlosigkeit. Und auch in Berlin werden queere Asylsuchende unter LGBTI-feindlichen Begründungen abgewiesen (queer.de berichtete).

Daran ist Berlin nicht im Speziellen schuld. Aber die Ausrufung zur Regenbogenhauptstadt privatisiert diese nach wie vor bestehenden, massiven Benachteiligungen im Leben zur persönlichen Lifestyle-Entscheidung, die man doch auch hätte anders treffen können. Ganz "frei" eben.

Statt den Anspruch vorzulegen, eine am tatsächlichen Ergebnis, an den tatsächlichen Kennzahlen bemessene Gleichheit der Menschen in einigen Jahrzehnten zu erreichen, zeigen die "LSBTIQ*-Freiheitszonen" mit dem Finger auf Osteuropa und sagen: "Da hinten ergeht es euch noch viel schlimmer". Es ist, als käme der alte Spruch "Dann geh doch nach drüben" zurück, nur in einem viel weniger hässlichen Gewand. Mit menschlichem Antlitz, sozusagen. Doch so lässt sich das queere Begehren nach Gerechtigkeit gerade nicht unterstützen. So wird es abmoderiert.

Ein Beispiel für den Sound der Entschärfung des nach wie vor bestehenden Konflikts zwischen Mehrheitsgesellschaft und queeren Minderheiten? Die Berliner Polizei hat einen politischen Hintergrund der öffentlichen Selbstverbrennung auf dem zentralen Alexanderplatz sofort ausgeschlossen. Als wäre die Aktion so etwas wie ihr Privatvergnügen gewesen.



#1 AtreusProfil
#2 KaiJAnonym
  • 19.09.2021, 15:04h
  • Die LGBTIQ*Freiheitszonen der EU und Berlins wurden als Reaktion auf die "LGBT-freien Zonen" in Polen ausgerufen. Als eine Reaktion auf eine andere Situation kann sie nicht unbedingt schon Wirklichkeit, sondern erst Anspruch sein. Mit dem Widerspruch von Anspruch und Wirklichkeit erhalten queere Forderungen nach Gleichheit und Selbstverwirklichung noch mehr Brisanz. Anders sähe es aus, Gleichheit wäre schon ziemlich verwirklicht und mensch meinte, sich auf dem Freiheitstitel ausruhen zu können. So aber kann mensch die Wirklichkeit Berlins und der EU ihren Ansprüchen immer wieder unter die Nase reiben. Das sind die Ansprüche an die Wirklichkeit für die gesamte EU, die es also auch für Polen sein müssen, und die der Stadt Berlin im Vergleich zu anderen Städten bzw. Gebieten. Es geht also schon um das Zeigen auf andere, wohlwissend, dass drei Finger zurück zeigen, um auch so zur Verwirklichung der Freiheitsrechte für Queers zu kommen.
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#3 Ith_Anonym
  • 19.09.2021, 15:05h
  • Ich halte mich hier gerade zwecks Erhalt von meinem Stück Rest-Gesundheit eher fern, aber auch von mir ein Danke.
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#4 Ith_Anonym
  • 19.09.2021, 15:20h
  • Antwort auf #2 von KaiJ
  • "Es geht also schon um das Zeigen auf andere, wohlwissend, dass drei Finger zurück zeigen, um auch so zur Verwirklichung der Freiheitsrechte für Queers zu kommen."
    Also bitte, das mit dem "wohlwissend" glaubst du doch selbst nicht.
    Allein schon die Gesichter, wenn ich Leute übers TSG aufkläre, die ganz selbstverständlich davon ausgehen, wie toll es einer*m doch in Deutschland gehen MÜSSE. Und wenn du aus irgendeiner Gruppe, sei das Autor*innenkollektiv, ein durchschnittlicher Freundeskreis oder ein cis-homo-geführtes "queeres" Projekt, rausfliegen willst, dann wehr dich einfach mal gegen Transfeindlichkeit. Sowas gibt es hier nicht, seitens der Leute, mit denen du gerade zu tun hast, schonmal gar nicht, das haben wir so definiert, also ist das so. Und weil das so ist, sollte man dafür auch einfach mal dankbar sein und das Gemecker lassen. Weil, anderswo könnte man mit so viel Toleranz echt nicht rechnen.

