Kuba: Gesetz zur Ehe für alle vorgestellt

Kubanische Aktivist*­innen an der Uferpromenade Malecón in Havanna vor einer – staatlich organisierten – Gay-Pride-Parade

Havanna

Nach über zwei Jahren Bearbeitungszeit hat die kommunistische Regierung Kubas in der letzten Woche einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts vorgestellt. Neben einem härteren Vorgehen gegen häusliche Gewalt sieht die Neufassung des 1975 erlassenen Familiengesetzes unter anderem die Öffnung der Ehe für gleich­geschlechtliche Paare vor.

Während es bislang einfachgesetzlich heißt, dass die Ehe eine "Verbindung aus Mann und Frau" sei, soll nun von einer "freiwilligen Verbindung zweier Menschen" die Rede sein. Der Entwurf, der nun zunächst bis Dezember in einem gesamtgesellschaftlichen Beratungsprozess und dann zu einem noch nicht bestimmten Zeitpunkt im Parlament landet, brächte schwulen und lesbischen Paaren auch das Recht auf Adoption. Am Ende der Beratungen soll zu diesem Schritt allerdings noch eine Volksabstimmung erfolgen, voraussichtlich im Jahr 2022. Insgesamt umfasst der Entwurf zum Familiengesetz 483 Artikel zu elf Bereichen und soll insgesamt die breitere Vielfalt an Familienmodellen in der Gesellschaft widerspiegeln, während bislang vor allem die Ehe maßgeblich ist. Gleich­geschlechtliche Paare werden derzeit rechtlich gar nicht anerkannt.

Bereits 2018 hatte eigentlich eine umfassende Reform der Verfassung die Ehe-Öffnung bringen sollen. Aus Angst vor einer Niederlage bei der Abstimmung zur gesamten Reform entschied sich die Regierung allerdings, die zuvor heterosexuelle Definition der Ehe nicht wie geplant durch eine für gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich offene Definition zu ersetzen, sondern durch keine nähere (queer.de berichtete). Das machte den Weg für die Ehe für alle zwar frei, aber ein einfachgesetzliches Verbot blieb zunächst in Kraft.

Vor allem die katholische Kirche hatte gegen die Ehe-Öffnung Front gemacht und eine Gleichstellung homosexueller Paare als "ideologischen Kolonialismus" diffamiert (queer.de berichtete). Der kirchliche Widerstand, auch durch Evangelikale, könnte einen Erfolg der Ehe für alle weiter gefährden. In der letzten Woche hatte das Bildungsministerium bekannt gegeben, die Einführung neuer Richtlinien zu einer umfassenden und zeitgemäßen Sexualerziehung an Schulen zu verschieben – vor allem die katholische Bischofskonferenz hatte gegen die vermeintliche "Etablierung der Gender-Ideologie in Kuba" Stimmung gemacht.

Homosexualität war auf der Karibikinsel nach der Revolution von 1959 lange Zeit tabu. Sexuelle Minderheiten wurden stigmatisiert, Schwule und Lesben angefeindet, in "Umerziehungslager" gesteckt und vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Der 2016 gestorbene Revolutionsführer Fidel Castro entschuldigte sich später dafür. Nach Jahren der Liberalisierungen (etwa durch ein Antidiskriminierungsgesetz und der Ermöglichung geschlechtsangleichender Operationen) hatte es in den letzten Jahren allerdings eine Zunahme von Zensur queerer Inhalte und Absagen von Pride-Demonstrationen gegeben. Diese waren von der Behörde zur Sexualerziehung organisiert worden. 2019 kam es zu Festnahmen, als Aktivist*innen stattdessen eine eigene Pride-Demonstration abhalten wollten. (cw)

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