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19. Verhandlungstag

Prozess gegen #ArztOhneNamen: Verteidiger nennt Staatsanwältin "extrem bösartig"

Im Berliner Missbrauchsprozess weckt die Verlesung einer Patientenakte Zweifel an einer Aussage des Angeklagten zu einem Onanie-Vorfall. Sein Anwalt greift unterdessen Anklagebehörde und Medien an.


Kriminalgericht Moabit in Berlin: Die Staatsanwaltschaft wirft einem in der schwulen Szene bekannten HIV-Spezialisten vor, fünf Patienten in seiner Praxis sexuell missbraucht zu haben. Insgesamt sind 29 Verhandlungstage angesetzt (Bild: Membeth / wikipedia)

Die Verhandlung am Montag gegen den Berliner #ArztOhneNamen vor dem Amtsgericht Tiergarten begann mit der Stellungnahme seines Verteidigers Johannes Eisenberg zum medizinischen Gutachten, das ein Sachverständiger vergangene Woche dem Gericht präsentiert hatte (queer.de berichtete). Dem Berliner HIV-Spezialisten wird in den fünf begutachteten Fällen sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses vorgeworfen. Die Justiz ahndet solche Übergriffe sexualisierter Gewalt mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Der Angeklagte bestreitet alle Vorwürfe – und Eisenberg sah in dem Gutachten bestätigt, dass alle in den Patientenakten beschriebenen Untersuchungen, die der Gutachter in vielen Fällen als unüblich eingeordnet hatte, medizinisch notwendig gewesen seien.

Im Anschluss stellte Anwältin Barbara Petersen den Antrag, dass die Patientenakte ihres Mandaten und Nebenklägers vollständig ins Hauptverfahren eingebracht wird. Bevor ihr Mandant am 7. Verhandlungstag als Zeuge vernommen worden war, hatte der angeklagte Arzt eine Erklärung abgegeben. Er könne sich zwar nicht an den Mann erinnern, wenn er ihm auf dem Flur vor dem Gerichtssaal begegne, aber er erinnere sich an die Behandlung im Rahmen eines Routinechecks im Jahr 2013 wegen sexuell übertragbarer Erkrankungen. Der damals Mitte Zwanzigjährige habe sich während der Untersuchung "provozierend" verhalten. So soll er zu masturbieren begonnen und den Arzt gefragt haben, ob er mitmachen wolle. Der #ArztOhneNamen habe daraufhin die Untersuchung abgebrochen und den Patienten der Praxis verwiesen (queer.de berichtete).

Der "ungeheuerliche Vorfall" wurde nicht festgehalten

Petersen begründete ihren Antrag damit, dass in der Patientenakte von diesem "in der Tat ungeheuerlichen Vorfall, sollte er sich so zugetragen haben", vom Arzt keine Notiz gemacht worden war, obwohl es in der Praxis üblich sei, solche Informationen in das sogenannte Cave-Feld der Patientenakte einzutragen. Laut Aussage einer Praxismitarbeiterin am 17. Verhandlungstag würde in diesem Bereich vermerkt, ob jemand zum Beispiel Hausverbot bekommen habe, drogenabhängig oder Sexworker sei. Das Cave-Feld sei in einer Praxis mit vielen Mitarbeitenden eine wichtige Informationsquelle für nachfolgende Behandler*innen und ihren Umgang mit verhaltensauffälligen Patient*innen.

Nachdem das erweiterte Schöffengericht die Entscheidung getroffen hatte, dem Antrag stattzugeben, verlas der Vorsitzende Richter Rüdiger Kleingünther die gesamte Patientenakte. Ein Masturbieren des Patienten, der Abbruch der Untersuchung und ein Praxisverweis war vom Angeklagten nicht in der Patientenakte vermerkt worden.

Was heißt es, wenn der Anus des Patienten "schön sauber" ist?

Im Anschluss versuchte Kleingünther erneut die Abschlussphase der Strafprozesses mit den Plädoyers zu organisieren. Für den nächsten Verhandlungstag am 11. Oktober stellte er die Entscheidung zu einem Beweisantrag der Staatsanwältin in Aussicht. Diese hatte beantragt, einen Experten zu befragen, der über Codes in der Kommunikation unter schwulen Männern Auskunft geben könne (queer.de berichtete).

Die Öffentlichkeit war bei dem Antrag ausgeschlossen worden. Die Verteidigung befürchtete eine mögliche Verletzung der Intimsphäre des Angeklagten, weil in dem Antrag auch über seine sexuelle Orientierung gesprochen werden könnte. Während des bisherigen Prozesses war die Verteidigung sehr darauf bedacht, dass keine Aussage über die sexuelle Orientierung getätigt wird. Zuvor hatte der Angeklagte aus seiner Homosexualität nie ein Geheimnis gemacht.