    Jedes. Verdammte. Mal.
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#5 MephalaAnonym
#6 PeerAnonym
  • 19.09.2021, 15:39h
  • Wenn Berlin "Freiheitszone" für LGBTI sein will, genügt es nicht, sich nur so zu bezeichnen. Sondern dann muss man auch entsprechend handeln und einiges ändern, so dass LGBTI endlich wieder sicher sind und sich frei in ganz Berlin bewegen können, ohne Angst vor Beleidigungen oder gar Gewalt haben zu müssen.
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#7 WunderbarAnonym
  • 19.09.2021, 15:46h
  • Gemäß Pressekodex soll über Selbsttötungen wenn überhaupt zurückhaltend und nicht reißerisch in Schlagzeilen-Manie(r) berichtet werden, auch um Nachahmungseffekte zu vermeiden, zumal bei Personen mit entsprechenden psychischen Störungen. Oberste Maxime ist die Suizidprävention. Gerade bei einer Selbstverbrennung sollte nicht ein fragwürdiges Märtyrertum beschworen und versucht werden, eine solche Tat und Selbstinszenierung politisch zu instrumentalisieren, etwa als vermeintliche Todesstrafe für Homosexuelle.
    Das greift nämlich schon allein deshalb völlig zu kurz, weil jedes Leben immer einzeln, einzigartig ist und insofern auch privat ist. Auch die Geschlechtszuordnung verliert ihren Sinn, zumal mit einer Art Aufrechnung.
    Wer da Kritik übt, kann gerne bei der Identifizierung ums Leben gekommener Personen oder aber Verbrennungsopfern helfen (allerdings bei allen und nicht nur denen, die politisch in den Kram passen).
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#8 FreiheitVorGewaltAnonym
  • 19.09.2021, 15:52h
  • Vielen Dank für diesen Kommentar!

    Vor dem Hintergrund der alltäglichen Gewalt auf der Straße und in Einrichtungen wie der Schule kann ich die Selbstauszeichnung als "queere Freiheitszone" nur als bittere Pille für die Opfer der Gewalt betrachten.

    Für viele von uns ist das alltägliche Versteckspiel und die Selbstverleugnung und die Selbstzensur eigenen Sprechens und Handelns zur Überlebensstrategie geworden.

    Ernst könnte ich die Bemühungen um Freiheit und Selbstbestimmung erst nehmen, wenn man das Gewaltproblem offensiv angehen würde. Dazu gehört die Benennung, Erfassung, Ursachenforschung und Aufklärung, in der Öffentlichkeit und in den Institutionen, wie zum Beispiel Schulen.

    Wenn Politik, Medien und Gesellschaft die gegen uns spezifisch gerichtete Gewalt endlich ernst nehmen würden.
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#9 canadianSarahAnonym
  • 19.09.2021, 16:37h
  • Antwort auf #7 von Wunderbar
  • Homophobie und Transphobie nehmen seit Jahren öffentlich zu. Ich vermisse in deinem Vorschlag für mehr Safespace, besseres Gesundheitssystem und eine enttabuisierung von LGBT. Wie willst du Suizide verhindern, wenn du die Randbedingungen der gefühlten Akzeptanz der LGBT (pardon: arroganz über LGBT themen) hier ignorierst? Weisst du überhaupt wie schlecht LGBT im Iran behandelt werden? Es kommen LGBT hier her und werden vom Bundesamt für Migration abgelehnt und schweben quelle surprise in Lebensgefahr.

    Deutschland ignoriert seit Jahren die Wichtigkeit der mentalen Gesundheit, lässt trans Leute jahrelang zum Therapeuten im Kreis tappen und dabei bräuchte man anderswo Resourcen und ne 32 jährige trans Frau darf nicht über sich selbst entscheiden. Das ist was mich stört. Warum hört ihr alle nur auf die Psychologenlobby? Lasst uns leben so wie wir wollen
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#10 WunderbarAnonym
  • 19.09.2021, 17:49h
  • Antwort auf #9 von canadianSarah
  • Es geht hier aber eben nicht um den Iran, sondern um Berlin. Und da finde ich es schon überzogen, gerade in Hinblick auf die Vergangenheit der Schwulenverfolgung aber auch Repressionen anderswo bloß einseitig das Hohelied der Unterdrückung und Benachteiligung anzustimmen. So gewinnt man als Minderheit auch nimmer eine Mehrheit.
    Berlin ist weltoffen und hat eine riesige Szene, wer wollte das bestreiten? Das macht schon einen Gutteil der Freiheit und Normalität aus!
    Dann geht es auch vielleicht weniger darum, vor Anfeindung. Anmache oder Schlimmerem völlig gefeit zu sein, sondern dass diese professionell aufgefangen werden und dem Missstand begegnet wird!
    Gerade in Bezug auf Gewalt gegen Lesben und andere Frauen ist die Dunkelziffer sehr hoch. Mehr Anlaufstellen zeitigen oft höhere Fallzahlen und suggerieren Verschlechterung.
    Und ehrlicherweise gibt es gerade in Berlin viele Brennpunkte, Subkulturen und Minderheiten mit ihren ganz eigenen Problemen und Wirklichkeiten.
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