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Vor Wahlsonntag

Das sind die bisexuellen Prüfsteine zu den Landtagswahlen

Das Bisexuelle Netzwerk hat Antworten zahlreicher Parteien aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zusammengetragen und bewertet.


Bisexuelle Sichtbarkeit beim CSD in Hamburg (Bild: Bi & Friends HH / twitter)

Wenige Tage vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin und dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, die am Sonntag zeitgleich zur Bundestagswahl stattfinden, hat das Bisexuelle Netzwerk (BiNe e.V.) am Mittwoch seine Wahlprüfsteine zu den regionalen Wahlen veröffentlicht – wenige Tage nach seinen Prüfsteinen zur Bundestagswahl und kurz vor dem weltweiten Tag der Bisexualität am 23. September.

Konkret wurden die großen Parteien bis auf die AfD sowie diverse Kleinparteien (in Berlin gilt eine 3-Prozent-, sonst eine 5-Prozent-Hürde) zu neun Themenbereichen befragt, darunter zu offen bisexuellen Personen in den eigenen Reihen, zu Maßnahmen im Gesundheits-, Schul- und Forschungsbereich oder zum Vorgehen gegen Hasskriminalität. Auf seiner Webseite hat der Verein alle Fragen und Antworten komplett veröffentlicht sowie seine zusammenfassende Auswertung, die eine kurze Kommentierung und eine Grafik mit Bewertungs-Smileys umfasst.


Teil 1 /2 der grafischen Auswertung zur Berlin-Wahl. Bilder: BiNe e.V.

In Berlin (Auswertungs-PDF) schnitten demnach die Grünen, die Linke, die Tierschutzpartei und VOLT am besten ab, dicht gefolgt von Humanisten, FDP, Klimaliste und SPD. "Abstriche gibt es bei Menschliche Welt und Freien Wählern. Das Schlusslicht bildet die CDU." Diese weiche bei manchen Fragen aus oder zeige einen Widerspruch zu "den Handlungen und Aussagen der Vergangenheit", so BiNe.


Bei den am besten bewerteten Parteien werden hingegen in der Auswertung detailliertes Fachwissen und Ideen gelobt, bei der Tierschutzpartei zudem die Bisexualität der Spitzenkandidatin Aída Spiegeler Castañeda.

BiNe: CDU "bekennt sich klar dazu, bisexuelle Belange nicht ernsthaft zu verfolgen"

In Schwerin (Auswertungs-PDF) schneiden aus BiNe-Sicht die Grünen und die Tierschutzpartei am besten ab, "dicht gefolgt von den Linken und der FDP". Das ebenfalls befragte "Team Todenhöfer" bleibe unklar, so die Auswertung.


"Das Schlusslicht bildet die CDU, die bisexuelle Belange nicht ernstnimmt", kommentiert BiNe. Die Union verweist etwa bei konkreten Fragen allgemein auf das Grundgesetz, die Hochschulfreiheit oder den bestehenden Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – zur Schulaufklärung wird noch erwähnt, dass man das Zusammenleben von Mann und Frau als wichtigste und häufigste Form des Zusammenlebens ansehe. "Das muss auch weiterhin in Lern- und Bildungsinhalten zum Ausdruck kommen", so die CDU, die das Land an der Seite der SPD seit 2006 regiert.

In den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl hatte das Netzwerk betont, dass man die AfD nicht angefragt habe, "da diese Partei deutlich menschenrechtsfeindliche Einstellungen vertritt, eine Gefahr für die Demokratie ist, bundesweit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfalls erklärt wurde und LSBTI*-Rechte einschränken will". Auch habe sie bei vorherigen Wahlprüfsteinen nicht geantwortet. (pm/cw)