Der Staatsanwältin schien es in ihrem Antrag um eine Aussage des Opferzeugen vom 7. Verhandlungstag zu gehen. Der Mann hatte gesagt, dass er es als "obszöne Bemerkung" verstanden habe, als der angeklagte Arzt während der Analuntersuchung angemerkt haben soll, dass er "schön sauber" sei, und ihn gefragt habe, ob er jeden Tag "spüle". Der Gutachter zur Glaubwürdigkeit der Zeugen, Prof. Günter Köhnken, hatte ausgesagt, dass so eine Bemerkung auch als nicht sexuell aufgeladenes Kompliment zu verstehen sein könnte (queer.de berichtete).

Staatsanwältin hat weiteren Beweisantrag in petto

Kleingünther bat die Staatsanwältin für den Fall, dass sein Gericht den Antrag ablehnt, für ihr Schlussplädoyer vorbereitet zu sein. Daraufhin entgegnete die Staatsanwältin, dass sie sich in diesem Fall wegen "weiterer Erkenntnisse" einen weiteren Beweisantrag vorbehalte. Diese Erkenntnisse seien von der Kriminalpolizei in "öffentlich zugänglichen Medien gegoogelt" worden.

Eisenberg sah darin jedoch Ermittlungen, die in den Akten vermerkt sein müssten, und stellte in den Raum, dass Richter Kleingünther die "Handakte der Staatsanwältin beschlagnahmen lassen" sollte. Dass eine staatliche Behörde hinter dem Rücken der Beteiligten Ermittlungen führe, könne nicht sein.

Eisenberg: Arzt werde "verhandlungstäglich in übler Weise verleumdet"

Außerdem beklagte Eisenberg, dass die bereits sehr lange Dauer der Hauptverhandlung "im zeitlichen Ablauf nicht mehr zu ertragen" sei. Der #ArztOhneNamen habe einen "Anspruch darauf, ein Urteil zu bekommen", denn er sei einer "Berichterstattung ausgesetzt, die schlechterdings mit dem, was im Gerichtssaal geschieht, nichts zu tun hat". Sein Mandant werde "verhandlungstäglich in übler Weise verleumdet" und "beruflich vernichtet". Als einziges Medium berichtet queer.de über jeden Prozesstag. Weitere ausführliche Berichte erschienen u.a. in "Spiegel", "Siegessäule" und BuzzFeed.News.

Auch ihm selbst werde in Medien Homophobie unterstellt und dass er sich "antihomosexueller Topoi" bediene, beklagte Eisenberg, dabei sei gerade das Gegenteil der Fall. Die Staatsanwältin würde die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten verletzen und in keiner Weise ihrer Aufgabe nachkommen, auch "Entlastendes für den Angeklagten" zur Kenntnis zu nehmen. Sie agiere "extrem bösartig" und sei die "falsche Frau in diesem Saal".

Richter Kleingünther sah jedoch keinen Anlass, etwas zu beschlagnahmen, und beendete den 19. Verhandlungstag. Der Prozess wird am 11. Oktober fortgesetzt.



#1 mesonightAnonym
  • 21.09.2021, 09:38h
  • Es verwundert mich sehr, dass dieser Fall in den Mainstream Medien überhaupt keine Beachtung findet, es ist ein Skandal, was hier geschieht, alleine, wie man mit den Opfern umgeht, danke an queer.de für die sorgfältige Berichterstattung.
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#2 ElfolfProfil
  • 21.09.2021, 10:13hHamburg
  • Antwort auf #1 von mesonight
  • Der Spiegel hat schon mehrfach über den Prozess berichtet. Für die anderen bringt reine Prozessbeobachtung nicht genug Klicks. Da wird vielleicht höchstens über das Urteil gesprochen. Was anderes wäre es vermutlich bei einem Gynäkologen, da sowas die schmutzige Phantasie anregt und sich zur Empörung eignet.
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#3 LotiAnonym
  • 21.09.2021, 10:24h
  • Antwort auf #1 von mesonight
  • Da gebe ich dir völlig recht. Z.B. hat insbesondere hier die Berliner rbb24 Redaktion nur einmal einen Artikel darüber geschrieben und das wars dann aber auch schon.
    Bisher konnte ich nur auf queer.de diesen Prozess weiterverfolgen. Danke dafür.
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#4 aux_Anonym
  • 21.09.2021, 16:44h
  • Antwort auf #2 von Elfolf
  • Danke für den Hinweis. Mir begegnete das Thema bis heute nur hier, und auch ich ("Klicks") muß mich immer ein bißchen zwingen, diese zähen Volten nachzuvollziehen.

    Auch bin ich nicht böse, soweit und solange das gesamtgesellschaftliche Interesse an (wohl) innerhomosexuellen Übergriffen eher überschaubar bleibt.

    Heute immerhin das Highlight: "... dass so eine Bemerkung auch als nicht sexuell aufgeladenes Kompliment zu verstehen sein könnte".

    Wer kennt es nicht, unser unverfängliches Rektalgeplauder...
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