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Adoptionsrecht inklusive

Kuba: Gesetz zur Ehe für alle vorgestellt

Im Rahmen eines neuen Familiengesetzes könnten schwule und lesbische Paare endlich rechtlich anerkannt und gleichgestellt werden – wenn das Volk zustimmt.


Kubanische Aktivist*innen an der Uferpromenade Malecón in Havanna vor einer – staatlich organisierten – Gay-Pride-Parade

Nach über zwei Jahren Bearbeitungszeit hat die kommunistische Regierung Kubas in der letzten Woche einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts vorgestellt. Neben einem härteren Vorgehen gegen häusliche Gewalt sieht die Neufassung des 1975 erlassenen Familiengesetzes unter anderem die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vor.

Während es bislang einfachgesetzlich heißt, dass die Ehe eine "Verbindung aus Mann und Frau" sei, soll nun von einer "freiwilligen Verbindung zweier Menschen" die Rede sein. Der Entwurf, der nun zunächst bis Dezember in einem gesamtgesellschaftlichen Beratungsprozess und dann zu einem noch nicht bestimmten Zeitpunkt im Parlament landet, brächte schwulen und lesbischen Paaren auch das Recht auf Adoption. Am Ende der Beratungen soll zu diesem Schritt allerdings noch eine Volksabstimmung erfolgen, voraussichtlich im Jahr 2022. Insgesamt umfasst der Entwurf zum Familiengesetz 483 Artikel zu elf Bereichen und soll insgesamt die breitere Vielfalt an Familienmodellen in der Gesellschaft widerspiegeln, während bislang vor allem die Ehe maßgeblich ist. Gleichgeschlechtliche Paare werden derzeit rechtlich gar nicht anerkannt.

Bereits 2018 hatte eigentlich eine umfassende Reform der Verfassung die Ehe-Öffnung bringen sollen. Aus Angst vor einer Niederlage bei der Abstimmung zur gesamten Reform entschied sich die Regierung allerdings, die zuvor heterosexuelle Definition der Ehe nicht wie geplant durch eine für gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich offene Definition zu ersetzen, sondern durch keine nähere (queer.de berichtete). Das machte den Weg für die Ehe für alle zwar frei, aber ein einfachgesetzliches Verbot blieb zunächst in Kraft.

Vor allem die katholische Kirche hatte gegen die Ehe-Öffnung Front gemacht und eine Gleichstellung homosexueller Paare als "ideologischen Kolonialismus" diffamiert (queer.de berichtete). Der kirchliche Widerstand, auch durch Evangelikale, könnte einen Erfolg der Ehe für alle weiter gefährden. In der letzten Woche hatte das Bildungsministerium bekannt gegeben, die Einführung neuer Richtlinien zu einer umfassenden und zeitgemäßen Sexualerziehung an Schulen zu verschieben – vor allem die katholische Bischofskonferenz hatte gegen die vermeintliche "Etablierung der Gender-Ideologie in Kuba" Stimmung gemacht.

Homosexualität war auf der Karibikinsel nach der Revolution von 1959 lange Zeit tabu. Sexuelle Minderheiten wurden stigmatisiert, Schwule und Lesben angefeindet, in "Umerziehungslager" gesteckt und vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Der 2016 gestorbene Revolutionsführer Fidel Castro entschuldigte sich später dafür. Nach Jahren der Liberalisierungen (etwa durch ein Antidiskriminierungsgesetz und der Ermöglichung geschlechtsangleichender Operationen) hatte es in den letzten Jahren allerdings eine Zunahme von Zensur queerer Inhalte und Absagen von Pride-Demonstrationen gegeben. Diese waren von der Behörde zur Sexualerziehung organisiert worden. 2019 kam es zu Festnahmen, als Aktivist*innen stattdessen eine eigene Pride-Demonstration abhalten wollten. (cw)



