Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?40032

Volksverhetzung

Schwule als "Kolonie von Parasiten": Strafbefehl über 9.100 Euro

Der presserechtlich verantwortliche Redakteur der katholischen Zeitschrift "Theologisches" Johannes Stöhr soll wegen eines homofeindlichen Artikels 9.100 Euro zahlen – fast doppelt so viel wie Autor Dariusz Oko.


Symbolbild: Immer mehr deutsche Gerichte werten Hasstiraden gegen queere Menschen als Volksverhetzung (Bild: Hermann / pixabay)

Im Strafverfahren um einen extrem homofeindlichen Artikel in der katholischen Dogmatiker-Zeitschrift "Theologisches" wurden neue Details bekannt. Im Editorial der aktuellen Ausgabe äußerte sich Herausgeber Manfred Hauke erstmals ausführlich zum Strafbefehl des Amtsgerichts Köln gegen den presserechtlich verantwortlichen Redakteur Johannes Stöhr, einem dem Opus Dei zugehörigen Priester. Zuvor hatte der Strafbefehl gegen den Autor des Artikels, den polnischen Priester und Publizisten Dariusz Oko, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestanden (queer.de berichtete).

Während Oko am 6. Juli 2021 vom Amtsgericht Köln wegen Volksverhetzung zu einer Zahlung von 4.800 Euro aufgefordert wurde, soll Stöhr laut Hauke nach einer weiteren Entscheidung vom 29. Juni sogar 9.100 Euro zahlen. Der Betrag übersteigt sogar die auf 8.100 Euro festgesetzte Strafe, die das Amtsgericht Bremen Ende 2020 in erster Instanz gegen den queerfeindlichen evangelischen Pastor Olaf Latzel verhängt hatte (queer.de berichtete).

Strafbefehle kamen von verschiedenen Richtern

Die Kölner Strafbefehle wurden laut "Theologisches" von zwei verschiedenen Richtern erlassen. In all diesen Verfahren scheine sich langsam "etwas wie eine ständige Rechtsprechung herauszukristallisieren" kommentierte der Münchner Priester Wolfgang F. Rothe, der Oko und Stöhr angezeigt hatte, die neuen Fakten gegenüber queer.de. Beide sollen Einspruch gegen die Strafbescheide eingelegt haben. Damit wird es voraussichtlich zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen kommen.

Dariusz Oko hatte in dem Anfang des Jahres veröffentlichten Artikel "Über die Notwendigkeit, homosexuelle Cliquen in der Kirche zu begrenzen" erklärt, dass Schwule wegen ihrer sexuellen Orientierung grundsätzlich eine Gefahr für die katholische Kirche seien und deshalb nicht als Priester geduldet werden dürften. Homosexuellen Priestern warf er vor, eine innerkirchliche "Mafia" gegründet zu haben. In dem Artikel verwendete er in Bezug auf jene Gruppe Begriffe wie eine "Kolonie von Parasiten" oder "Krebsgeschwür" und behauptete, Schwule würden wegen ihrer sexuellen Orientierung generell eher Kinder sexuell missbrauchen als Heterosexuelle (queer.de berichtete).

In einem im Frühjahr veröffentlichten zweiten Teil des Artikels, der offenbar noch nicht Teil der juristischen Auseinandersetzung ist, sprach Oko außerdem von "homosexuellen Raubtieren" und im Zusammenhang von Homosexualität von einer "Krankheit" (queer.de berichtete).

Herausgeber bezeichnet Strafanzeige als "Diffamation"

In seinem Editorial für die aktuelle Ausgabe "September/Oktober 2021" verteidigte "Theologisches"-Herausgeber Manfred Hauke erneut die Veröffentlichung der beiden Texte und bescheinigte sich selbst, damit "Mut" bewiesen zu haben. Die Anzeige von Wolfgang F. Rothe bezeichnete er dagegen als "Diffamation", den Priester selbst als "Denunzianten".

In Polen hatte der Strafbefehl gegen Oko für eine Welle der Empörung gesorgt. In einer Petition wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen aufgefordert, außerdem schaltete sich sogar die polnische Regierung ein. "Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stellt eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar", kritisierte Polens Vize-Justizminister Marcin Romanowski die unabhängige deutsche Justiz (queer.de berichtete). (cw)



#1 DQ24Anonym
  • 20.09.2021, 08:44h
  • "Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stellt eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar", kritisierte Polens Vize-Justizminister Marcin Romanowski die unabhängige deutsche Justiz "

    Soso, das hetzen gegen Homosexuelle und Transsexuelle ist also in Ordnung, ein Urteil eines unabhängigen deutschen Gerichts hingegen nicht?
    Das lässt tief in die polnisch-katholische Seele blicken, und zeigt, wie sehr diese Polen doch von EU-Recht und einer unabhängigen Justiz entfernt sind.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 KaiJAnonym
  • 20.09.2021, 09:32h
  • "In all diesen Verfahren scheine sich langsam "etwas wie eine ständige Rechtsprechung herauszukristalisieren"".

    Da möchte ich gerne daran erinnern, dass ich hier auf queer.de den Straftatbestand der Volksverhetzung weit zuvorderst anhand von Latzel und Co sozusagen erst herauskristallisierte, während mir da noch nicht nur insbesondere von einem User erhebliche Zweifel aufgrund angeblicher Religionsfreiheit entgegenschlugen. Jenes tut mir jetzt so richtig gut, auch wenn Latzel noch eine wesentlich höhere Strafzubemessung verdient hätte.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 goddamn liberalAnonym
  • 20.09.2021, 09:51h
  • Antwort auf #2 von KaiJ
  • Ja, das ist eine überraschende Tendenz in der deutschen Rechtsprechung, die uns jahrhundertelang beständig auslöschen wollte.

    Die Zähigkeit des Antisemitismus hierzulande, aber auch der merkwürdige Umgang der sächsischen Justiz mit Morddrohungen gegen die Grünen lehren aber, dass es sich um ein kurzes Zeitfenster handeln könnte.

    Östlich der deutschen Grenzen lebt der alte Tötungsvorbehalt ja sowieso munter fort.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 goddamn liberalAnonym
#5 goddamn liberalAnonym
#6 KaiJAnonym
#7 SWATklinNZProfil
  • 21.09.2021, 04:18hAhipara
  • "Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stellt eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar", kritisierte Polens Vize-Justizminister Marcin Romanowski die unabhängige deutsche Justiz""

    Mal von hinten angefangen, da muss man schon nachhaken, wo der da wissenschaftliche Tätigkeiten sieht, wenn man Menschen wegen Teilen ihrer natürlichen Eigenschaften gezielt verunglimpft.

    Man könnte nun ja doch auch wissenschaftliche Thesen dazu aufstellen, dass religiöser Wahn bei katholischem Weltbild eher auftritt, als bei anderen kulturellen Hintergründen. Und man daher katholisch geprägte Geister als wenigstens potenziell eher zu Menschenfeuindlichkeit neigende Personengruppen zählen kann, die eine Art Krankheit verherrlichen, und in der freien, humanistischen Gesellschaft eine Art Tumor hervorrufen.

    Den es natürlich zu bekämpfen gilt, indem man die katholische Überzeugung durch Kirchenaustritte "heilen" kann.

    Ja, oder man klärt einfach den Verirrten auf und zeigt ihm, worin sein Irrtum fußt.

    Bei derartzigen Beleidigungen gegen Schwule müsste man aber eigentlich auch von Europa aus ein Machtwort sprechen, und nicht immer die Sterafzahlungen drücken, bloß weil das religiös von Wahn originiert herkommt.
    Man hätte da gut und gern auch 900 000 Euro verlangen mögen, es wäre immer noch günstig für so viel verächtlichen Zungenwurm und Fauldunst aus den Mündern dieser Retardierten.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 ChrisNAnonym
  • 21.09.2021, 16:25h
  • Antwort auf #2 von KaiJ
  • Was fehlt, ist jedoch ein höchstrichterliches Urteil zu diesem Thema. Bisher gibt es nur Strafbefehle und Amtsgerichts-Urteile, die eine Strafbarkeit von homophoben Äußerungen bejahren. Das hat leider wenig Aussagekraft, insbesondere wenn man dem die ganzen Verfahren gegenüberstellt, die am Ende zu nichts führten. Zum Landgericht schaffte es bisher nur der Fall Kutschera, der dort mit Freispruch endete.
    Vor dem BGH oder gar BVerfG/EUMR ist noch kein Fall gelandet. Daher sind wir hier noch weit entfernt von einem neuen Trend in der Rechtsprechung zu reden.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 KaiJAnonym
  • 21.09.2021, 20:35h
  • Antwort auf #8 von ChrisN
  • Zu Latzel sagte die Richterin am Amtsgericht in der Urteilsbegründung sinngemäss, der Straftatbestand der Volksverhetzung sei einfach zu bejahen gewesen. Da wird Latzel und der Richter am Landgericht mit dem auch von der Fachwelt als obskur empfundenen Heranziehung eines theologischen Gutachtens nichts mehr ändern können. Bei Kutschera ist es wohl so, dass er nach den verhandelten Tatbeständen wohl erst strafwürdig mit Äusserungen nachgelegt hat. Da müsste die Staatsanwaltschaft allerdings endlich mal in die Puschen kommen. Von der Rechtsprechung her ist bis dahin noch alles ziemlich im Lot. Fragwürdiger wird es da schon mit dem Freispruch der Imbissbetreiberin in Berlin, deren Aussaugen und insbesondere Wandzitate allerdings nicht so stark in der Personefizierung der Betreiberin liegen wie bei obigen Personen. Es wurden auf queer.de noch mehr Fälle thematisiert, bei den es zur Anklage oder auch Urteilen wegen Volksverhetzung kam. Ich müsste da aber erst wieder recherchieren. Eines ist jedoch klar: Mit Beginn von Latzels Äusserungen wird Volksverhetzung gegen uns immer justiziabeler. Das Bewusstsein für die Strafbarkeit von Volksverhetzung gegen uns Queers ist gestärkt. Das zeigt eben allein auch schon die allseitige Entrüstung gegenüber der Heranziehung eines theologischen Gutachtens zu Latzels Äusserungen durch den Richter am Landgericht, die es so wohl vor 1-2 Jahren so noch nicht gegeben hätte. Und Latzel will ja bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Soll er es gerne tun. Ich bin mir jedoch nicht einmal sicher, ob er es rechtlich bis dahin überhaupt schafft, eine Vorinstanz ihn nicht schon vorher abbügelt und die Verfassungsfeindlichkeit seiner Äusserungen selbst feststellt, wohlmöglich auch schon mit Zitaten aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 56James35Anonym
  • 22.09.2021, 14:05h
  • "Die Franzosen sind natürlich, die Deutschen lieben die Natur", sagt man.
    Daher diese Redewendung : "téléphoner au pape" (mit dem Papst telefonieren") = "chier" (scheißen, kacken)
  • Antworten » | Direktlink »