#1 thorium222Profil
  • 20.09.2021, 11:54hMr
  • Immer wieder die katholische Kirche. Seit Jahrtausenden stürzt sie unzählige Menschen in der ganzen Welt ins Unglück und verursacht unermessliches Leid. Sie lässt auch nicht die geringste Absicht erkennen, jemals damit aufhören zu wollen.
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#2 HoffenAnonym
  • 20.09.2021, 12:26h
  • Wollen wir hoffen, dass das Volk zustimmt und sich nicht von irgendwelchen Religionsführern, denen es um ganz andere Ziele geht, beeinflussen lässt.
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#3 Carsten ACAnonym
#4 So nichtAnonym
  • 20.09.2021, 14:44h
  • Länder, die Menschenrechte per Volksabstimmung gewähren oder nicht gewähren lassen wollen, haben Demokratie nicht verstanden und sind Unrechtsstaaten. Ja, auch die Schweiz.
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#5 Gemeiner_HaiProfil
  • 20.09.2021, 15:02h
  • Antwort auf #4 von So nicht
  • Das ist schon interessant: Wird in Kuba einfach bestimmt, ist das undemokratisch und verletzt Menschenrechte. Wird in Kuba aber das Volk befragt und ganz demokratisch dessen Meinung umgesetzt, ist es auch wieder nicht recht ... (Wobei ich in diesem Fall keine politisch parteiischen Motive unterstellen will, es wurde ja auch die Schweiz erwähnt.)
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#6 Taemin
  • 20.09.2021, 15:22h
  • Antwort auf #5 von Gemeiner_Hai
  • Das Volk fragen, ob alle gleiche Rechte haben müssen, das ist vielleicht demokratisch, aber versteht Menschenrechte nicht. Kein Mensch, der heiraten darf, soll anderen Menschen verbieten können, das auch zu dürfen tun.
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#7 So nichtAnonym
  • 20.09.2021, 15:31h
  • Antwort auf #5 von Gemeiner_Hai
  • Meine Aussage betrifft alle Länder, eine Unterstellung deineretis ginge also fehl. Wieso das "interessant" für dich ist, bleibt unklar.
    Und ja: Einfache Bestimmung ist so undemokratisch wie das Abstimmen-Lassen über Menschenrechte. Egal in welchem Land.
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#8 Gemeiner_HaiProfil
  • 20.09.2021, 15:41h
  • Antwort auf #7 von So nicht
  • Interessant daran ist für mich, dass Kuba eben anscheinend einfach nichts richtig machen kann. Wie gesagt, ich beziehe das jetzt nicht auf Dich, aber wenn man das Gesamtbild betrachtet, fällt schon auf: Irgendwas ist immer. Nehmen wir ein anderes Beispiel: Hier wird kritisiert, dass die katholische Kirche einen zu großen Einfluss auf Kuba hat - in der Sache zu Recht, wie ich finde. Nur: Solange das nicht so war bzw. der Staat dem Grenzen setzte, wurde eben aus anderen Kreisen die "brutale Unterdrückung der Kirche" und die "Einschränkung der Religionsfreiheit" mit Krokodilstränen beweint. Insofern finde ich es schon irgendwie amüsant: Wie es die kubanische Regierung auch macht, sie macht es falsch ...
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#9 Girlygirl
  • 20.09.2021, 17:17h
  • Antwort auf #8 von Gemeiner_Hai
  • Ich glaube hier liegt ein Missverständnis vor. Es scheint so, dass die Kommentar Schreiber*innen nicht wissen, dass Kuba sozialistisch regiert wird und in allen politischen Lagern für Diskussionen sorgt.
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#10 OliviusAnonym
  • 21.09.2021, 21:35h
  • Antwort auf #4 von So nicht
  • Ist eine Regierung oder ein Parlament per se menschenfreundlicher als eine Bevölkerung? Die Schweizer also unethischer als das schweizer Parlament. Ich glaube nicht. Mir ist lieber, etwas ist gewachsen und wird nicht übergestülpt.
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